Politik & Recht

Dauerbrenner EU-Haushalt

18.11.2020

c. Pixabay

Polen und Ungarn verweigern ihre Zustimmung zum Siebenjahreshaushalt. Der Trilog über den Aufbaufonds hat begonnen, jener zu ReactEU endete. Und das EU-Parlament positionierte sich zum Investitionsprogramm InvestEU.

Mehrjahreshaushalt und Coronahilfen: Blockade von Polen und Ungarn

Am Montag haben Polen und Ungarn ihr Veto gegen den in der vergangenen Woche erzielten Kompromiss von EU-Parlament und Rat über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 und das Corona-Hilfspaket NextGenerationEU (EU-News vom 11.11.2020) eingelegt. So berichtete es das Online-Nachrichtenmagazin Euractiv. Beiden EU-Ländern sprang am Mittwoch dann auch noch Slowenien bei. In einem Brief an Ratspräsident Charles Michel, der in lokalen Medien erschien, kritisierte Premierminister Janez Jansa den Vorstoß, die Ausschüttung von EU-Geldern vom Prinzip der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen (sogenannte Konditionalität). Geplant ist, dass unter bestimmten Umständen EU-Länder weniger oder gar keine EU-Gelder aus dem Haushalt erhalten sollen, wenn Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze, wie die Unabhängigkeit der Justiz oder der Medien, festgestellt werden.

Die EU-Staats- und Regierungschef*innen werden das Thema auf ihrem virtuellen Treffen des Europäischen Rates heute Abend diskutieren.

Zwar würde eine qualifizierte Mehrheit im Rat ausreichen, um die Konditionalität zu beschließen. Für MFR und NextGenerationEU ist jedoch Einstimmigkeit erforderlich.

Euractiv: Slovenia PM backs Hungary, Poland in EU rule of law row   

Investieren in grünen Wiederaufbau

Die informellen Verhandlungen (Trilog) zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Rat der EU um die Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF) mit einem Volumen von 672,5 Milliarden Euro haben begonnen. Das Plenum des Parlaments gab in der vergangenen Woche grünes Licht für die Verhandlungen. Die RRF bildet das Kernstück des 750 Milliarden Euro umfassenden Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU, mit dem die EU die von der Covid-19-Pandemie geplagten europäischen Volkswirtschaften unterstützen will.

Knackpunkt des Trilogs könnte der Anteil für Klima- und Umweltschutzausgaben sein: der Rat spricht sich für 37 Prozent aus, während das Parlament mindestens 40 Prozent anvisiert.

Kritik am Standpunkt des Parlaments hatten zuvor Umwelt- und Klimaschutzorganisationen geübt, da fossile Energien nicht ausdrücklich von der Fazilität ausgenommen seien (EU-News vom 11.11.2020).

Ebenfalls am Freitag fanden die Europaabgeordneten ihre Verhandlungsposition zum Investitionsprogramm InvestEU. Im konsolidierten Text heißt es, dass unter anderem Investitionen in nachhaltige Infrastruktur gefördert werden sollen. Dazu zählen erneuerbare Energien, Energieeffizienz sowie Projekte für die Renovierung von Gebäuden mit Schwerpunkt auf Energieeinsparungen. Auch die „Rohstoffgewinnung und -verarbeitung, Weltraum, Wasser und Meere, einschließlich Binnenwasserstraßen, Abfallbewirtschaftung im Einklang mit der Abfallhierarchie und der Kreislaufwirtschaft, Natur und sonstige Umweltinfrastruktur“ fassen die Abgeordneten darunter. Wichtig sei es, dass die Ziele in den Bereichen Umwelt- oder Klimaresilienz oder soziale Nachhaltigkeit gefördert und die ökologischen oder sozialen Nachhaltigkeitsstandards erfüllt werden.

Bereits Anfang November einigten sich die Mitgliedstaaten auf ihre Verhandlungsposition. Damit können die informellen Verhandlungen beginnen.

Außerdem stimmten die Abgeordneten für eine rechtlich nicht bindende Entschließung, die sich mit Wegen und Maßnahmen für den Übergang zu einer nachhaltigen, treibhausgasneutralen Wirtschaft beschäftigt. In ihrem Standpunkt zum „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Finanzierung des Grünen Deals“ benennen sie das „do no significant harm“-Prinzip (Prinzip zur Vermeidung erheblicher Schäden) und das Ziel der Klimaneutralität 2050 als Leitprinzipien. Auf methodischer Ebene sollen einheitliche Maßstäbe zur Bewertung von Maßnahmen und eine Methode zur Messung von deren Auswirkungen entwickelt werden. Darüber hinaus sollen die Wiederaufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten mit deren nationalen Energie- und Klimaplänen im Einklang stehen.

EU-Parlament: InvestEU Fund for sustainable and social investment, MEPs ready for negotiations

EU-Parlament: Grüner Deal: Parlament will EU-Gelder in Nachhaltigkeitsprojekte fließen lassen

EU-Parlament: Aufstellung des Programms „InvestEU“ 

Trilog zu ReactEU abgeschlossen

Am Mittwoch informierten Parlament, Rat und Kommission über ihre politische Einigung über die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU). Dabei handelt es sich um das erste kohäsionspolitische, im Rahmen der Trilogverhandlungen abgeschlossene Dossier. Die Rechtstexte müssen noch vom Europäischen Parlament und vom Rat formal gebilligt werden.

Rat der EU: COVID-19: Presidency and Parliament reach political agreement on REACT-EU 

EU-Parlament: REACT-EU: additional support of €47.5 billion agreed to address impact of COVID-19  

EU-Kommission: Kommission begrüßt politische Einigung über REACT-EU 

Redakteurin: Ann Wehmeyer

Herbstpaket des Europäischen Semesters

Die EU-Kommission hat am Mittwoch das Herbstpaket mit Stellungnahmen zur Haushaltsplanung der Euro-Länder für 2021 und den politischen Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet vorgelegt. In der Arbeitsunterlage über die Verwirklichung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) erklärt die Kommission nach eigener Darstellung, wie sie die Umsetzung der Agenda 2030 und die SDGs in ihrer Politikgestaltung vorantreibt. Soso.

EU-Kommission: Herbstpaket des Europäischen Semesters