Klima & Energie

Klima & Energie kompakt vom 24.09.2020

24.09.2020

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Neue Beihilfe-Leitlinien für den Emissionshandel, grenzüberschreitende Erneuerbare-Energien-Projekte, der CO2-Ausstoß von Arm und Reich weltweit sowie im europäischen Luftraum und Chinas Versprechen der Klimaneutralität 2060 waren Topthemen der zurückliegenden Tage.

Neue Leitlinien gegen „Carbon Leakage“

Die EU-Kommission hat am Montag ihre überarbeiteten Leitlinien für Beihilfen im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) der nächsten Handelsperiode veröffentlicht, die am 01. Januar 2021 beginnt. Den Plänen zufolge sollen nur jene Sektoren Beihilfen empfangen, in denen die Gefahr einer Verlagerung ihrer CO2-intensiven Produktion ins Ausland besteht (carbon leakage). Insgesamt sollen 10 Sektoren und 20 Teilsektoren profitieren (bei den vorherigen Leitlinien waren es 14 Sektoren und 7 Teilsektoren). Dazu gehören die Aluminium- und Stahlindustrie, die Papier-, Kupfer- und Chemikalienindustrie.

Außerdem wolle Brüssel den Ausgleichssatz von aktuell 85 Prozent auf 75 Prozent drücken und Unternehmen, die ineffiziente Technologien einsetzten, von diesem Kostenausgleich ausschließen. Betroffene Unternehmen sollen verpflichtet werden, zusätzliche Anstrengungen zur Verringerung der CO2-Emissionen zu unternehmen.

Nicht zuletzt betonte die Kommission, mit den Leitlinien auf die Besonderheiten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) einzugehen, indem sie diese Unternehmen von der neuen Auflage ausnehmen wollen, um deren Verwaltungsaufwand zu begrenzen.

Erneuerbare Energien grenzenlos?

Die EU-Kommission verspricht, dass ab Anfang 2021 ein neuer Mechanismus es den EU-Mitgliedstaaten erleichtern soll, bei der Finanzierung und Umsetzung von Erneuerbaren-Projekten über Ländergrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. EU-Staaten sollen dann freiwillig in den Mechanismus einzahlen, der von der Kommission verwaltet wird. Das Geld solle „in die kosteneffizientesten Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in der gesamten EU fließen“.

Nordische Erneuerbaren-Kapazitäten

Einer Studie im Auftrag des finnischen Energieversorgers Fortum zufolge müssten Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden ihre Stromproduktion um 75 Prozent gegenüber dem derzeitigen Niveau steigern, um das Ziel der Treibhausgasneutralität bis spätestens 2050 zu erfüllen. Das bedeute, neben den bestehenden Wasserkraft- und Atomkraftkapazitäten erneuerbare Energien massiv auszubauen. Fortum erwartet, dass Solarenergie zehn Prozent, Windenergie auf See 20 Prozent und Wind an Land 70 Prozent des Bedarfs decken müsse. Das berichtete das Nachrichtenportal EurActiv am Freitag.

Studie: Superreiche heizen Klimawandel am stärksten an

Einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam International zufolge ist das reichste ein Prozent der Menschheit für mehr als doppelt so viele Treibhausgasemissionen (15 Prozent) verantwortlich als die 3,1 Milliarden Menschen, die den ärmsten Teil der Weltbevölkerung ausmachen (7 Prozent). Die Datenauswertung bezieht sich auf den Zeitraum 1990 bis 2015, in welchem sich die CO2-Konzentration in der Atmosphäre verdoppelte, heißt es in der Studie. Oxfam macht mit diesem Bericht darauf aufmerksam, dass der Klimawandel drängende Fragen über Gerechtigkeit zwischen Ländern und Menschen des Globalen Nordens und Südens aufwerfe.

Flugverkehr: besseres Management gleich weniger CO2?

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hat am Dienstag einen neuen Vorschlag zur Modernisierung des einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky, SES) unterbreitet. Auf dessen Grundlage hoffe sie, die festgefahrenen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten wieder in Gang zu bringen: „Flugzeuge müssten manchmal einen Zick-Zack-Kurs zwischen verschiedenen Lufträumen fliegen, was Verspätungen und einen erhöhten Treibstoffverbrauch zur Folge hat“, sagte Vălean. Ihr neuer Vorschlag würde die Emissionen durch ein besseres Flugrouten-Management um bis zu 10 Prozent verringern.

China will bis 2060 klimaneutral werden

Wie das Klima-Nachrichtenmagazin Climate Home News am Dienstag berichtete, verkündete Chinas Präsident Xi Jinping in einer Videobotschaft an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass sein Land ehrgeizigere Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise ergreifen, das Ziel der Treibhausgasneutralität bis spätestens 2060 festschreiben sowie den Höhepunkt der CO2-Emissionen vor 2030 erreichen wolle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte Xis Ankündigung als „wichtigen Schritt im globalen Kampf gegen den Klimawandel“.

Nach Auffassung von Climate Home News werde Chinas Vorstoß auch als Sieg der EU gewertet, die diplomatischen Druck auf die chinesische Staatsführung ausgeübt hatte. Im November soll es einen hochrangigen EU-China-Dialog geben, auf dem sich beide Seiten über ihre langfristigen Klimaschutzpläne austauschen wollen. [aw]

Kommission überarbeitet Leitlinien für Beihilfen im Emissionshandel

EU-Kommission erleichtert europäische Zusammenarbeit bei Förderung erneuerbarer Energien

EU-Kommission: Verkehrskommissarin Vălean pocht auf Reform des europäischen Luftraums

Oxfam International: Carbon emissions of richest 1 percent more than double the emissions of the poorest half of humanity

EurActiv: A carbon neutral Nordic region would need 75% more electricity, study shows

Climate Home News: Xi Jinping: China will aim for carbon neutrality by 2060