Politik & Recht

EU-Sondergipfel zum Langzeit-Haushalt nach 2020 tagt

21.02.2020

Der EU-Ratsvorsitzende Michel Barnier versucht seit Donnerstag, eine gemeinsame Position der Staats- und Regierungschef*innen der EU-27 für den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 auszuhandeln. Umweltverbände fordern mehr Geld für Klima- und Umweltschutz.

Der Gipfel mit "open end" soll einen Kompromiss über Größe und Struktur des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027 erzielen – keine leichte Aufgabe, da sowohl die Ausgabenobergrenze, die Prioritäten, die Rabatte als auch die neuen rechtsstaatlichen Bedingungen für den Zugang zu EU-Geldern äußerst kontrovers sind.

So blocken die Nettozahler Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden, oft als „Sparsame Vier“ bezeichnet, Vorschläge ab, die Ausgaben der EU über 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens des Blocks hinaus zu erhöhen. Das Gegenstück sind die „Freunde der Kohäsion“, 15 Mitgliedstaaten, die unter Führung Portugals gegen finanzielle Einschnitte sind, insbesondere bei den Strukturhilfen und der Agrarförderung.

Michel hatte am vergangenen Freitag einen neuen MFR-Vorschlag vorgelegt, der auf dem Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft vom vergangenen Dezember basiert. Demnach soll das Volumen bei 1.095 Milliarden Euro liegen, was 1,07 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens (BNE) entspricht. Zum Vergleich: Die EU-Kommission hatte 1,11 Prozent des EU-BNE vorgeschlagen.

Einer Analyse des EU-Parlaments zufolge sollen die Kohäsionsfonds im Vergleich zum aktuellen MFR (2014-2020) um 12 Prozent, die Gemeinsame Agrarpolitik um 14 Prozent gekürzt werden. Mit Blick auf den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) sowie auf das LIFE-Programm entspricht Michels Vorschlag dem der Kommission. Starke Abweichungen vom Kommissionsvorschlag und von der Position des EU-Parlaments gibt es bei der Fazilität Connecting Europe, beim Forschungsprogramm Horizon Europe sowie beim Investitionsprogramm InvestEU.

Das Verhandlungsteam zum MFR im EU-Parlament lehnt den Vorschlag von Michel ab: „Obwohl wir den Austausch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel in den vergangenen zwei Wochen begrüßen, bleibt sein Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 weit unter den Erwartungen des Europäischen Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger.“

Forderungen von Umwelt- und Klimaschützer*innen 

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich für eine klare Ausrichtung des EU-Haushalts an Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien einzusetzen. „Der Mehrjährige Finanzrahmen muss für den sozial-ökologischen Umbau Europas und die Umsetzung des Europäischen Green Deals genutzt werden. Hierfür brauchen wir nicht nur verbindliche Budgets für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Bei jeder Ausgabe muss geprüft werden, ob sie mit der Zukunftsfähigkeit Europas vereinbar ist", sagte DNR-Präsident Kai Niebert.

Das Europäische Umweltbüro (EEB) hatte in einem Brief an die EU-Mitgliedstaaten verlangt, mindestens 40 Prozent des langfristigen EU-Haushalts für Klima- und Umweltschutz bereitzustellen. Umweltschädliche Aktivitäten, einschließlich neue Gasinfrastrukturen und industrielle Landwirtschaft, dürften nicht länger finanziell gefördert werden. Finanzierungsanträge müssen begründen, wie ein Projekt zu den Zielen des Europäischen Grünen Deals beiträgt. Nicht zuletzt müssen die Haushaltsprogramme durch die EU besser kontrolliert werden, um nachzuvollziehen, wie und für was EU-Gelder aufgewendet werden.

Auch das Climate Action Network (CAN) Europe befürwortet eine Anhebung der Klimaquote auf mindestens 40 Prozent. Gleichzeitig müsse das gesamte Langzeit-Budget in Einklang mit den internationalen Klimazielen und mit den Vorhaben des Grünen Deals gebracht werden. Es dürfe kein Geld mehr in fossile Energien fließen.

Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) forderte im Vorhinein die Abschaffung von Rabatten, auch für Deutschland. „Europa ist einfach unbezahlbar – aber weit mehr als 1,0 Prozent des BNE sollte es schon sein, das Deutschland in den MFR einzahlt. Die EU muss mit genügend finanziellen Mitteln ausgestattet sein, um ihren wachsenden Aufgaben gerecht zu werden“, sagte EBD-Präsidentin Linn Selle. Eine Abschaffung aller Rabatte ist daher unausweichlich.

Das Nachrichtenportal EurActiv hat einen Liveblog eingerichtet, auf dem das Geschehen verfolgt werden kann: www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/live-blog-der-grosse-kampf-ums-eu-geld/ 

In der kommenden Woche informieren wir Sie über die Ergebnisse des Gipfels. [aw]

Europäischer Rat zum Sondergipfel   

EU-Parlament: Michel-Vorschlag für Mehrjährigen Finanzrahmen für das Europäische Parlament nicht akzeptabel 

EU-Parlament: A preliminary analysis of President Michel’s figures 

DNR fordert klare Ausrichtung des EU-Haushalts an Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit 

CAN Europe: Irrespective of the size, the EU budget must serve higher climate ambition 

EEB: EU Summit Challenge: A budget for the climate emergency   

EBD: Verzicht auf Deutschenrabatt ist unausweichlich | EBD-Präsidentin kommentiert bevorstehenden Sondergipfel zum EU-Haushalt ab 2021