Politik & Recht

Europäisches Semester: ein bisschen mehr Nachhaltigkeit in den Berichten

27.02.2020

Die EU-Kommission hat am Mittwoch die Länderberichte vorgestellt, die die wirtschaftspolitischen Herausforderungen jedes Mitgliedstaates benennen. Sie beinhalten erstmals Analysen zu den UN-Nachhaltigkeitszielen.

Im sogenannten Winterpaket im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlichte die Kommission die 27 Länderberichte mit umfangreichen Analysen zu ökologischer Nachhaltigkeit, Produktivitätswachstum, Fairness und makroökonomischer Stabilität.

Erstmals werden in den Berichten die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG) bewertet.

Zudem werden für jedes Land die Herausforderungen und Chancen analysiert, die sich aus der Klima- und Energiewende ergeben. Festgelegt werden außerdem vorrangige Ziele für die Unterstützung durch den Fonds für einen gerechten Übergang. EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira hatte am Mittwoch auf Twitter eine Liste verbreitet, die all jene Regionen umfasse, die Gelder aus dem Fonds erhalten sollen.

Was steht drin für Deutschland

Alles in allem hat Deutschland bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2019 begrenzte Fortschritte erzielt, so das Fazit des Länderberichts.

Natürliche Ressourcen werden weiterhin – trotz gestiegener Ressourceneffizienz und einer relativen Entkopplung von Rohstoffverbrauch und Wirtschaftswachstum – in einem ökologisch nicht tragfähigen Maße verbraucht. Deutschland werde sein Ziel, die Rohstoffproduktivität bis 2020 zu verdoppeln, verfehlen. Bei der Verwendung von Sekundärrohstoffen liegt die Quote sogar unter dem EU-Durchschnitt.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass das Steuersystem dem Klimawandel und den Umweltschäden nicht ausreichend Rechnung trage. Das Umweltsteueraufkommen in Deutschland zählt weiterhin zu den niedrigsten in der EU und besteht hauptsächlich aus energiebezogenen Steuern, während die Einnahmen aus Kraftstoff-und Ressourcensteuern besonders niedrig sind. Die derzeitigen Preissignale für die verschiedenen Energieträger und Nutzer schränken das Potenzial für den Einsatz sauberer Energietechnologien und für Emissionssenkungen ein.

Ebenso fehlt in Deutschland eine angemessene Übertragungs-und Verteilungsnetzinfrastruktur für Strom. Die damit einhergehende Überlastung und mangelnde Flexibilität des Stromnetzes führt in Deutschland und anderen EU-Ländern zu finanziellen Verlusten und Marktverzerrungen. Der Bericht betont, dass die Energiewende Investitionen in Elektrizitätsnetze, in intelligente Sektorenkopplung und Energieeffizienz sowie den Ausbau erneuerbarer Energien erfordert.

Wenig überraschend schneidet der Verkehr schlecht ab. Im Bericht heißt es dazu: Würde im Verkehrssektor ein Wandel vollzogen, könnte damit der Luftverschmutzung begegnet, der Klimawandel eingedämmt und die Produktivität gesteigert werden. Doch eine Kehrtwende ist derzeit nicht absehbar.

Stichwort Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung/Sustainable Development Goals: Um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen und zugleich das Wachstumspotenzial zu steigern, müssen „in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen, bei der allgemeinen und der beruflichen Bildung, bei der beruflichen Weiterbildung und bei Forschung und Innovation kontinuierlich langfristige Investitionen getätigt werden.“

Wie geht es weiter

Der Kommission zufolge legen die Mitgliedstaaten im April ihre nationalen Reformprogramme vor, in denen die Prioritäten bei den Strukturreformen erläutert sind, und ihre Stabilitätsprogramme (für Länder des Euro-Raums) bzw. Konvergenzprogramme (für Länder, die nicht dem Euro-Raum angehören) mit der jeweiligen mehrjährigen haushaltspolitischen Strategie.

Die Kommission wird ihre Vorschläge für neue länderspezifische Empfehlungen voraussichtlich im Frühjahr 2020 vorlegen. [aw]

EU-Kommission: Winterpaket: Wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit steht im Zentrum des Europäischen Semesters 

Länderbericht Deutschland   

Elisa Ferreira zum Just Transition Fonds auf Twitter