Mitgliedstaaten: Mit Kreislaufwirtschaft aus der Krise
Auf der gut gefüllten Agenda des Umweltrats am Donnerstag stand auch die Verabschiedung von Schlussfolgerungen für einen „zirkulären und grünen Wiederaufbau“ der europäischen Wirtschaft. Darin positionierten die Regierungen sich zum neuen Aktionsplan Kreislaufwirtschaft der EU.
In ihren Schlussfolgerungen unterstützen die Minister*innen das Ziel einer sauberen, widerstandsfähigen und nachhaltigen Kreislaufwirtschaft und stellen sie in den Mittelpunkt der wirtschaftlichen Erholung in Europa. Zu einer solchen ressourcensparenderen Wirtschaft sollen unter anderem eine umfassende Erweiterung der Ökodesign-Richtlinie um Materialeffizienz- und Schadstoffaspekte, die Einführung digitaler Produktpässe, ein Recht auf Reparatur und verbindliche nachhaltige öffentliche Beschaffung beitragen. Sie fordern die EU-Kommission auf, diese und weitere, im Aktionsplan Kreislaufwirtschaft (siehe EU-News vom 11.03.) vorgestellten Maßnahmen schnell und ambitioniert umzusetzen.
Die unter deutscher Ratspräsidentschaft ausgehandelten Schlussfolgerungen enthalten jedoch kein von Umweltverbänden gefordertes EU-weites verbindliches Ziel zur absoluten Reduktion des Ressourcenverbrauchs und der damit verbundenen Umweltauswirkungen, stellte der Deutsche Naturschutzring in seiner Bewertung der deutschen Ratspräsidentschaft fest. Ein solches Ziel, verbunden mit einem harmonisierten Überwachungsrahmen, würde sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten über ihre nationalen Bemühungen und Erfolge Bericht erstatten müssen. Auch konnten die Mitgliedstaaten sich nicht auf die Festlegung verbindlicher nationaler Abfallvermeidungsziele und Mindestquoten für den Einsatz von Rezyklaten in Produkten einigen.
Auch das EU-Parlament erarbeitet derzeit eine Stellungnahme zum Aktionsplan der Kommission und wird diese voraussichtlich im Januar im Plenum diskutieren. [km]
Umweltrat: Was sonst noch geschah
Mit dem Klimagesetz, der Aarhus-Verordnung, Schlussfolgerungen zu nachhaltiger Digitalisierung sowie Debatten zu Chemikalien und Entwaldung standen viele wichtige Themen auf der Tagesordnung des letzten Umweltrats in 2020. Lesen Sie in unseren EU-Umweltnews, was die Umweltminister*innen abseits von ihren Forderungen für eine Kreislaufwirtschaft noch verabschiedeten und diskutierten.
