Pressemitteilung | 19.02.2020

DNR fordert klare Ausrichtung des EU-Haushalts an Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit

19.02.2020

Präsident Niebert: „Künftig darf kein Euro aus Brüssel mehr in umweltschädliche Investitionen fließen“

Berlin - Vor dem Sondergipfel des Europäischen Rats über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU am Donnerstag fordert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich für eine klare Ausrichtung des EU-Haushalts an Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien einzusetzen. „Der Mehrjährige Finanzrahmen muss für den sozial-ökologischen Umbau Europas und die Umsetzung des Europäischen Green Deals genutzt werden. Hierfür brauchen wir nicht nur verbindliche Budgets für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Bei jeder Ausgabe muss geprüft werden, ob sie mit der Zukunftsfähigkeit Europas vereinbar ist", sagte DNR-Präsident Kai Niebert.

„Es gilt: Jeder Euro, der in umwelt- oder klimaschädliche Investitionen fließt, untergräbt die Zukunft Europas.“

Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings

Nach Überzeugung des DNR müsse der EU-Haushalt stärker an Qualitätskriterien ausgerichtet werden. Zur Erreichung der Ziele des Green Deals wie Klimaneutralität oder Schutz der biologischen Vielfalt sei ein grundlegender Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik erforderlich. Sämtliche Ausgaben müssten im Einklang mit der Einhaltung der europäischen Umweltgesetzgebung, den Klimazielen und dem Biodiversitätsschutz stehen. Dies bedeute den Ausschluss aller EU-Subventionen für fossile Energieträger und Infrastrukturen sowie eine gezielte Förderung von Maßnahmen für die Energie-, Verkehrs- und Ressourcenwende. Das Ziel einer Mindestquote für Klimaschutz müsse von 25 Prozent auf mindestens 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts erhöht werden. Eine pauschale Anrechnung von 40 Prozent der Agrar-Direktzahlungen auf die Klimaquote sei dabei kategorisch abzulehnen.

Im Bereich des EU-Agrarhaushalts hält der DNR eine grundlegende Neuausrichtung nach dem Prinzip „Geld gegen Leistung“ für dringend überfällig. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) müsse die nötigen Rahmenbedingungen schaffen und das Budget bereitstellen, damit der dringend erforderliche sozialverträgliche und ökologische Wandel der Landwirtschaft gelingt. Dies beinhalte einen Mindestanteil von ökologischen Rückzugsflächen in Höhe von 10 Prozent, anspruchsvolle Umweltstandards sowie eine deutliche Stärkung der ländlichen Entwicklung als zweiter Säule der GAP. Der DNR unterstützt zudem die Forderung des EU-Parlaments, 10 Prozent des EU-Haushalts für Naturschutz und Biodiversität zur Verfügung zu stellen. „Die anstehenden Verhandlungen entscheiden darüber, ob Europa es schafft, bis 2050 klimaneutral zu werden, den Artenschwund zu bekämpfen und eine saubere Umwelt zu ermöglichen. All dies ist nur möglich, wenn der gesamte EU-Haushalt für den Umbau genutzt wird, anstatt weiter die fossile Vergangenheit zu subventionieren“, so Niebert.

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