Politik & Recht

EU-Abgeordnete sperren sich gegen Pläne für Langfrist-Haushalt

24.07.2020

c. Pixabay

Den Aufbaufonds bezeichnet das EU-Parlament als historischen Schritt, lehnt aber die vorgesehenen Kürzungen im siebenjährigen EU-Haushalt ab. Der Green Deal und die digitale Agenda würden gefährdet, heißt es in einer Entschließung.

Es hatte sich bereits in den Tagen zuvor abgezeichnet. Nun liegt es schwarz auf weiß vor: Das EU-Parlament trägt den hart ausgehandelten Kompromiss zum mehrjährigen Finanzrahmen, den die Staats- und Regierungschef*innen der 27 EU-Mitgliedstaaten nach tagelangen Verhandlungen am Dienstagmorgen erzielt hatten, nicht mit (EU-News vom 23.07.2020).

Am Donnerstagabend verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027), zum Eigenmittelsystem und zum Wiederaufbaufonds Next Generation EU (NGEU). Sie dient als Mandat für die bevorstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission über die drei haushaltspolitischen Instrumente.

In dem Entschließungstext begrüßen die Parlamentarier*innen einerseits die Annahme des Aufbaufonds. Andererseits bedauern sie die „massive Kürzung der Zuschüsse" und fordern eine volle demokratische Beteiligung des Parlaments an dem Aufbauinstrument, das „den gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments keine formelle Rolle“ zuweist.

Was die Abgeordneten vor allem kritisieren, sind die vorgesehenen, zum Teil erheblichen Etatkürzungen für die Programme für Klimaschutz, digitalen Wandel, Gesundheit, Jugend, Kultur, Forschung (Horizon Europe) oder Grenzmanagement.

Deshalb erklärten die Abgeordneten, dass sie dem Kompromiss in seiner jetzigen Form nicht zustimmen werden. Darüber hinaus werde es keine Zustimmung zum MFR geben, wenn sich die EU-Institutionen nicht auch auf eine Reform des Eigenmittelsystems der EU verständigen. Zudem fordert das Parlament „eine rechtsverbindliche MFR-Halbzeitrevision bis spätestens Ende 2024“.

Sebastian Mang aus dem europäischen Büro der Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte die Haltung des Parlaments: Der Plan, der von den Regierungen der Mitgliedstaaten beschlossen wurde, sei weder grün noch gerecht. Ohne klare Regeln, die sicherstellen, dass dreckige Industrien und autoritäre Regierungen keine öffentlichen Gelder erhalten, sei der Deal ein zweischneidiges Schwert: „gute Investitionen könnten zugunsten veralteter, klima- und umweltschädlicher Industrien gestrichen werden“.

Allem Anschein nach wird es ein heißer Herbst, wenn EU-Parlament und Rat in die Verhandlungen um beide Haushaltsinstrumente eintreten. [aw]

EU-Parlament: Langfristiger EU-Haushalt: Gipfel-Kompromiss muss verbessert werden 

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juli 2020 zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.–21. Juli 2020

Greenpeace EU: EU Parliament can rescue transformative recovery plan, Greenpeace     

Face the Climate Emergency

Offener Brief mit Forderungen an EU- und internationale Spitzenpolitiker*innen, initiiert von Klimaaktivistin Greta Thunberg. Wer mitzeichnen möchte, kann dies hier tun: