Klima & Energie

Eilmeldung: Umweltausschuss stimmt für 60-Prozent-Klimaziel 2030

10.09.2020

c. Pixabay

Das EU-Klimaziel 2030 soll von 40 auf 60 Prozent CO2-Einsparung angehoben werden, wenn es nach den Mitgliedern des Umweltausschusses im EU-Parlament geht. Klimaschützer*innen hatten 65 Prozent gefordert, sind aber mit dem Ergebnis im Grunde zufrieden.

Der Umweltausschuss (ENVI) stimmte am heutigen Donnerstag über die mehr als 1.000 Änderungsanträge zum Berichtsentwurf des EU-Klimagesetzes der Berichterstatterin Jytte Guteland (S&D, Schweden) ab. Sie hatte in ihrem Entwurf – wie von zahlreichen Umwelt- und Klimaschutzorganisationen gefordert – ein Reduktionsziel von mindestens 65 Prozent bis 2030 gegenüber dem Basisjahr 1990 vorgeschlagen. Im Gegensatz dazu diskutiert die EU-Kommission eine Anhebung auf 50 bis 55 Prozent. Die Brüsseler Behörde hatte Anfang März ihren Gesetzentwurf für ein europäisches Klimagesetz veröffentlicht.

Am morgigen Freitag stimmen die Ausschussmitglieder über den gesamten Bericht, einschließlich der angenommenen Änderungen, ab. Die Zustimmung gilt wohl als Formsache.

Der grüne Europaabgeordnete und Stellvertreter im ENVI Michael Bloss (Deutschland) twitterte: „#BREAKING Super Einigung beim #Klimagesetz! Der EP-Umweltausschuss schlägt vor: Verbot von Subventionen von Kohle, Öl, und Gas; CO2-Ausstoß um 60% bis 2030 senken; Einklagbares Recht auf Klimaschutz; CO2-Budget für die EU; Wissenschaftlicher Klimarat“

Auch der ENVI-Vorsitzende Pascal Canfin (Renew Europe, Frankreich) informierte via Twitter über das Abstimmungsergebnis: Eine Mehrheit der Abgeordneten befürworte die Einführung eines verbindlichen Konsistenzprinzips, d.h. jede neue Maßnahme der Kommission müsse mit dem langfristigen Ziel der Treibhausgasneutralität übereinstimmen.

Für Klimaschützer*innen ein starkes Signal

Aus Sicht von BUND, Deutscher Umwelthilfe, Germanwatch, WWF Deutschland und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) setzten die Abgeordneten mit dem Ergebnis ein richtungsweisendes Signal für die zukünftige EU-Klimapolitik.

Die Organisationen freuten sich zudem, dass der Umweltausschuss fossile Subventionen bis 2025 gänzlich abschaffen und Klimaneutralität bis spätestens 2050 nicht nur für die EU, sondern auch für alle Mitgliedstaaten als Ziel setzen wolle. Weitere wichtige Impulse seien die Einführung eines unabhängigen Europäischen Sachverständigenrats für Klima, schärfere Überprüfungsmechanismen für den Fortschritt der EU und der Mitgliedstaaten und ein gestärktes Klimamainstreaming, das sicherstellt, dass alle künftigen EU-Gesetze auf das Erreichen der Klimaziele ausgelegt sind. Auch das längst überfällige Recht auf Klimaschutz, welches EU-Bürger*innen den Weg zum Gerichtswesen öffnet, sei begrüßenswert.

Ähnlich sieht es das Climate Action Networks (CAN) Europe. Zwar sei das 65-Prozent-Ziel nicht durchgegangen. Aber ein Reduktionsziel von 60 Prozent sei dennoch ein wichtiger Schritt, um der Vereinbarung des Pariser Klimaabkommens, die globale Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, entscheidend näherzukommen. CAN Europe rief das gesamte EU-Parlament dazu auf, den Bericht während der Abstimmung im Plenum nicht abzuschwächen.

Nächste Schritte

Die Hinweise verdichten sich, dass die EU-Kommission ihre mit Spannung erwartete Kosten-Nutzen-Analyse und ihren Vorschlag für ein höheres 2030-Ziel bereits in der kommenden Woche präsentieren wird, nicht erst Ende September, wie ursprünglich angenommen. Am kommenden Mittwoch wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überdies ihre erste Rede zur Lage der Union (#SOTEU) vor dem EU-Parlament halten.

Bis Ende des Jahres wollen die EU-Umweltminister*innen unter deutschem Vorsitz im Umweltrat ihre Verhandlungsposition in Sachen EU-Klimagesetz festlegen. Danach können die informellen Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat beginnen. [aw]

Michael Bloss auf Twitter   

Pascal Canfin auf Twitter 

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, WWF, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR): Europäisches Parlament setzt starkes Signal für ambitionierten Klimaschutz   

CAN Europe: Environment committee puts the European Parliament one step closer to the Paris Agreement goal 

Hintergrundinformationen
DNR-Factsheet zum EU-Klimagesetz