Landwirtschaft und Gentechnik

Nach der GAP-Abstimmung: Reaktionen und wie geht es weiter?

29.10.2020
Wiese mit Kühen

Große Enttäuschung herrschte am vergangenen Freitag, nachdem eine Mehrheit der EU-Abgeordneten sich für den zur Abstimmung stehenden Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aussprach. Umwelt- und Naturschutzverbände sowie die Grünen im EU-Parlament fordern die EU-Kommission nun auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen.

Der Standpunkt des EU-Parlaments für die neue GAP steht fest und beinhaltet die Vorgabe, 30 Prozent der Mittel für die 1. Säule für freiwillige Öko-Regelungen („Eco Schemes“) bereitzustellen. Die Vorgabe, 10 Prozent der Flächen für den Erhalt der Artenvielfalt von der landwirtschaftlichen Nutzung auszunehmen, sei nicht verpflichtend, sondern als „Anregung“ zu verstehen. Die jährlichen Direktzahlungen an Landwirt*innen sollen höchstens 100.000 Euro betragen und Mitgliedstaaten sollen mit mindestens vier Prozent ihrer finanziellen Mittel Junglandwirt*innen unterstützen. Die nationalen Strategiepläne, deren Einhaltung die EU-Kommission prüfen soll, müssen laut EU-Parlament im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen stehen. Der Vorschlag für die Verordnung zu den Strategieplänen wurde mit 425 zu 212 (51 Enthaltungen) angenommen. Das Votum war damit weniger eindeutig als noch zu Beginn der Woche vermutet. Viele Umwelt- und Klimaschützer*innen hatten im Laufe der Woche in den sozialen Medien unter dem Hashtag #scrapthecap auf die unambitionierten Vorschläge aufmerksam gemacht und die Abgeordneten aufgefordert, den Bericht abzulehnen (weitere Details zu den Inhalten der abgestimmten Berichte und Protesten siehe EU-News vom 22.10.).

Bewertung aus Umwelt-, Tier-, und Klimaschutzsicht

Besonders kritisierten sie die Aufweichung der Vorgaben für Eco Schemes und die fehlende Verankerung der EU-Biodiversitäts- und Farm to Fork-Strategie in der neuen GAP. Teilweise bedeute die EP-Position aus Umweltsicht sogar einen Rückschritt im Vergleich zur aktuellen Ausgestaltung der EU-Landwirtschaftspolitik.

Für NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger entspricht der verabschiedete Bericht „in keinster Weise dem, was notwendig ist, um die Zukunft unserer Kinder, unseres Klimas, unserer Landwirtschaft und eines gemeinsamen Europas zu sichern. Er läuft den Zielen des Europäischen Green Deal eklatant zuwider. Denn es ist nicht vorgesehen, dass die EU-Kommission die nationalen Umsetzungen, die bis 2027 gelten, hinsichtlich der Green-Deal-Ziele überprüft.“

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes sieht im verabschiedeten Kompromiss weder „eine wirkliche Wende noch einen Systemwandel“ und forderte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, im deutschen Strategieplan „dafür zu sorgen, dass sich zumindest in den nationalen Vorgaben verpflichtende ambitionierte Tierschutzmaßnahmen in den Eco-Schemes wiederfinden.“

Als „historisch schlechte Woche für die Zukunft der Landwirtschaft“ bezeichnete Stanka Becheva, Aktivistin bei Friends of the Earth Europe, die vergangene Abstimmungswoche. „Millionen Bauernhöfe in Europa sind bereits verschwunden, und die Natur - ohne die eine Nahrungsmittelproduktion nicht möglich ist - ist in großer Gefahr. Das ist das Ergebnis einer falschen Politik und verzerrter Agrarsubventionen, die vor allem einigen wenigen industriellen Massentierhaltungen zugute kommen.“ Die Weiterführung dieses Systems bedeute eine „Katastrophe“ für die Umwelt und kleine Betriebe.

Als „Todesurteil für kleine landwirtschaftliche Betriebe und die Natur“ beschrieb das Europa-Büro von Greenpeace die Entscheidung. Marco Contiero, Direktor für EU-Agrarpolitik bei Greenpeace, forderte die EU-Kommission auf, ihren ursprünglichen Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen, im Einklang mit dem Green Deal stehenden Entwurf für die neue GAP vorzulegen. „Der EU-Agrarplan in seiner jetzigen Form vertritt nur die Interessen der größten Industrieproduzenten und der reichsten Landbesitzer. Gewöhnliche Landwirte und die Natur wurden von einer Handvoll mächtiger Europaabgeordneter mit Interessenkonflikten beiseite gedrängt, und die Klimaziele der EU sind gefährdet“, so Contiero.

Auch die Abgeordneten der Fraktion der Grünen/EFA forderten die EU-Kommission nach Berichten von AgraEurope dazu auf, einen neuen Vorschlag für die GAP-Reform vorzulegen, da der aktuelle Entwurf nicht mehr die aktuellen Prinzipien und Ziele der EU beinhalte.

Selbst Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hatte festgestellt, dass die aktuelle GAP nicht genug zu den Klimazielen der EU beitrage und versprach gegenüber dem Umweltausschuss des EU-Parlaments, dass die Kommission in den nun startenden Verhandlungen „darauf hinarbeitet, dass die Prioritäten des EU Green Deal berücksichtigt werden“, um das Verhältnis zur Natur wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Wie geht es jetzt weiter?

Wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag nicht zurückzieht – und danach sieht es derzeit nicht aus – beginnen die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Regierungen und EU-Kommission voraussichtlich am 10. November. Beobachter*innen rechnen mit einer Einigung im Frühjahr 2021. [km]

Pressemitteilung des EU-Parlaments

Verabschiedete Texte

Videoaufzeichnung der Plenarsitzung am Freitag, 23. Oktober

Pressemitteilung NABU

Pressemitteilung Friends of the Earth Europe

Pressemitteilung Deutscher Tierschutzbund

Pressemitteilung Greenpeace EU

AgraEurope zum Brief der Grünen/EFA (kostenpflichtig)

Frans Timmermans auf Twitter

Martin Häusling zum Trilog-Termin