Politik & Recht

Schwerpunkte der deutschen und Trio-Ratspräsidentschaft

18.06.2020

c. Shutterstock

Im Corona-Schatten: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute die zentralen Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Bereits am Dienstag billigte der Rat der EU das Arbeitsprogramm der bevorstehenden Triopräsidentschaft.

Merkel skizziert Arbeitsschwerpunkte

In einer Regierungserklärung sagte Merkel im Deutschen Bundestag, dass Deutschland die Ratspräsidentschaft in einer Zeit übernehme, in der die EU „der größten Herausforderung ihrer Geschichte gegenübersteht“. Die Pandemie habe gezeigt, „wie fragil das europäische Projekt noch ist“. Weiter bekräftigte sie, sich dafür einzusetzen, dass die Staats- und Regierungschef*innen im Europäischen Rat bald zu einer Einigung sowohl beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) als auch beim Wiederaufbaufonds kommen.

Darüber hinaus werde Deutschland den Klimaschutz und den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft „in den Blick nehmen“. Der Green Deal bietet bei der Erholung der europäischen Wirtschaft „eine zentrale Leitlinie und auch eine große Chance“, so Merkel. Man werde auch die Beratungen für ein europäisches Klimaschutzgesetz intensiv fortführen. Das Ziel sei, Europas Klimaneutralität bis 2050 verbindlich festzuschreiben und die Ziele für 2030 anzupassen.

Weitere Schwerpunkte seien die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Rolle der EU als globaler Akteur. Die Welt brauche „Europas starke Stimme für den Schutz der Menschenwürde, die Demokratie und die Freiheit“.

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im EU-Parlament kritisierte die Klima-Pläne für die Ratspräsidentschaft als „unterambitioniert“. Es sei zu wenig, wenn die Bundesregierung für das EU-Klimaschutzgesetz nur eine gemeinsame Position im Rat anstrebe. Außerdem verlor Merkel kein Wort über die zweite globale Ökokrise Biodiversität, monierte Giegold. „Deutschland sollte die anstehende EU-Agrarreform zum Hebel für den Schutz der Biodiversität machen. Ich erwarte von der deutschen Ratspräsidentschaft, dass sie die EU-Regierungen zu wirksamen Maßnahmen zur Rettung der Artenvielfalt bewegt.“

Erst in der vergangenen Woche hatten deutsche Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen unter Federführung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) einen Forderungskatalog für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt und mehr Einsatz für eine zukunftsfähige EU gefordert.

Arbeitsprogramm der Triopräsidentschaft

Deutschland, Portugal und Slowenien haben am Dienstag die Arbeitsschwerpunkte ihrer bevorstehenden 18-monatigen Triopräsidentschaft vorgestellt. Auch hier steht die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie an erster Stelle, gefolgt von den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sowie zum Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Die drei Länder schrieben sich auf die Fahnen, „alles Notwendige [zu] unternehmen, um die Resilienz Europas zu stärken, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Krise zu überwinden und zugleich unsere europäischen Werte und unsere Lebensweise zu wahren“.

Für die wirtschaftliche Wiederbelebung solle unter anderem den Maßnahmen des Grünen Deals und zur digitalen Zukunft Europas und der Umsetzung des Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft große Bedeutung zukommen.

Am 01. Juli übernimmt Deutschland den Ratsvorsitz für die nächsten sechs Monate. Voraussichtlich am 24. Juni beschließt das Bundeskabinett das deutsche Arbeitsprogramm. [aw]

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: „Unser Europa ist verwundbar“ 

Sven Giegold: Regierungserklärung: Merkels Klima-Vorhaben für Ratspräsidentschaft zu schwach 

18-Monatsprogramm des Rates (01.07.2020-31.12.2021)  

Offizielle Website der deutschen Ratspräsidentschaft 

Die EU zukunftsfähig machen: Forderungspapier der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft  

Weitere EU-Umweltnews

Politik & Recht

Startschuss für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Doviđenja, Kroatien! Deutschland hat am Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Transformation Europas, die Bekämpfung der Klima- und Biodiversitätskrise und eine naturverträgliche Landwirtschaft sind nur einige Forderungen von Umweltverbänden.

Mehr lesen