Politik & Recht

Gerangel um Corona-Hilfen, EU-Erholungsplan und EU-Haushalt

14.05.2020

c. Pixabay

Mehr als eine Million Menschen und 100 NGOs fordern grüne Konjunkturhilfen von der EU. Das EU-Parlament drängt auf einen zukunftsorientierten langfristigen EU-Haushalt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen lässt erste Details zum Erholungsplan durchblicken.

Wie die führenden Umwelt- und Klimaschutzorganisationen auf EU-Ebene Green 10 am heutigen Donnerstag mitteilten, haben sich bislang mehr als 1,2 Millionen Menschen weltweit an einer Petition beteiligt, die die EU-Führungskräfte dazu aufruft, die Wirtschaftshilfen für den dringend benötigten sozial-ökologischen Umbau zu nutzen. Eine solche “grüne, gesunde und gerechte Erholung” umfasse den Organisator*innen der Kampagne zufolge, Gebäude energieeffizient zu renovieren, die erneuerbaren Energien massiv auszubauen, natürliche Lebensräume wiederherzustellen und besser zu schützen, den öffentlichen Verkehr und emissionsfreie Mobilität zu fördern sowie die Landwirtschaft umweltfreundlich umzubauen. 

Das Green 10-Mitglied CAN Europe brachte einen Tag zuvor ein Briefing heraus, das aufzeigt, wie die Langzeitstrategien für die wirtschaftliche Erholung nach der Covid-19-Pandemie am besten mit den Klimazielen des Klimaabkommens von Paris in Einklang gebracht werden können. 

Der als “Moment der Wahrheit” bezeichnete Appell an die EU-Institutionen hat jedenfalls das richtige Timing, denn heute stimmt das EU-Parlament über eine Entschließung zum für kommenden Mittwoch erwarteten Erholungsplan der EU-Kommission und zum nächsten langfristigen EU-Haushalt (mehrjähriger Finanzrahmen, MFR 2021-2027) ab. 

EU-Konjunkturfonds als Teil des Langfrist-Haushalts 

Bereits am Mittwoch betonten die EU-Abgeordneten während einer Debatte über den künftigen langfristigen EU-Haushalt, dass das von der EU-Kommission vorgesehene Corona-Hilfsprogramm Teil des neuen MFR sein müsse. Sven Giegold (Grüne/EFA, Deutschland) erklärte, dass der Resolutionsentwurf einen Wiederaufbauplan verlange, der Mitgliedstaaten hauptsächlich durch EU-Fördermittel unterstütze und finanziert werde durch Anleihen mit langer Laufzeit und neuen EU-Eigenmitteln.

Wie das Online-Nachrichtenmagazin EurActiv berichtete, legte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während der Debatte erste Details zum Erholungsplan offen. Dieser soll aus einem “Recovery and Resilience”-Instrument, einer Investitionsfazilität und der Stärkung bestehender Instrumente, etwa RescEU und das Forschungsprogramm Horizont Europa, bestehen. Allerdings sagte sie nichts zur Größe des MFR – die EU-Parlamentarier*innen fordern ein Volumen von mindestens zwei Billionen Euro. Und von der Leyens Kollege Janusz Wojciechowski, EU-Agrarkommissar, signalisierte Zustimmung für einen Vorschlag Polens, das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU um zehn Prozent zu erhöhen. Die GAP hatte zusammen mit der EU-Struktur- und Regionalförderung stets den Löwenanteil am MFR. 

Da die Verhandlungen um den MFR 2021-2027 im Rat der EU festgefahren sind (EU-News vom 24.02.2020), reagierte das Parlament ebenfalls am Mittwoch mit einer legislativen Entschließung, in der es die Kommission auffordert, bis zum 15. Juni 2020 einen Vorschlag für einen Notfallplan für den MFR vorzulegen. Denn mit der anhaltenden Corona-Pandemie steige das Risiko, dass der nächste MFR nicht fristgerecht am 1. Januar 2021 in Kraft trete, so die Abgeordneten.

Brüssel: Soforthilfen ohne Auflagen, Langfristmaßnahmen mit Umweltauflagen

Überdies lockerte die EU-Kommission am vergangenen Freitag ihre Vorschriften zum EU-Beihilferecht erneut. Die für Wettbewerbspolitik zuständige exekutive Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu, dass die Soforthilfen für Unternehmen ohne umwelt- und klimaschutzrelevante Bedingungen zur Verfügung stünden. Es solle aber ein Verbot von Dividendenausschüttungen und Bonuszahlungen geben. Große Unternehmen müssten “ferner über die Verwendung der erhaltenen Beihilfen und die Einhaltung ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel Bericht erstatten”. Vestager fügte hinzu, dass ein europäischer Aufbauplan “auf Umweltfreundlichkeit und Digitalisierung ausgerichtet sei und allen europäischen Verbraucher*innen zugutekommen solle.

Diese Notfallmaßnahmen sollen bis Ende des Jahres in Kraft sein. [aw] 

CAN Europe: Moment of truth for EU as over one million people and 100 NGOs call for green, healthy and just recovery  

CAN Europe Briefing: Paris Agreement aligned long term strategies are the best guide for economic recovery 

EurActiv: Von der Leyen unveils details of EU’s upcoming COVID-19 recovery plan  

EurActiv: Agriculture Commissioner backs Poland’s plan to hike CAP spending  

EU-Parlament: MEPs want ambitious, future-oriented budget with the recovery fund as part of it  

EU-Parlament: Langfristiger EU-Haushalt: Parlament will Notfallplan für 2021  

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Kommission bittet um Stellungnahme zu aktualisiertem Vorschlag für vereinfachte Regeln für die Gewährung staatlicher Beihilfen in Verbindung mit EU-Fördermitteln   

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Kommission weitet Befristeten Rahmen auf die Gewährung von Rekapitalisierungen und nachrangigem Fremdkapital aus, damit die Wirtschaft infolge des Coronavirus-Ausbruchs besser gestützt werden kann   

Sven Giegold: Ein solidarischer europäischer Wiederaufbaufonds: Grüner Vorschlag und geplante Resolution des Europaparlaments 

Ein Wiederaufbauplan für Mensch und Umwelt!

Petition auf WeMove.EU

"Wir fordern das größte nachhaltige Investitionsprogramm, das die Welt je gesehen hat - unterstützt durch alle verfügbaren Finanzinstrumente der EU und mit dem Ziel, einen gerechten und grünen Wiederaufbau zu finanzieren." Dieser Appell basiert auf einer Erklärung, die von den Green 10, Europas führenden Umweltorganisationen erarbeitet wurde.

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