Politik & Recht

COVID-19: Forderungen nach grünen Konjunkturprogrammen in der EU reißen nicht ab

23.04.2020

c. Pixabay

Eine Vielzahl an Umweltschutzorganisationen haben an die EU und ihre Mitgliedstaaten appelliert, die Wirtschaftssysteme sozial-ökologisch nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen. Das EU-Parlament nahm eine entsprechende Entschließung an. 

Zeit für grüne Erholung 

Am Mittwoch haben zahlreiche Umwelt- und Klimaschutzorganisationen aus 14 europäischen Ländern sowie die Gruppe der Green 10 einen Aufruf an die Führungsriegen von EU und Mitgliedstaaten gerichtet, bevor diese zu ihrer heutigen Videokonferenz des Europäischen Rates zusammentreffen. Für die Organisationen ist unbestritten, dass die Bewältigung der schweren Gesundheitskrise in Folge der Coronavirus-Pandemie im Vordergrund steht. Zugleich sind sie der Auffassung, dass die Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung entscheidenden Einfluss auf die Klimakrise, die Biodiversitätskrise, die Verschmutzung von Luft, Wasser und Böden sowie auf soziale Ungleichheiten haben werde. Aus diesem Grund müssten die EU-Staats- und Regierungschefs und die EU-Institutionen jetzt Führungsstärke beweisen, indem sie die öffentlichen Konjunkturprogramme vollumfänglich dem Aufbau einer resilienten, sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Wirtschaft widmen. 

Eine ähnliche Botschaft ging ebenfalls am Mittwoch von 57 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Neben der sozial-ökologischen Transformation setzen sie sich für ein sozial gerechtes, inklusives und demokratisches Europa ein, welches die Menschenrechte achtet und Armut bekämpft. 

Strasburg stimmt für grüne Wirtschaftshilfen 

In einer am vergangenen Freitag verabschiedeten Entschließung befürworten die EU-Parlamentarier*innen ein umfangreiches Hilfs- und Wiederaufbaupaket für die europäische Wirtschaft. Zu diesem Zweck müsse der nächste siebenjährige, langfristige EU-Haushalt (mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) ab 2021 deutlich angehoben und alle Förderprogramme auf die Erholung ausgerichtet werden. Der europäische Grüne Deal und die Digitalisierung müssten im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Wiederbelebung stehen. 

In einem Meinungsaustausch mit dem für den Green Deal verantwortlichen Vizekommissar Frans Timmermans untermauerten die Mitglieder des Umweltausschusses (ENVI) im EU-Parlament ihre Forderung nach einem “grünen Erholungsplan” und warnten vor Verzögerungen bei der Umsetzung des Deals. Timmermans äußerte Zustimmung: der Zeitplan für das EU-Klimagesetz bleibe unverändert. Er räumte jedoch ein, dass sich die Veröffentlichung der Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie um “einige Wochen, aber nicht Monate” verschieben werde.       

Neues Arbeitsprogramm und MFR-Entwurf  

Für kommenden Mittwoch wird erwartet, dass die EU-Kommission eine überarbeitete Version ihres Arbeitsprogramms 2020 sowie einen angepassten Entwurf für den nächsten MFR 2021-2027 vorlegen wird. [aw] 

Green 10 et al.: Time to invest in a healthy future - Time for a green recovery  

NGO-Allianz appelliert an von der Leyen: For a Europe that cares for all – during the COVID-19 pandemic and beyond  

ENVI: EU COVID-19 recovery plan must be green and ambitious, say MEPs  

EU-Parlament: COVID-19: MEPs call for massive recovery package and Coronavirus Solidarity Fund