Politik & Recht

Startschuss für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

02.07.2020

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Doviđenja, Kroatien! Deutschland hat am Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Transformation Europas, die Bekämpfung der Klima- und Biodiversitätskrise und eine naturverträgliche Landwirtschaft sind nur einige Forderungen von Umweltverbänden.

Umweltschutzforderungen an Deutschland

Das Europäische Umweltbüro (EEB) hat in Zusammenarbeit mit der Meeresschutzorganisation Seas At Risk ein Memorandum mit zehn Hausaufgaben an den deutschen Ratsvorsitz gerichtet. Die Bewältigung der Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie dürfe nicht als Ausflucht dafür dienen, dringende Entscheidungen im Umweltbereich weiter aufzuschieben. Zu diesen Entscheidungen zählt das EEB in erster Linie die Gestaltung des gerechten Übergangs zu einem nachhaltigen und widerstandsfähigen Europa. Finanziell müsse der Übergang mithilfe des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens MFR 2021-2027 und des Wiederaufbaufonds Next Generation EU gestemmt werden. Auch soll Deutschland den Klima- und Biodiversitätsschutz entschlossen angehen. Ebenso sind im Forderungskatalog die Schaffung eines naturverträglichen Landwirtschaftssystems, einer giftfreien Umwelt mit einer ehrgeizigen Chemikalienstrategie sowie eine industrielle Revolution aufgelistet.
Neben dem EEB und Seas At Risk haben zahlreiche Tier-, Natur- und Umweltschutzverbände, zum Beispiel unsere Mitglieder Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Tierschutzbund, Pro Vieh, NABU, Germanwatch, aber auch weitere zivilgesellschaftliche Akteure Forderungen aufgestellt. Einen Überblick finden Sie auf der neuen Infoseite der EU-Koordination zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Forderungen an das „GPS-Trio“

EEB und Seas At Risk spannen einen noch größeren Bogen und formulieren zusätzlich zwölf Prioritäten für die neue Trio-Präsidentschaft, die Deutschland (2. Halbjahr 2020) gemeinsam mit Portugal (1. Halbjahr 2021) und Slowenien (2. Halbjahr 2021) inne hat – deshalb GPS (Germany, Portugal, Slovenia).

Auch hier stehen der Übergang zu nachhaltigen und resilienten Volkswirtschaften und Gesellschaften, der Kampf gegen den Klimawandel und den rapiden Verlust der Artenvielfalt im Mittelpunkt. Alle drei Mitgliedstaaten sollen ihre achtzehnmonatige Präsidentschaft dazu nutzen, die Maßnahmen des Europäischen Green Deals umzusetzen. Weitere Bereiche, die das GPS-Trio entscheidend voranbringen sollen, sind die Kreislaufwirtschaft, Landwirtschaft, Kampf gegen Luftverschmutzung, den Schutz von Wasser, Chemikaliensicherheit, aber auch Rechtstaatlichkeit und die Förderung europäischer Solidarität.

Durchwachsenes Zeugnis für Kroatien

Der dritte Streich von EEB und Seas At Risk ist die Bewertung der ersten kroatischen Ratspräsidentschaft: „gut bei Luftverschmutzung und Biodiversität, schlecht bei Landwirtschaft und Chemikalien“. Mittelmäßige Anstrengungen und Ergebnisse attestieren beide Organisationen unter anderem in den Bereichen Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Landwirtschaft. Den Link zur ausführlichen Bewertung finden Sie am Ende des Artikels.

Wie Deutschland abschneidet, wird das EEB dann im Dezember beurteilen. [aw]

EEB/Seas At Risk: Memorandum to the German Presidency   

EEB/Seas At Risk: A Dozen Demands from civil society for the 2020-2021 trio presidency 

EEB/Seas At Risk: Assessment of the Croatian Presidency   

In eigener Sache

Jetzt schlägt's aber 13! Vor 13 Jahren, anlässlich der letzten deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007, startete das Team der EU-Koordination den EU-Umweltnewsletter. Wir finden: ein Grund zum Anstoßen! Vielen Dank für ihr entgegengebrachtes Vertrauen, sagen Ihre Redakteurinnen Juliane Grüning [jg], Katrin Meyer [km] und Ann Wehmeyer [aw]. Auf mindestens 13 weitere Jahre Recherche, Monitoring, Durchblick behalten im EU-Dschungel!

Forderungen der Umweltverbände

„Die EU zukunftsfähig machen“: 13 Forderungen richten deutsche Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) an die Bundesregierung, bevor Deutschland am 01. Juli den Ratsvorsitz übernimmt.

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