Politik & Recht

Brexit: Enttäuschung und Sorge um den Umweltschutz

04.02.2020

Seit Freitag ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der EU. Jetzt läuft eine Übergangszeit. Und danach? Umwelt- und Meeresschutzorganisationen warnen vor abgeschwächten Umweltstandards.

Nach über 47 Jahren ist das Vereinigte Königreich seit dem 31. Januar offiziell nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Seit dem 01. Februar läuft eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Während dieser Zeit wollen beide Seiten ein Regelwerk für die zukünftige Partnerschaft vereinbaren.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier stellte dazu am Montag vorläufige Verhandlungsrichtlinien vor, mit denen das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich skizziert werden. Die geplante Partnerschaft soll drei Bestandteile haben:

  • allgemeine Vereinbarungen (einschließlich Bestimmungen über grundlegende Werte und Prinzipien und verantwortungsvollem Handeln auf Regierungsebene);
  • wirtschaftliche Vereinbarungen (einschließlich Bestimmungen über den Handel und Garantien für gleiche Wettbewerbsbedingungen);
  • Sicherheitsvorkehrungen (einschließlich Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden sowie über die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik).

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen äußerte dazu: „Wir werden fair und transparent verhandeln, aber wir werden die Interessen der EU und die Interessen unserer Bürger bis zum Ende verteidigen“.

Das EU-Parlament kündigte indes an, die Zahl seiner Sitze von 751 (die vom EU-Vertrag vorgegebene Höchstzahl) auf 705 zu verkleinern. Von den 73 Sitzen Großbritanniens werden 27 auf einige der Mitgliedstaaten umverteilt und die restlichen 46 für künftige EU-Erweiterungen in Reserve gestellt.

Enttäuschte Zivilgesellschaft

Das proeuropäische Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD), zu deren Mitgliedern der Deutsche Naturschutzring gehört, bezeichnete den Austritt des Vereinigten Königreichs als einen historischen Fehler, der allen Beteiligten schade. Der EBD-Vorstand forderte in einem Positionspapier die Regierungen der EU-27 auf, in den bevorstehenden Verhandlungen für ein Abkommen zu den künftigen Beziehungen „für alles, was im Rahmen der europäischen Einigung aufgebaut werden konnte, entschlossen und geschlossen einzustehen.“

Die Umweltrechtsorganisation ClientEarth wies darauf hin, dass es bislang keine sogenannte „No-Regression“-Klausel gebe. Eine solche Klausel soll verhindern, dass die britische Umweltgesetzgebung abgeschwächt werde. ClientEarth kündigte an, weiterhin Druck auf die britische Regierung auszuüben. Das derzeit verhandelte Umweltschutzgesetz (Environmental Bill) müsse den „notwenigen Schutz der britischen Umwelt“ gewährleisten.

Die Meeresschutzorganisation Oceana befürchtet, dass die Regierung in London die Überfischung mit einem neuen Fischereigesetz (UK Fisheries Bill) legalisieren werde. In der geplanten Erhöhung der Fangquoten sieht die Organisation einen klaren Verstoß gegen frühere Versprechen der Regierung, EU-Umweltschutzstandards nicht abzuschwächen. Oceana warnt vor einem Kollaps der Fischbestände im Nordostatlantik.

Wie geht es weiter?

In den kommenden Monaten werden die EU und das Vereinigte Königreich über ein Abkommen verhandeln. Nach dem Willen des britischen Premierministers Boris Johnson soll das Abkommen bis zum Ende des Jahres stehen. Sehr wahrscheinlich wird Deutschland als Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr mitverantwortlich die Verhandlungen lenken. [aw]

EU-Kommission: Kommission leitet ersten Schritt zu Verhandlungen über die künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich ein    

EU-Parlament: Neuverteilung der Sitze nach dem Brexit    

EBD: Positionierung des EBD-Vorstands zum Brexit und zu den zukünftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich   

ClientEarth: The environmental impact of Brexit   

Oceana Europe: UK government waives the rules to allow fishermen to rule the waves    

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