Politik & Recht

Bergfest in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

26.10.2020

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Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hatte das Europäische Umweltbüro (EEB) in Zusammenarbeit mit der Meeresschutzorganisation Seas At Risk ein Memorandum mit zehn Hausaufgaben an den deutschen Ratsvorsitz gerichtet (EU-News 02.07.2020). Nun hat das EEB einen Zwischenbericht veröffentlicht - das Zeugnis ist nicht schlecht, könnte aber besser sein.

Deutschland hat laut EEB bisher dem Thema Umwelt Priorität eingeräumt, bei der biologischen Vielfalt gute Leistungen erbracht und trotz der Herausforderungen der COVID-19-Pandemie einige Fortschritte beim Klimaschutz erzielt. Bei der Agrarreform und der Eindämmung fossiler Brennstoffe schnitt sie aus Sicht des europäischen Umweltdachverbandes aber schlecht ab. Politische Realitäten und Partikularinteressen hätten die notwendige transformative Agenda und den Europäischen Green Deal ausgebremst, urteilte das EEB. "Leider sind die neuen vorgeschlagenen Emissionsziele niedriger als die wissenschaftlichen Forderungen, um eine Klimakatastrophe abzuwenden, und die Bemühungen um den Erhalt der biologischen Vielfalt werden durch das Scheitern der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik untergraben", kritisierte EEB-Politikexperte Patrick Ten Brink.

Aus EEB-Sicht schlecht schnitt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hauptsächlich in zwei Bereichen ab: Das "bisher größte Versagen der deutschen Präsidentschaft" sei die Unfähigkeit gewesen, die Leitplanke der EU für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit dem Europäischen Green Deal und der damit verbundenen Farm-to-Fork-Strategie in Einklang zu bringen. Dies sei "eine schreckliche Nachricht für die biologische Vielfalt und das Klima". Es sei eine "Schande", eine GAP zu fördern, die nicht mit den Zielen des Europäischen Green Deal zusammenpasst. Im Bereich fossiler Energien habe sich der deutsche Vorsitz ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert. Zudem sei die Frist für den Kohleausstieg "absurd spät".

Für die verbleibende Amtszeit müsse die deutsche Präsidentschaft Fortschritte auf dem Weg zum Europäischen Green Deal machen, insbesondere in den Bereichen der Maßnahmenfinanzierung zur Bekämpfung der Erderwärmung und des Verlusts der biologischen Vielfalt sowie der nachhaltigen Digitalisierung. [jg]

Pressemitteilung EEB

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Neueste Eurobarometer-Umfrage: Wirtschaft schlägt Umwelt

Die Eurobarometer-Umfrage inmitten der Coronapandemie und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeigt übrigens, dass die Sorge um die wirtschaftliche Lage (35 Prozent) eines der drei wichtigsten Themen ist. Umwelt und Klimaschutz (20 Prozent) sind im Vergleich zur letzten Umfrage weniger wichtig geworden. Was die Ziele des Europäischen Green Deals betrifft, so bezeichnen die Menschen in Europa weiterhin den Ausbau erneuerbarer Energien und die Bekämpfung von Plastikmüll als oberste Prioritäten. Mehr als ein Drittel ist der Ansicht, dass der Unterstützung der Landwirte in der EU (38 %) oder der Förderung der Kreislaufwirtschaft (36 %) oberste Priorität eingeräumt werden sollte. Etwas mehr als drei von zehn Befragten stufen die Senkung des Energieverbrauchs (31 %) als oberste Priorität ein. In Deutschland selbst ist die Sorge um Umwelt und Klimawandel laut Eurobarometer übrigens mit 26 Prozent das meistgenannte wichtigste Thema, dicht gefolgt von der wirtschaftlichen Situation (25 Prozent). Mehr

Forderungen der Umweltverbände

„Die EU zukunftsfähig machen“: 13 Forderungen richteten deutsche Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) an die Bundesregierung, bevor Deutschland am 01. Juli den Ratsvorsitz übernahm.

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