Politik & Recht

Coronakrise als Chance für den grünen Systemneustart

26.03.2020

c. Alexas_Fotos | Pixabay

Umweltschutzorganisationen haben an die EU-Institutionen appelliert, den europäischen Green Deal als zentrales Instrument für die Bewältigung der Corona-Pandemie zu nutzen und das Wirtschaftssystem grundlegend umzubauen.

Nachdem sich zahlreiche Stiftungen, darunter die Deutsche Bundesstiftung Umwelt und der WWF, in der vergangenen Woche in einem Brief an die EU-Kommission gewandt und dafür plädiert hatten, den Europäischen Green Deal zur Grundlage für die Konjunkturpakete zur Bekämpfung der Coronakrise zu machen (EU-News vom 19.03.2020), legten europäische und deutsche Umweltorganisationen, der Club of Rome und das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung sowie hochrangige UN-Vertreter*innen diese Woche nach.

Der Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros Jeremy Wates mahnte angesichts der weltweiten Gesundheitskrise, dass die Klima- und Biodiversitätskrise nicht plötzlich überflüssig oder weniger dringlich seien. Und eine Rückkehr zu „business as usual“ sei keine Option.

Nach Ansicht des europäischen Büros von Greenpeace deckt die weltweite Coronakrise systemische Ungleichheiten auf. Als Antwort auf die COVID-19-Krise müsse die EU deshalb die Menschen – nicht Unternehmen – in den Mittelpunkt rücken. Die Finanzhilfen müssten für den sozial-ökologischen Umbau eingesetzt werden. Fehler der Finanzkrise von 2008 dürften nicht wiederholt werden: öffentliche Gelder dürften nicht erneut in CO2-intensive Industrien fließen, um zum zerstörerischen Wirtschaftssystem der vergangenen Jahrzehnte zurückzukehren.

Das Nachrichtenportal Climate Home News zitiert den UN-Generalsekretär António Guterres, der in die gleiche Kerbe schlägt: „Wir sind in der Verantwortung, einen besseren Aufschwung hinzubekommen als nach der Finanzkrise 2008.“ Weiter erinnerte er daran, dass der Rahmen dafür bereits vorhanden sei: mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie mit dem Pariser Klimaabkommen.

Ähnlich äußerte sich die Klimadiplomatin und frühere Generalsekretärin des Sekretariats der UN-Klimarahmenkonvention Christiana Figueres auf Twitter: „Wir haben eine massive Krise = Chance zur Hand. Wir können es uns nicht leisten, diese zu verschwenden. Der Aufschwung muss grün sein.“

Auch Sandrine Dixson-Declève, Ko-Präsidentin des Club of Rome, und Johan Rockström, Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) appellierten in einem gemeinsamen Brief an die EU-Staats- und Regierungschef*innen, zu gewährleisten, dass die Pläne zur wirtschaftlichen Erholung den EU-Zielen der Klimaneutralität und des Europäischen Green Deal nicht widersprechen. Es sei wichtig anzuerkennen, dass der Planet Erde mit einer tieferen und langfristigen Krise konfrontiert ist, welche in zahlreichen globalen, ineinandergreifenden Herausforderungen verortet sei. Beide Autor*innen gehen sogar soweit, den Green Deal als neuen Marshall-Plan zu bezeichnen, um den gerechten Übergang für widerstandsfähige Gesellschaften und Wirtschaftssysteme zu bewältigen.

EU-Kommission bleibt "committed"

Unter Berufung auf Aussagen des Teams um Vize-EU-Kommissar Frans Timmermans berichtete das Europäische Umweltbüro (EEB) am Donnerstag, dass sich der geplante EU-Fonds zur Bewältigung der Coronakrise am Green Deal ausrichten soll. Der Fonds soll 37 Milliarden Euro umfassen. [aw]

Metagmag des EEB: Calls to deepen EU’s commitment to Green Deal 

Greenpeace EU: How the EU’s response to the Covid-19 pandemic could make our society more resilient 

Climate Home News: Governments urged to attach green strings to long-term coronavirus recovery plans 

Christiana Figueres' Tweet 

Brief von Sandrine Dixson-Declève (Club of Rome) und Johan Rockström (PIK)   

Weitere lesens- und hörenswerte Reaktionen

BUND-Kommentar: Green Deal für Deutschland: Konjunkturhilfen müssen in eine zukunftsfähige Wirtschaft investiert werden 

FÖS-Policy Brief im Auftrag von Greenpeace  

Friends of the Earth Europe: Coronavirus calls for care, solidarity and action 

Germanwatch: Coronakrise und Klimaschutz: Demokratie stärken, nicht aushöhlen! Christoph Bals im Gespräch mit Dieter Kassel auf Deutschlandfunk Kultur (20.03.2020) 

Transport & Environment: The coronavirus crisis means we need a new Green Deal   

 

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