Umweltausschuss votiert gegen bleierne Ausnahmeregel
Die Mitglieder des Umweltausschusses (ENVI) haben sich am Dienstag in einem Resolutionsentwurf gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu erhöhten Blei-Konzentrationen in recycelten Kunststoffen ausgesprochen. Auch Umweltorganisationen warnen vor dem Schritt.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Erweiterung der Regeln zu Blei in Produkten sei nicht mit der EU-Chemikalienverordnung REACH vereinbar, begründeten die ParlamentarierInnen ihre Entscheidung. Die im Entwurf vorgesehenen Ausnahmeregelungen könnten keinen ausreichenden Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor dem giftigen Stoff sicherstellen. Das Recyclen von Stoffen dürfe nicht zur Rechtfertigung dafür herhalten, dass Schadstoffe in Produkten und damit im Produktkreislauf enthalten bleiben. 42 der 68 Mitglieder des Ausschusses stimmten für die Resolution.
Die von der EU-Exekutive vorgeschlagene Erweiterung des Anhang XVII der REACH-Verordnung soll die Verwendung von Blei in Produkten aus Polyvinylchlorid (PVC) zwar grundsätzlich auf 0,1 Prozent des Produktgewichts beschränken. Sie sieht aber eine Ausnahmeregelung für recyceltes Material vor. Demnach dürfte recyceltes PVC eine Blei-Konzentration von bis zu zwei Prozent des Gewichts enthalten. Im November hatten die Mitglieder des REACH-Ausschusses sich für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen. Ein Bündnis aus Umwelt- und Gesundheitsorganisationen lehnte die Ausnahme in einem Brief an die Ausschussmitglieder im Hinblick auf die hochgiftigen und neurotoxischen Eigenschaften des Stoffes ab (siehe EU-Umweltnews vom 14.11.2019).
Das Plenum des EU-Parlaments wird während seiner Straßburg-Sitzung im Februar über den Antrag abstimmen. Sollten die Abgeordneten sich mehrheitlich für die Resolution des Umweltausschusses aussprechen, darf die EU-Kommission die Änderung nicht annehmen und muss entweder eine Erweiterung oder einen neuen Vorschlag präsentieren. [km]
Pressemitteilung des EU-Parlaments
