Politik & Recht

Corona-Konjunkturprogramm: große Zahlen und ein Leak

20.05.2020

c. Pixabay

Wenn es nach dem EU-Parlament ginge, soll der EU-Erholungsplan zwei Billionen Euro umfassen. Macron und Merkel sprechen sich für einen Fonds von 500 Milliarden aus. Derweil ist ein Entwurf des „grünen“ Erholungsplans durchgesickert.

Brüssels Entwurf des grünen Erholungsprogramms

Wie das Online-Nachrichtenmagazin EurActiv am Mittwoch berichtete, soll sich der ökologisch nachhaltige Wiederaufbau der europäischen Volkswirtschaften an der Renovierung von Gebäuden, an einer massiven Förderung erneuerbarer Energien und Wasserstoff sowie an der Dekarbonisierung des Verkehrs ausrichten. So geht es offenbar aus einem Entwurf hervor, der EurActiv vorliegt. Die Kommission plane demnach unter anderem die Schaffung einer europäischen Renovierungsfazilität mit einem Jahresbudget von rund 90 Milliarden Euro. Klimafreundliche Mobilität solle anscheinend hauptsächlich durch Kauf- und Investitionsanreize für emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge erzielt werden. Auch hohe Investitionen in den Schienenverkehr tauchen im Papier auf.

500 Milliarden Euro aus Paris und Berlin

Am Montag stellten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron eine Initiative Deutschlands und Frankreichs für die wirtschaftliche Erholung in der EU nach der Coronakrise vor. Sie befürworten „einen ehrgeizigen Wiederaufbaufonds“ im Umfang von 500 Milliarden Euro. Vorrangig sollen Investitionen „in den Bereichen des ökologischen und digitalen Wandels gefördert werden“.

EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen reagierte zustimmend: „Ich begrüße den konstruktiven Vorschlag Frankreichs und Deutschlands. Er erkennt den Umfang und die Größe der wirtschaftlichen Herausforderung an, vor der Europa steht, und legt zu Recht den Schwerpunkt darauf, dass an einer Lösung gearbeitet werden muss, in deren Mittelpunkt der europäische Haushalt steht.“ Der Vorschlag aus Berlin und Paris sei dem Plan ähnlich, an dem die Kommission derzeit arbeite.

Bereits in der vergangenen Woche hatte von der Leyen die Struktur des Erholungsplans im EU-Parlament skizziert. Er soll aus drei Säulen bestehen. Der Großteil der Mittel soll in der ersten Säule für ein Instrument für Wiederaufbau und Resilienz eingesetzt werden. Die zweite Säule soll die Stärkung des bestehenden Investitionsprogramms InvestEU sowie ein neu zu schaffendes Instrument für strategische Investitionen umfassen. Säule Drei hat die Förderung weiterer bestehender Programme zum Ziel, wie das Forschungsprogramm Horizont Europa oder das Katastrophenschutzprogramm rescEU.

Sowohl der Erholungsplan und als auch ein neuer Entwurf für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen (MFR) werden für kommenden Mittwoch erwartet.

Straßburg fordert 2000 Milliarden Euro

Am vergangenen Freitag nahm das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit eine legislative Entschließung an, in welcher die Abgeordneten einen Wiederaufbauplan mit einem Volumen von zwei Billionen Euro fordern.

Darüber hinaus müsse die EU das Konjunkturprogramm zusätzlich zum nächsten MFR bereitstellen, nicht zu Lasten bestehender und künftiger EU-Programme, warnten die Abgeordneten. Zugleich müsse der MFR aufgestockt werden. Die Parlamentarier*innen drohten gar damit, dass das Parlament von seinem Vetorecht Gebrauch machen werde, wenn seine Forderungen nicht erfüllt würden.

Für Umwelt- und Klimaschützer*innen ein wichtiges Signal: Straßburg betont, dass die Investitionen „gemäß dem Green Deal und der digitalen Agenda als Schwerpunkte“ behandelt werden.

Das Climate Action Network (CAN) Europe begrüßte die Position des EU-Parlaments und erinnerte daran, dass EU-Mitgliedstaaten bislang beispielsweise die EU-Regionalfonds zu wenig nutzten, um ihre Energieinfrastruktur klimafreundlicher umzubauen.

Nach Ansicht des Umweltverbands Transport & Environment (T&E) reagierte das Parlament auf die Forderungen von mehr als einer Million Menschen und mehr als 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die für ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Konjunkturhilfen plädieren (EU-News vom 14.05.2020).

Auch das europäische Büro des WWF zeigte sich über die Entschließung erfreut und richtete den Blick auf die Kommission: Der EU Green Deal müsse sich deutlich im Erholungsplan niederschlagen. [aw]

EurActiv: LEAKED: Europe’s draft ‘green recovery’ plan 

Bundesregierung: Deutsch-französische Initiative: Gestärkt aus der Krise kommen 

EU-Kommission: Erklärung von Kommissionspräsidentin von der Leyen zum deutsch-französischen Vorschlag zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise 

EU-Kommission: Präsidentin von der Leyen stellt Hauptelemente des Aufbauprogramms für Europa vor 

EU-Parlament: Corona: EU27 braucht 2-Billionen-Euro-Rettungspaket 

CAN Europe: Upcoming EU recovery proposal must comply with the European Green Deal, Parliament says 

T&E: European Parliament joins one million citizens in demanding green recovery 

WWF EU: Parliament: €2 trillion EU recovery funds must drive climate neutrality and nature protection 

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"Wir fordern das größte nachhaltige Investitionsprogramm, das die Welt je gesehen hat - unterstützt durch alle verfügbaren Finanzinstrumente der EU und mit dem Ziel, einen gerechten und grünen Wiederaufbau zu finanzieren." Dieser Appell basiert auf einer Erklärung, die von den Green 10, Europas führenden Umweltorganisationen erarbeitet wurde.

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