Was bringen Nachhaltigkeitsklauseln in EU-Handelsabkommen?

Auf Kritik an Handelsverträgen reagiert die EU-Kommission häufig mit einem Verweis auf die enthaltenen Nachhaltigkeitskapitel. Powershift und andere Organisationen stellen in einer aktuellen Studie jedoch fest, dass diese Kapitel nicht zum Umwelt- oder Klimaschutz beitragen.

Statt die Umweltstandards in den betroffenen Ländern zu schützen, gelte in den Verträgen weiterhin die Maxime „Handel um jeden Preis“. Die Nachhaltigkeitskapitel bekennen sich zwar zu den Zielen multilateraler Umweltabkommen und sehen verschiedene Überwachungs- und Beratungsinstanzen vor, die sicherstellen sollen, dass Umweltregulierungen eingehalten werden. Wirksame Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gebe es jedoch nicht, stellen die Studienersteller*innen fest.

An den Beispielen Peru, Südkorea, Ukraine und USA zeigt die Studie, wie die Vertragsbestimmungen zur Nachhaltigkeit in der Praxis ohne Konsequenzen ausgehebelt oder umgangen wurden. Damit die Handelspolitik der EU tatsächlich zu Umwelt- und Klimaschutz beitragen kann, müssten sie „dem Umwelt- und Klimaschutz klaren Vorrang gegenüber ökonomischen Bestimmungen gewähren.“ Dies könne beispielsweise durch „sektorbezogene Verträge mit klaren Nachhaltigkeitszielen“ geschehen, die Standards aus nur einem Wirtschaftsbereich betreffen und damit weniger dem Risiko unterliegen, in einem weitreichenden Abkommen unter den Tisch zu fallen.

Grundsätzlich müsse die effektive Umsetzung globaler Klimaabkommen eine Bedingung für den Beginn von Handelsgesprächen sein. Dies ist derzeit nicht der Fall, wie die wieder aufgenommenen Verhandlungen der EU mit den USA zeigen. Eine Übersicht über alle derzeit laufenden Gespräche der EU mit Drittstaaten finden Sie hier.

Die Herausgeber der Studie sind Powershift, BUND, Forum Umwelt und Entwicklung und Grüne Liga. [km]

Umweltschutz in den Nachhaltigkeitskapiteln der EU-Handelsabkommen: Stand, Wirksamkeit und Reformen: Studie und Factsheet