Politik & Recht

EU-Haushalt und Wiederaufbau: Vierergespann drängt auf schnelle Einigung

09.07.2020

c. Pixabay

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, EU-Parlamentspräsident David Sassoli und Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rolle als rotierende Ratspräsidentin der EU kamen am Mittwoch in Brüssel zusammen, da die Zeit knapp wird: bis Ende des Jahres müssen sich die EU-Institutionen auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 und auf den geplanten Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ einigen. Vor allem liegen die Positionen der EU-Mitgliedstaaten noch weit auseinander, geraten die „Sparsamen Vier“ – Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – mit den von Portugal angeführten Kohäsionsländern immer wieder aneinander. Knackpunkte sind vor allem, wie viel Geld beide Haushaltsinstrumente umfassen sollen, wie viel Geld die einzelnen Programme (z.B. Kohäsionsfonds, Gemeinsame Agrarpolitik) erhalten und wie hoch der nationale Beitrag jedes EU-Landes sein soll.

Die vier Präsident*innen betonten, dass es wichtig sei, dass die Staats- und Regierungschef*innen auf der Sondertagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Juli eine Einigung erzielen, damit die interinstitutionellen Verhandlungen über den nächsten MFR und den Fonds zur Wiederankurbelung der Wirtschaft nach der Corona-Krise beginnen können.

Charles Michel informierte die Abgeordneten über seine bilateralen Gespräche mit den Staats- und Regierungschef*innen, die dazu dienen sollten, einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten herzustellen. Bis Ende der Woche würde er einen Kompromissvorschlag vorlegen, so Michel, es gelte jedoch noch entscheidende Differenzen auszuräumen: „Mein Eindruck nach dieser Gesprächsrunde ist, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind und noch einiges an Arbeit vor uns liegt.“

Merkel stellt Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor

Unter dem Motto “Gemeinsam. Europa wieder stark machen.” sei die deutsche Ratspräsidentschaft entschlossen, die große Herausforderung der Pandemie anzugehen, erklärte Merkel den Abgeordneten im EU-Parlament. Grundrechte, Zusammenhalt, Klimaschutz, Digitalisierung und Europas Verantwortung in der Welt seien die fünf Bereiche, in denen die EU handeln müsse. „Deutschland ist bereit zur außergewöhnlichen Solidarität“, unterstrich Merkel, um ein grünes, innovatives, nachhaltiges, digitaleres und wettbewerbsfähigeres Europa aufzubauen. Auch bekannte sie sich erneut zu einem höheren EU-Klimaziel 2030, also einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 50 bis 55 Prozent bis 2030. [aw]

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