Politik & Recht

Bessere Rechtsetzung, EU-Fördergelder, Leitlinien für Aufbaufonds

23.09.2020

c. Pixabay

Umweltschützer*innen fordern die EU-Kommission auf, deren Agenda für bessere Rechtsetzung mit Nachhaltigkeit zu verknüpfen. Brüssel kündigte derweil eine Milliarde Euro für Green-Deal-Projekte an und veröffentlichte Leitlinien darüber, wie Mitgliedstaaten an Gelder des Aufbaufonds kommen.

Bessere Rechtsetzung besser mit nachhaltiger Entwicklung

Die zehn größten europäischen Umweltschutzorganisationen (Green 10) und der Europäische Gewerkschaftsbund (Etuc) appellieren in einem gemeinsamen Brief an EU-Vize-Kommissionspräsident Maroš Šefčovič, die Agenda der besseren Rechtsetzung vollständig am Prinzip der nachhaltigen Entwicklung auszurichten. Für Oktober wird eine Mitteilung der Kommission zur Reform der Agenda erwartet.

Im Einzelnen favorisieren die Organisationen einen Ansatz, der Nachhaltigkeit an erste Stelle setzt. Ähnlich einem „Energieeffizienz zuerst“ (Energy efficiency first) soll ein „Sustainability First“-Leitmotiv etabliert werden. Auch solle die EU-Kommission in ihren Folgenabschätzungen die soziale, wirtschaftliche und ökologische Dimension nachhaltiger Entwicklung berücksichtigen. Außerdem solle die Kommission die geplante „One-In-One-Out“-Regel nicht weiterverfolgen, wonach für jede neu dazukommende EU-Vorschrift eine bestehende gestrichen werden soll. Dieses Prinzip wird nach Meinung der Organisationen seinen Zweck des Bürokratieabbaus verfehlen. Im Gegenteil befürchten die Organisationen eine Abschwächung des europäischen Green Deals und der gesamten EU-Umweltgesetzgebung. Darüber hinaus fordern sie mehr Transparenz in Konsultationsprozessen, an denen Stakeholder beteiligt sind, um Einflüsse von Industrie und Wirtschaft zurückzudrängen. Schließlich sprechen sie sich auch dafür aus, dass demokratische Entscheidungsverfahren durch eine fundierte Bessere Rechtsetzung geprägt sein sollten.

Im August hatte die EU-Kommission ihre Agenda der besseren Rechtsetzung evaluiert (EU-News vom 13.08.2020).

Projektvorschläge gesucht

Die EU-Kommission kündigte vergangene Woche an, im Rahmen des aktuellen Forschungsprogramms Horizont 2020 eine Milliarde Euro für Projekte bereitzustellen, die die Kernbereiche des europäischen Grünen Deals berühren. Dazu zählen Maßnahmen für mehr Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, energie- und ressourceneffiziente Gebäude, Mobilität, Schutz der biologischen Vielfalt, eine giftfreie Umwelt und eine nachhaltige Lebensmittelproduktion.

Die Einreichungsfrist für Projektvorschläge endet am 26. Januar 2021, wobei ausgewählte Projekte voraussichtlich im Herbst 2021 anlaufen.

Zum Schluss: Leitlinien für Aufbau- und Resilienzfazilität

Die EU-Kommission stellte am vergangenen Donnerstag in ihrer jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum für das Jahr 2021 die nächsten Schritte für die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität vor (Recovery and Resilience Facility, RRF). Diese ist ein wichtiger Bestandteil des Aufbauprogramms „Next Generation EU“, mit welchem die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften auf einen sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Erholungs- und Wachstumspfad nach der Covid-19-Pandemie gebracht werden sollen. Die Kommission wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten Entwürfe für Aufbau- und Resilienzpläne vorlegen müssen, die mit den politischen Kriterien der EU in Einklang stehen. Nur so hätten EU-Länder Anspruch auf die RFF. [aw]

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