Politik & Recht

Konferenz zur Zukunft Europas: Brüssel will Bürger*innen stärker einbeziehen

22.01.2020

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Position präsentiert, wie die Diskussionen über die Zukunft Europas während einer zwei Jahre dauernden Konferenz ablaufen sollen.

Wie es in der Mitteilung der Kommission heißt, soll die Konferenz „offene, inklusive, transparente und strukturierte Debatten“ mit Bürger*innen „unterschiedlichen Hintergrunds und aus sämtlichen Gesellschaftsschichten ermöglichen“. Die Kommission kündigt auch an, „die Ergebnisse weiterzuverfolgen“.

Inhaltlich sollen sich die Debatten laut Kommission an den politischen Prioritäten der EU ausrichten, zum Beispiel Klimaschutz und Fragen sozialer Gerechtigkeit. Zudem sollen institutionelle Fragen wie das Spitzenkandidat*innen-System für die nächste Europawahl 2024 diskutiert werden.

Eine mehrsprachige Online-Plattform soll eingerichtet werden, um für eine breite Beteiligung von möglichst vielen Bürger*innen zu sorgen. Die Rückmeldungen der EU-Bürger*innen will Brüssel dann in die Politikgestaltung der EU einfließen lassen.

Nach Einschätzung der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), zu deren Mitglieder der Deutsche Naturschutzring gehört, bleibt der Vorschlag der Kommission unkonkret. EBD-Präsidentin Linn Selle kommentierte: „Die Kommunikation der Europäischen Kommission ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber es bleibt abzuwarten, ob die Kommission nun auf Grund erwartbarer Widerstände in vielen Hauptstädten auch liefern kann“. Was die nächste Europawahl 2024 angeht, forderte Selle das Prinzip der Spitzenkandidat*innen weiterzuentwickeln, länderübergreifende Listen einzuführen und auch die Idee grenzüberschreitender Wahlkreise aufzugreifen.

Nach dem Willen der Kommission soll die Konferenz am Europatag am 9. Mai 2020 ihren Auftakt haben. Sie ist auf zwei Jahre angelegt.

Das EU-Parlament hatte in der vergangenen Woche in einer Entschließung seinen detaillierten Standpunkt über Inhalt und Struktur der Konferenz festgelegt (EU-News vom 15.01.2020). Nun müssen noch die EU-Mitgliedstaaten im Rat eine gemeinsame Haltung beschließen. [aw]

EU-Kommission: Konferenz zur Zukunft Europas: Stimme der Bürger soll mehr Gewicht bekommen

Reaktion der EBD