Politik & Recht

Brüssel krempelt die Ärmel hoch

21.10.2020

c. Pixabay

Von der Planung zur Realisierung: Die EU-Kommission will im kommenden Jahr alles daransetzen, ihre sechs Arbeitsschwerpunkte, darunter den Europäischen Grünen Deal umzusetzen. Am Montag stellte sie ihr Arbeitsprogramm 2021 vor.

Grüner Deal: Fit für das 55-Prozent-Ziel

Vor dem Hintergrund des langfristigen EU-Ziels, Europa bis 2050 zum ersten treibhausgasneutralen Kontinent zu machen, kündigte die Kommission ein Paket von Gesetzesinitiativen „Fit for 55“ an, mit dem die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden sollen.

Zum einen sind bestehende Vorschriften betroffen: die Erneuerbare-Energien-Richtlinie II, die Energieeffizienz-Richtlinie (EED), die Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden (EPBD), die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF), die Richtlinie zur Energiebesteuerung, die Verordnung zur Lastenteilung (ESR) und die Richtlinie über den Emissionshandel (EU ETS) müssen an ein höheres CO2-Reduktionsziel 2030 angepasst werden.

Zum anderen will die Kommission einen CO2-Ausgleichsmechanismus einführen, mit dem das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen in Drittstaaten (Carbon Leakage) verringert und gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden sollen.

Darüber hinaus will die Kommission Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft, für ökologisch nachhaltige und digitalisierte Mobilität, der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (Farm to Fork) vorschlagen.

Auch erklärt die Kommission, die neue EU-Industriestrategie nochmals zu aktualisieren, um den Auswirkungen der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen, so wie es kürzlich der Industrieausschuss im EU-Parlament gefordert hatte.

Das Arbeitsprogramm 2021 sei nach Darstellung der Kommission „eng mit dem Europäischem Aufbauplan und dem Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ sowie einem gestärkten EU-Haushalt für 2021-2027 verbunden.“

Die anderen fünf Arbeitsschwerpunkte sind „Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist“, „Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht“, „Fördern, was Europa ausmacht“, „Neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ sowie „Ein stärkeres Europa in der Welt“ - hier soll eine Mitteilung über die Arktis veröffentlicht werden. Die EU-Kommission zielt auf eine Anpassung ihrer Arktispolitik an der Green Deal. Sie müsse stärker den Klimawandel und Schutz der arktischen Umwelt, eine nachhaltige Entwicklung in der Arktis und den umliegenden Gebieten sowie internationale Zusammenarbeit in Fragen, die die Arktis betreffen, ins Auge fassen. Noch bis zum 10. November läuft dazu eine öffentliche Konsultation (EU-News vom 21.07.2020).

One-In-Green-Deal-Out?

Zudem kündigte die Kommission an, „in Kürze“ eine Mitteilung über bessere Rechtsetzung zu veröffentlichen, in der es um die EU-weite Einführung der One-In-One-Out-Regel gehen soll. Laut Kommission solle so der Verwaltungsaufwand verringert werden. Umweltschutzorganisationen befürchten hingegen eine erhebliche Schwächung der EU-Umweltschutzgesetzgebung. Sie warnen, dass damit die Ziele des Green Deal konterkariert würden. [aw]

EU-Kommission: Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 – Von strategischer Planung zu praktischer Umsetzung 

Mitteilung der EU-Kommission: Arbeitsprogramm der Kommission für 2021. Eine vitale Union in einer fragilen Welt 

Anhänge der Mitteilung der EU-Kommission 

DNR-Steckbrief zu Deregulierung und One-In-One-Out-Prinzip