Politik & Recht

Aufruf an EU: Aktivist*innen dürfen nicht länger mundtot gemacht werden

11.06.2020

c. Pixabay

Mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen appellieren in einem Papier an die EU, sogenannten strategischen Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) einen Riegel vorzuschieben. 

Laut der Umweltschutzorganisation Greenpeace (EU unit), die zu den Unterstützer*innen des Forderungspapiers gehört, nutzen vor allem einflussreiche Akteure, zum Beispiel Konzerne oder mächtige Einzelpersonen aus Politik und Wirtschaft, strategische Rechtsstreitigkeiten gegen öffentliche Teilnahme (strategic lawsuits against public participation, SLAPPs), um Akteure einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, die sich für das Gemeinwohl einsetzten. Insbesondere “unbequeme” Journalist*innen, Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen, Gewerkschaftsmitglieder oder zivilgesellschaftliche Organisationen würden häufig ins Visier von SLAPPs geraten. Fundamentale Bürger*innen- und Menschenrechte, wie die Versammlungsfreiheit oder die Meinungsfreiheit, sind nach Ansicht des NGO-Bündnisses in Gefahr, ausgehöhlt zu werden. 

Als Beispiele nennen die Organisationen unter anderem eine Verleumdungsklage des Online-Bezahldienstes PayPal gegen die gemeinnützige Kampagnenorganisation SumOfUs, die eine Protestaktion am deutschen Standort gegen das Unternehmen organisiert hatte, oder die zahlreichen Klagen gegen Umweltschutzaktivist*innen weltweit. Auch die ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia sah sich mit 47 SLAPPs konfrontiert, die von maltesischen Politiker*innen und deren Partner*innen aus der Wirtschaft geführt wurden. 

Konkret schlägt das Bündnis vor, dass die EU-Kommission eine “Anti-SLAPP-Richtlinie" auf den Weg bringen und einen EU-Fonds zur Unterstützung von Opfern solcher rechtlicher Diffamierungsversuche einrichten müsse. 

Zu den unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Akteuren gehören neben Greenpeace unter anderem das Europäische Umweltbüro (EEB), Friends of the Earth Europe, FERN, Vier Pfoten International, Transparency International und das Umweltinstitut München. [aw] 

Joint Policy Paper “Ending Gag Lawsuits in EuropeProtecting Democracy and Fundamental Rights”  

Columbia Journalism Review: After journalist’s murder, efforts to combat SLAPP in Europe  

Neuer Bericht von Greenpeace EU

22.07.2020 - Das EU-Büro der Umweltschutz- und Kampagnenorganisation Greenpeace hat einen Bericht zu strategischen Gerichtsverfahren gegen Öffentlichkeitsbeteiligung (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPPs) herausgegeben. Während es in Teilen der USA, in Kanada und in Australien Gesetze zum Schutz vor SLAPPs gibt, müssen Journalist*innen, Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Akteure in der EU nach wie vor fürchten, durch Konzerne, Behörden oder einflussreiche Personen verklagt und mundtot gemacht zu werden. EU-Justizkommissarin Vera Jourová habe bereits mehrfach signalisiert, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Der Bericht bietet einen Überblick über SLAPPs in den EU-Mitgliedstaaten, geht der Frage nach, wer von SLAPPs betroffen ist und wer solche Verfahren anstrengt, und blickt nach vorn: was passieren muss, damit (potenziell) Betroffene besser geschützt werden.