Politik & Recht

Corona-Krise, Nachhaltigkeit, Klimaschutz: Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet

25.06.2020

c. Shutterstock

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Arbeitsprogramm beschlossen. Veröffentlicht wird es am 30. Juni. Die Biodiversitäts- und Klimakrise müssen vorrangig behandelt werden, fordern Umweltorganisationen.

Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte: „Deutschland will als EU-Ratspräsidentschaft Motor und Moderator sein. Unsere Aufgabe wird es sein, Brücken zu bauen und Lösungen zu finden, die am Ende allen Menschen in Europa zugute kommen.“

Es zeichnet sich ab, dass die Bewältigung der pandemiebedingten Wirtschaftskrise die Agenda dominieren wird. Doch scheint sich die Bundesregierung bewusst zu sein, dass auch Klima- und Biodiversitätskrise als „wichtige Zukunftsthemen“ behandelt werden müssen. Das Programm folgt laut Bundesregierung diesen Leitlinien:

  • die nachhaltige Überwindung der Corona-Krise sowie die wirtschaftliche und soziale Erholung,
  • ein stärkeres und innovativeres Europa,
  • ein gerechtes Europa,
  • ein nachhaltiges Europa,
  • ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte,
  • ein starkes Europa in der Welt.

Reaktionen von Umweltschutzorganisationen

Aus Sicht des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) wird sich die deutsche Ratspräsidentschaft an den erreichten Fortschritten im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise messen lassen müssen. Der DNR begrüßt, dass das EU-Klimagesetz, das Klimaneutralität bis spätestens 2050 verbindlich festschreiben soll, auf der Agenda steht. Allerdings sei mehr Ehrgeiz für eine rasche Einigung im Rat geboten. Dass Teile der Bundesregierung wieder auf die Bremse treten würden, sei kein gutes Vorzeichen.

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch findet, dass das Bundeskabinett viele richtige Akzente gesetzt habe, indem die Überwindung der Corona-Krise mit Klimaschutz, mehr Verantwortung von Unternehmen für die gesamten Lieferketten und einer Bildungsoffensive verknüpft werden soll. Doch die Ankündigungen schwankten zwischen „erfreulich ehrgeizig und viel zu vage“.

Raphael Weyland vom NABU appelliert an die Bundesregierung, die Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen: Die Ratspräsidentschaft müsse „zu einhundert Prozent dafür genutzt werden, die europäische Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. Dies gelingt nur, wenn die Bundesregierung ressortübergreifend die Biodiversitäts- und Klimakrise angeht.“

Nach Einschätzung des WWF Deutschland zeige der Arbeitsschwerpunkt Nachhaltigkeit, dass die Bundesregierung die Zeichen der Zeit verstanden habe: „Nur eine sozial verträgliche, ökologisch ausgerichtete und an die Herausforderungen der Klimakrise angepasste Wirtschaft ist eine resiliente Wirtschaft. Der Fokus der Bundesregierung auf die Überwindung der Corona-Pandemie ist eine große Chance, Europa zukunftsfähig zu machen.“

Bereits in der vergangenen Woche – anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (EU-News vom 18.06.2020) – hatte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) gefordert, die Verkehrswende auf europäischer Ebene entschlossen anzugehen. Die Bundesregierung müsse Klimaschutz im Verkehr zu einem zentralen Thema ihrer EU-Ratspräsidentschaft machen.

Nächste Schritte

In einer Pressemitteilung der Bundesregierung heißt es, dass das Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft - „aus Respekt vor der laufenden kroatischen Ratspräsidentschaft – am 30. Juni 2020 veröffentlicht“ wird. Einen Tag darauf übernimmt Deutschland für sechs Monate den traditionell rotierenden Ratsvorsitz. [aw]

Bundesregierung: Programm für deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht 

Bundesregierung: „Wollen Motor und Moderator sein“. Außenminister Maas zum Kabinettsbeschluss über das nationale Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 

Offizielle Website der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 

DNR: Die EU zukunftsfähig machen: Nun ist Deutschland am Zug

Germanwatch: EU-Ratspräsidentschaft entscheidet über Merkels Vermächtnis 

NABU: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Fokus auf den grünen Wandel setzen 

VCD: Bundesregierung muss Klimaschutz im Verkehr weit oben auf die Agenda ihrer EU-Ratspräsidentschaft setzen 

WWF Deutschland: Europa zukunftsfähig machen. WWF begrüßt Programm für EU-Ratspräsidentschaft// Jetzt sind Taten gefragt 

Forderungen der Umweltverbände

„Die EU zukunftsfähig machen“: 13 Forderungen richten deutsche Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) an die Bundesregierung, bevor Deutschland am 01. Juli den Ratsvorsitz übernimmt.

Zum Lesen klicken Sie einfach auf das Bild.