Abfall

EU-Parlament will Recht auf Reparatur, neue Industriestrategie und sichere Produkte

25.11.2020

Die EU-Abgeordneten forderten in dieser Woche nicht nur Maßnahmen für nachhaltigere und sicherere Konsum- und Produktionsweisen, sondern auch eine neue, an die Entwicklungen der letzten Monate angepasste Industriestrategie von der EU-Kommission.

Nachhaltiger Binnenmarkt und Produktsicherheit

Mit 395 beziehungsweise 688 Pro-Stimmen nahmen die Parlamentarier*innen am Mittwoch Berichte zum nachhaltigen Binnenmarkt und zu Produktsicherheit an. Ersterer, vorbereitet von David Cormand (Frankreich, Grüne/EFA), macht auf den hohen Ressourcenverbrauch in Europa aufmerksam und schlägt eine Reihe von Maßnahmen im EU-Verbraucher-, Warenverkaufs- und Produktrecht vor, um Reparatur und Wiederverwendung zu fördern. Neben einem Recht auf Reparatur, das Hersteller beispielsweise dazu verpflichtet, Ersatzteile zu einem „angemessenen“ Preis zur Verfügung zu stellen und Praktiken verbietet, die eine vorzeitige Alterung von Geräten verursachen, fordert das Parlament auch einen verbindlichen Reparatur-Index, der Verbraucher*innen beim Kauf eines Geräts Auskunft über die Reparierbarkeit erteilt. Auch eine längere Bereitstellung von Sicherheits-Updates für Software sowie klare Aussagen über die Dauer der Software-Unterstützung sollen dazu beitragen, die Nutzungsdauer von Smartphones, Tablets und anderen elektronischen Geräten zu verlängern und dadurch Ressourcen zu sparen. Der Bericht wurde am Dienstag vom Plenum nachgeschärft, nachdem der Binnenmarktausschuss einige Forderungen Ende Oktober verwässert hatte (siehe EU-News vom 28.10.)

Eine in dieser Woche vom Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) veröffentlichte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Verlängerung der Lebensdauer von Waschmaschinen, Notebooks, Smartphones und Fernseher in Deutschland jährlich fast 4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen könnte.

Im zweiten, von Marion Walsmann (Deutschland, EVP) vorgelegten Bericht zu Produktsicherheit fordern die Abgeordneten eine bessere Marktüberwachung und zuverlässigere Informationen für Verbraucher*innen. Produkte sollten entlang ihrer gesamten Lieferkette rückverfolgbar sein, um sicherstellen zu können, dass EU-Standards, zum Beispiel in Bezug auf die Verwendung gefährlicher Chemikalien oder unsicherer Software, eingehalten werden.

Umwelt- und Verbraucherschutzverbände bewerteten die Berichte des Parlaments im Großen und Ganzen positiv. Chloé Mikolajczak, Sprecherin der Kampagne Right to Repair, forderte die EU-Kommission auf, jetzt zügig zu handeln und „2021 ein Kennzeichnungssystem für die Reparierbarkeit von elektronischen Geräten sowie Reparierbarkeitsstandards für Computer vorzuschlagen.“ Auch der Dachverband der europäischen Verbraucherschutzorganisationen BEUC begrüßte die Verabschiedung des Cormand-Berichts, dessen Maßnahmen es Verbraucher*innen ermöglichten, „Konsumgewohnheiten umweltfreundlicher zu gestalten.“

EU-Industriestrategie an neue Realitäten anpassen

Ebenfalls am Mittwoch nahm das Parlamentsplenum mit 486 Pro-Stimmen einen Bericht von Carlo Calenda (Italien, S&D) an. Darin fordert es die EU-Kommission auf, ihre im März vorgelegte Industriestrategie zurückzuziehen und im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu überarbeiten. Die neue Strategie solle sowohl Pläne für die Erholung der europäischen Wirtschaft von den Auswirkungen der Pandemie sowie für den Aufbau einer widerstandsfähigeren Industrie enthalten. Neben einem „starken sozialen Pfeiler“ fordern die Abgeordneten eine klare Ausrichtung der Strategie auf das Ziel der Klimaneutralität und Maßnahmen für die „doppelte grüne und digitale Transformation.“ [km]

Pressemitteilung des EU-Parlaments zum nachhaltigen Binnenmarkt

Pressemitteilung des EU-Parlaments zu Produktsicherheit

Pressemitteilung des EU-Parlaments zur Industriestrategie

Pressemitteilung von Right to Repair Europe

Pressemitteilung von BEUC

Studie des vzbv

KREISLAUFWIRTSCHAFT UND DIGITALISIERUNG

Das Forderungspapier der deutschen Umweltverbände zum Europäischen Green Deal fasst wichtige Maßnahmen für die Umsetzung des neuen Aktionsplans Kreislaufwirtschaft und Voraussetzungen für eine nachhaltige Digitalisierung in Europa zusammen.