Politik & Recht
Europäisches Semester im Zeichen der Corona-Pandemie
- 20.05.2020
c. Pixabay
Die EU-Kommission hat am Mittwoch die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Frühjahrpakets der Europäischen Semesters veröffentlicht. Oberstes Ziel ist es, die Wirtschaft wieder in Gang zu kriegen. Auch der europäische Green Deal soll hierbei eine Rolle spielen.
Wie die Kommission mitteilte, verfolgen die diesjährigen Empfehlungen zwei Ziele: Kurzfristig sollen die „schwerwiegenden sozioökonomischen Folgen der Coronavirus-Pandemie“ abgefedert werden. Kurz- bis mittelfristig soll „nachhaltiges und inklusives Wachstum“ erreicht werden, das „den Übergang zu einer grünen Wirtschaft und den digitalen Wandel erleichtert“.
Im Detail sollen die EU-Mitgliedstaaten ihre Konjunkturprogramme auch für die Energiewende und Klimaneutralität, für Ressourcen- und Energieeffizienz der Industrie, für ökologisch nachhaltige Mobilität sowie für die Kreislaufwirtschaft aufwenden.
Der Kommission zufolge sind die Empfehlungen in diesem Jahr qualitativ und weichen von den normalerweise geltenden Haushaltsanforderungen ab, da die sogenannte allgemeine Abweichklausel greift.
Speziell für Deutschland empfiehlt die Kommission, dass das Land zum einen „im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre Erholung zu fördern“. Zum anderen soll Deutschland öffentliche Investitionsprojekte und private Investitionen unterstützen, um die Wirtschaft wiederzubeleben. Als Schwerpunkte für Investitionen identifiziert die Brüsseler Behörde den ökologischen und digitalen Wandel. Sie nennt insbesondere nachhaltigen Verkehr, saubere, effiziente und integrierte Energiesysteme, digitale Infrastruktur und Kompetenzen, Wohnungsbau, Bildung sowie Forschung und Innovation. [aw]