Politik & Recht

Die Zukunft Europas, die Bürgerbeteiligung und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

29.05.2020

Der ursprünglich im Mai anberaumte Startschuss für die Debatten zur Zukunft Europas kommt später. Die Mehrheit der europäischen Bürger*innen findet, dass die EU mehr Kompetenzen haben sollte, um mit Krisen umzugehen. Und der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat erklärt, dass die Zivilgesellschaft beim Wiederaufbau eine zentrale Rolle spielen sollte.

Ursprünglich am Europatag, dem 9. Mai, sollten die Debatten zur Zukunft Europas starten. Doch die Coronapandemie hat den Zeitplan durcheinandergewirbelt. Ob die Debatte innerhalb der deutschen EU-Ratspräsidentschaft starten kann, hänge laut Euractiv davon ab, wie sich die Pandemie entwickele, zitierte der Informationsdienst eine Regierungssprecherin.

EU-Kommission und Europäisches Parlament hatten Ende 2019 angekündigt, ein politisches Gremium namens "Konferenz zur Zukunft Europas" einzuberufen - eine Art Dauerkonferenz über zwei Jahre mit allen drei EU-Institutionen unter Einbeziehung der europäischen Bevölkerung. Im Januar hatte das EU-Parlament eine Entschließung vorgelegt (EU-News 15.01.2020) und die EU-Kommission ihre Pläne präsentiert (EU-News 22.01.2020). Der Rat hat bisher noch keine Haltung dazu entwickelt. Angesichts von Brexit, Flüchtlingskrise, Pandemie, mangelnder Solidarität, Klimawandel und Artensterben dürfte das aber immer wichtiger werden.

Die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschlands (EBD) Linn Selle sagte gegenüber Euractiv, dass sie davon ausgehe, dass die Konferenz ins Programm der deutschen Ratspäsidentschaft aufgenommen werde und neue Problemlagen integriere. Schon im Januar war klar, dass die Debatten auch Änderungen der EU-Verträge anstoßen könnten. Mehrfach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai darauf verweisen, dass mehr europäische Integration und eine durch die Krise angestoßene neue Ausgestaltung der Union anstünden. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen im EU-Parlament AFCO hat sich vergangenen Donnerstag dafür ausgesprochen, dass die Konferenz zur Zukunft Europas im September starten sollte.

Die Mehrheit der europäischen Bürger*innen findet, dass die EU mehr Kompetenzen haben sollte, um mit Krisen umzugehen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Europäischen Parlaments von Ende April, die am 26. Mai veröffentlicht wurde. 58 Prozent der EU-Bürger*innen seien durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, 69 Prozent forderten eine stärkere Rolle der EU bei der Bewältigung der Krise, 60 Prozent seien unzufrieden mit der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Befragt nach den EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie seien die Bewohner*innen in Italien, Spanien und Griechenland am unzufriedensten, gefolgt von Bürger*innen aus Österreich, Belgien und Schweden.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat am 19. Mai zusammen mit der EWSA-Kontaktgruppe zur Zivilgesellschaft eine gemeinsame Erklärung zur zentralen Rolle der Zivilgesellschaft in Europa abgegeben. Während der Pandemie sei deutlich geworden, dass Regierungen allein die vielen Herausforderungen, vor denen die Bürger*innen weiterhin stehen, nicht bewältigen können. Die Zivilgesellschaft sei nicht nur ein Schlüsselelement demokratischer Systeme, sondern auch ein unverzichtbarer Akteur bei der Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit in Partnerschaft mit Interessengruppen aus anderen Sektoren. Die koordinierte Reaktion der EU-Institutionen sei zu begrüßen und beispiellos gewesen, aber die Umsetzung der eingeleiteten Maßnahmen stelle immer noch eine Herausforderung dar, und die positiven Auswirkungen reichten nicht bis an die Basis, weshalb viele zivilgesellschaftliche Organisationen zunehmend anfälliger würden. Beim Wiederaufbau müsse die Zivilgesellschaft deshalb viel stärker beteiligt werden als bisher.

Angesichts der heißen Debatten um Wiederaufbaupläne und einer Welt im Krisenmodus täte die Europäische Union wohl gut daran, alle verfügbaren demokratischen Kräfte an einen Tisch zu bringen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. [jg]

Euractiv-Artikel und Berichterstattung beim Netzwerk EBD sowie Mitschrift Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron

Pressemitteilung des AFCO zur Konferenz zur Zukunft Europas

EU-Parlament zur Umfrage

EWSA-Pressemitteilung

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