Politik & Recht

Nachhaltige Finanzen: EU-Kommission für Vertrag mit BlackRock gerügt

26.11.2020

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Aus Sicht der EU-Ombudsfrau hat die EU-Kommission einen potenziellen Interessenkonflikt ignoriert, als sie den US-Vermögensverwalter BlackRock beauftragte, eine Studie über die Integration von Umwelt-, Sozial- und Governance-Zielen (ESG-Kriterien) in die EU-Bankenvorschriften anzufertigen.

Weiter forderte Ombudsfrau Emily O'Reilly am Mittwoch die Kommission auf, ihre Leitlinien für die Bewertung von Bietern bei öffentlichen Aufträgen zu verbessern sowie die Regeln für Interessenkonflikte in der EU-Haushaltsordnung zu stärken. Die aktuellen Regeln seien nicht robust und klar genug, um es den zuständigen Beamt*innen zu ermöglichen, Interessenskonflikte in allen Situationen festzustellen. Sie leitete ihre Entscheidung zusätzlich an das Parlament und den Rat als die beiden gesetzgebenden Institutionen zur Prüfung weiter.

„Die Bewerbung eines Unternehmens, eine EU-Studie durchzuführen, die in das Regelwerk zur Regulierung der Geschäftsinteressen dieses Unternehmens einfließen soll, hätte eine wesentlich kritischere Prüfung durch die Kommission verlangt“, konstatierte O‘Reilly. Oder anders: Dass die EU-Kommission einen einflussreichen Finanzakteur als Berater dafür hinzuzieht, wie die EU-Kommission selbst eine ökologisch nachhaltige, sozial gerechte sowie klima- und umweltfreundliche Finanzwirtschaft schaffen könne, sei nicht hinzunehmen.

Die Ombudsfrau hatte zu diesem Vertragsabschluss zwischen EU-Kommission und BlackRock im März 2020 Beschwerden von zwei Mitgliedern des EU-Parlaments und von der zivilgesellschaftlichen Gruppe „Change Finance Coalition“ erhalten, woraufhin sie eine Untersuchung veranlasste.

Wie die zivilgesellschaftliche Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) ebenfalls am Mittwoch erklärte, sei die Entscheidung O’Reillys eine große Erleichterung für die Change Finance Coalition.

BlackRock sei alles andere als unparteiisch. Neue Untersuchungen von CEO und Change Finance würden nahelegen, dass BlackRock eine Schlüsselrolle bei der koordinierten Lobbyarbeit gegen die EU spiele, um strenge Nachhaltigkeitsstandards für Investitionen abzuschwächen. Bei BlackRock handele es sich zudem um einen riesigen Investor in fossile Brennstoffe, trotz anderslautender Behauptungen des Unternehmenschefs Larry Fink Anfang 2020, heißt es weiter. Darüber hinaus zeige die Untersuchung, dass BlackRock der größte beziehungsweise zweitgrößte Aktionär von 12 der 15 größten europäischen Banken ist. Beide Organisationen forderten die EU-Kommission auf, den Vertrag mit BlackRock aufzulösen.

Ombudsfrau kritisiert Kommission nach Prüfung eines BlackRock-Vertrags 

CEO: Ombudsman’s decision on BlackRock must force European Commission into U-turn on climate & finance rules 

CEO und Change Finance: The BlackRock Model. How the EU is choosing the wrong path on banks and climate change     

Redakteurin: Ann Wehmeyer