Politik & Recht

Längster EU-Sondergipfel, größter EU-Haushalt, aber historische Chance verpasst?

23.07.2020

c. Pixabay

Die EU-Staats- und Regierungschef*innen haben sich nach einem viertägigen Marathongipfel auf den EU-Wiederaufbaufonds und den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen MFR geeinigt. Klima- und Umweltschutz spielten kaum eine Rolle. Und der Kompromiss kann noch scheitern – am EU-Parlament.

Was steht drin?

Die Kommission darf bis zu 750 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten für den Aufbaufonds Next Generation EU (NGEU) aufnehmen. Davon sollen für die EU-Mitgliedstaaten 360 Milliarden Euro als Kredite und 390 Milliarden Euro als Zuschüsse gewährt werden, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Von den 750 Milliarden Euro sollen 672,5 Milliarden Euro in die Aufbau-und Resilienzfazilität fließen. Für das Programm zur Krisenbewältigung der Regionen ReactEU sind 47,5 Milliarden Euro, für das Forschungsprogramm Horizont Europa 5 Milliarden Euro und für den Investitionsfonds InvestEU (vormals Juncker-Fonds) 5,6 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Entwicklung des ländlichen Raums sollen 7,5 Milliarden Euro, für den Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund) 10 Milliarden Euro und für das Katastrophenschutzprogramm rescEU 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Der mehrjährige Finanzrahmen MFR 2021-2027 soll 1.074 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen (auch Verpflichtungsermächtigung) und 1.061 Milliarden Euro an Mitteln für Zahlungen (auch Zahlungsermächtigung) umfassen. Rabatte soll es für Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden geben.

Eigenmittel (Seiten 64 - 66 in den Schlussfolgerungen):

Die EU soll neue Eigenmittel einführen, wenn der nächste MFR bereits läuft. Eine neue Quelle soll eine Abgabe sein, die auf nicht recycelten Kunststoffabfällen beruhen und ab 1. Januar 2021 gelten soll (siehe auch EU-News vom 23.07.2020). Dann soll die EU-Kommission im ersten Halbjahr 2021 Vorschläge für ein CO₂-Grenzausgleichssystem und für eine Digitalabgabe vorlegen. Beide sollen spätestens ab 1. Januar 2023 in Kraft treten. Zudem soll die Kommission ein überarbeitetes Emissionshandelssystem (EHS) vorschlagen, „das möglicherweise auf den Luft-und Seeverkehr ausgeweitet wird.“ Auch eine Finanztransaktionssteuer ist im Gespräch.

Ausgaben (Seiten 18 - 63 im Dokument):

  1. Binnenmarkt, Innovation und Digitales (132 Milliarden Euro): Darin enthalten sind Horizont Europa, die Connecting Europe Fazilität (CEF), InvestEU und das Programm Digitales Europa,
  2. Zusammenhalt, Resilienz und Werte (377 Milliarden Euro für sieben Jahre): Darin enthalten sind die Kohäsionspolitik (EFRE, ESF+), Resilienz (rescEU, Gesundheitsprogramm, Kreatives Europa,
  3. Natürliche Ressourcen und Umwelt (356 Milliarden Euro): Darin enthalten sind die Gemeinsame Agrarpolitik mit dem Zwei-Säulen-Modell, der Europäische Meeres- und Fischereifonds, das LIFE-Programm, der Mechanismus für einen gerechten Übergang mit den dazugehörigen Fonds,
  4. Migration und Grenzmanagement (22,7 Milliarden Euro),
  5. Sicherheit und Verteidigung (13,2 Milliarden Euro),
  6. Nachbarschaft und Welt (98,4 Milliarden Euro),
  7. Europäische öffentliche Verwaltung (73 Milliarden Euro)

In Sachen Klimaschutz heißt es: „Für den Gesamtbetrag der Ausgaben aus dem MFR und NGEU wird ein Gesamtklimaziel von 30% gelten, das sich in angemessenen Zielen in den sektoralen Rechtsvorschriften niederschlagen wird. Bei beiden muss das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 eingehalten werden, und beide müssen zur Verwirklichung der neuen Klimaziele der Union für das Jahr 2030, die bis zum Jahresende aktualisiert werden, beitragen. Grundsätzlich sollten alle Ausgaben der EU mit den Zielen des Übereinkommens von Paris vereinbar sein.“

Umweltverbände zwischen Erleichterung und Enttäuschung

Deutsche und europäische Umwelt- und Klimaschutzorganisationen bewerten die Ergebnisse im Lichte der Green Deal sehr differenziert. Dass überhaupt eine Einigung erreicht würde, nahmen sie mit Erleichterung auf. Doch Kritik gibt es am Ausgabenziel für Klima- und Umweltschutz von 30 Prozent. Dies sei zu wenig. Auch die Kürzung des Fonds für einen gerechten Übergang um mehr als die Hälfte sei ein negatives Signal. Ein klares Bekenntnis zu einem höheren Klimaziel 2030 vermissten viele ebenfalls.

Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR): „Es ist gut, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs sich heute auf ein umfangreiches Konjunkturprogramm und auf einen neuen siebenjährigen EU-Haushalt 2021-2027 geeinigt haben. Doch von der versprochenen Next Generation EU sind wir noch meilenweit entfernt. Nur, wenn kein einziger Euro der 1.800 Milliarden in das fossile Gestern investiert wird, kann das ein Zukunftspaket werden“.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe kritisiert, dass „ausgerechnet für das Thema, das die zentrale Herausforderung dieses Jahrhunderts ist, hat niemand so richtig gekämpft. Man hätte die Chance gehabt, Corona-Hilfen mit Zukunftsinvestitionen und einem wirklichen Strukturwandel zu einer nachhaltigen und grünen Wirtschaft zu kombinieren. Diese 1,8-Billionen-Euro-Chance hat man leider vergeben.“

Die Einigung im Europäischen Rat zu den EU-Konjunkturhilfen und zum Haushalt für die kommenden sieben Jahre ruft bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein zwiespältiges Echo hervor. „Die Einigung nach langen Verhandlungen ist zwar ein positives Zeichen für den Zusammenhalt der EU, aber der Kompromiss geht zu stark auf Kosten von Klimaschutz sowie einem fairen und zukunftsfähigen Strukturwandel“, sagt Audrey Mathieu, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

Auch Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland ist geteilter Meinung: „Trotz der zähen Verhandlungen hat die Europäische Union am Ende Handlungsfähigkeit bewiesen. Das ist ein gutes Signal von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten. Der Europäische Rat verpasst es aber, die Herausforderungen für ein zukunftsgerechtes Europa entschlossen anzupacken.“

Ähnliche Reaktionen gab es unter anderem vom Europäischen Umweltbüro (EEB), Transport & Environment (T&E) und Greenpeace EU.

Resolutionen des EU-Parlaments

In einer Sondersitzung stimmen die EU-Abgeordneten zur Stunde über drei rechtlich unverbindliche Entschließungen zum MFR, zum Eigenmittelsystem und zum Wiederaufbaufonds NGEU ab.

In einer Pressemitteilung von Dienstag begrüßte das Parlament zwar die Einigung beim NGEU, aber die Kürzungen beim MFR seien „unannehmbar“. Die Zustimmung der Abgeordneten zum langfristigen EU-Haushalt könne „nicht als selbstverständlich angesehen werden“.

Nächste Schritte

Das EU-Parlament muss dem Kompromiss also zustimmen. Ab jetzt bis voraussichtlich September finden Trilogverhandlungen und Abstimmungen im Rat und im Parlament über rund 50, MFR-spezifische sektorale Verordnungen statt. Im Herbst wird mit der Abstimmung des Parlaments gerechnet. Bis Ende des Jahres muss ein einstimmiger Beschluss des Rates für Allgemeine Angelegenheiten stehen, damit der neue MFR am 01. Januar 2021 in Kraft treten kann.

In einer Infografik visuell aufbereitet hat die Europäische Bewegung Deutschland die nächsten Schritte bis zur endgültigen Entscheidung.

Außerdem will die EU-Kommission im September eine Folgenabschätzung zur Erhöhung des EU-Klimaziels 2030 vorlegen. [aw]

Schlussfolgerungen des Sonder-Euco    

Tagungsseite des Europäischen Rates  

EU-Kommission: Von der Leyen: Ergebnis des EU-Gipfels ist ein historischer Moment für Europa 

Bundesregierung: Auf die Zukunft Europas ausgerichtet 

EU-Parlament: Angenommene Texte der Plenartagung vom 23.07.2020     

EU-Parlament: EU-Gipfel-Kompromiss: Aufbauplan positiv, langfristiger Haushalt unzureichend

Infografik der EBD zum mehrjährigen Finanzrahmen 

Deutscher Naturschutzring: Pressestatement anlässlich der heute erzielten Einigung des Europäischen Rates

Deutsche Umwelthilfe: EU-Kompromiss bedeutet Rückschlag fürs Klima

Germanwatch: Kompromiss des EU-Gipfels geht auf Kosten von Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit   

WWF Deutschland: Der Klimaschutz kommt zu kurz    

Face the Climate Emergency

Offener Brief mit Forderungen an EU- und internationale Spitzenpolitiker*innen, initiiert von Klimaaktivistin Greta Thunberg. Wer mitzeichnen möchte, kann dies hier tun:

Kleiner Brexit-Exkurs

Die britische Regierung um Premierminister Boris Johnson geht anscheinend davon aus, dass es bis Ende des Jahres kein Handelsabkommen mit der EU geben wird. Die Regierung stelle sich darauf ein, dass ab Januar 2021 die Regeln der Welthandelsorganisation greifen werden. Der Deutschlandfunk zitierte die englische Zeitung „The Telegraph“ am Mittwoch.