Wirtschaft & Ressourcen

Größte öffentliche Bank Europas will Investitionen in fossile Energieträger beenden

30.07.2019

Die Kreditvergabe der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll in Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen gebracht werden. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Leitlinienentwurf (Energy Lending Policy, ELP) hervor.

Ab 2021 sollen sich unter den von der EIB unterstützten Energieprojekten keine mehr befinden, die auf fossile Brennstoffe angewiesen sind. Infrastrukturen und Anlagen, die Öl, Gas oder Kohle fördern, würden keine finanzielle Förderung mehr erhalten. Die Bank sei „sich zwar der Rolle bewusst, die fossile Brennstoffe in den Energiesystemen der EU zumindest für das kommende Jahrzehnt weiterhin spielen werden,“ will sich aber „auf die längerfristige Herausforderung und den Investitionsbedarf des Energiesektors“ konzentrieren. Um den Übergang zu einer Energieversorgung ohne fossile Energien sozial gerecht gestalten zu können, will die Bank gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten ein „Energieübergangspaket“ erarbeiten und stark betroffene Regionen mit zusätzlichen Investitionen unterstützen.  

Der Schritt zu einer Kreditvergabepolitik ohne fossile Energien würde sich stark auf die bisherige Haltung der Bank gegenüber dem Energiesektor auswirken. Nach Angaben der Organisation Oil Change International (OCI) finanziert die EIB fossile Brennstoffe bisher jährlich mit fast 2,4 Milliarden Euro. Entsprechend erfreut zeigte sich Alex Doukas, Analyst bei OCI, über den Leitlinienentwurf, der „ein großer Schritt für den Klimaschutz“ wäre. Nun müssten die EU-Mitgliedstaaten, die über den Entwurf entscheiden, „durch die rasche Verabschiedung dieser neuen Politik hinter der wegweisenden Führungsrolle der EIB im Bereich des Klimaschutzes stehen.“ Auch andere Finanzinstitute sollten dem Beispiel folgen und die Finanzierung von fossilen Energien einstellen, so Doukas.

„Dieser Entwurf nimmt das Pariser Klimaabkommen ernst und kann damit anderen öffentlichen und privaten Banken den Weg weisen, indem Geld weg von fossilen Energien hin zu Energieeffizienz und Erneuerbaren gelenkt wird. Und das begleitet von Geldern für eine ernsthafte Energietransformation in Ländern, die bisher sehr von Fossilen abhängen“, lobte Regine Richter, Energiecampaignerin der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald.

Noch müssen jedoch die Anteilseigner der Bank, die EU-Mitgliedstaaten, dem Entwurf zustimmen. Während sich Länder wie die Niederlande, Schweden und Frankreich bei Konsultationen zur Energierichtlinie gegen die weitere Finanzierung von fossilen Energien ausgesprochen hatten, hatte Deutschland gefordert, Gasprojekte weiter zu fördern.

Neben Germanwatch, urgewald und der Stiftung 350.org appellierten auch CEE Bankwatch sowie Friends of the Earth Europe (FoEE) an die EU-Staaten, auf dem nächsten Vorstandstreffen für den Entwurf zu stimmen.

Die EIB würde die erste multilaterale Finanzinstitution weltweit sein, die fossile Energieträger und damit verbundene Infrastruktur komplett aus ihrem Portfolio streichen würde.

Mit einer Entscheidung rechnen FoEE im September, wenn die EU-Finanzminister*innen im Verwaltungsrat der EIB zusammenkommen. [km]

Entwurf der Leitlinien zur Vergabe von Energiekrediten
Meldung bei Oil Change International
CEE Bankwatch  
FoEE   
Germanwatch, urgewald, 350.org