Politik & Recht

Straßburg will breite Debatte über Europas Zukunft

15.01.2020

Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine Entschließung zur Konferenz über die Zukunft der EU (2020-2022) verabschiedet. Im Mittelpunkt sollen EU-Bürger*innen, zivilgesellschaftliche Akteur*innen und Vertreter*innen der nationalen, regionalen und lokalen Ebene stehen.

Die Europaabgeordneten wollen so viele Personen wie möglich in die zwei Jahre andauernde Diskussion über die Zukunft Europas einbeziehen. Somit sollen sich in einem demokratischen, „bottom-up“, transparenten und inklusiven Beteiligungsprozess die mittel- und langfristigen Arbeitsschwerpunkte der EU herauskristallisieren.

Die Parlamentarier*innen schlagen die Schaffung von mehreren thematischen Agoren vor, an denen repräsentativ ausgewählte Bürger*innen teilnehmen. Zusätzlich soll es mindestens zwei Jugendagoren geben. Jedes Diskussionsforum soll 200 bis 300 Personen umfassen, wobei mindestens drei Personen pro Mitgliedstaat entsendet werden.

Überdies fordert das EU-Parlament in seiner Entschließung die EU-Kommission und den Rat der EU dazu auf, Änderungen der bestehenden EU-Verträge zuzulassen.

Bereits im Dezember hatte der Europäische Rat Schlussfolgerungen zur Konferenz angenommen. Der derzeitige kroatische EU-Vorsitz soll die Ratsposition erarbeiten und zugleich Ziele, Inhalt, Umfang und Zusammensetzung der zweijährigen Konferenz bestimmen. Vorrang solle die Strategische Agenda 2019-2024 haben. Kommission, Parlament und die Mitgliedstaaten sollen ebenso wie die EU-Bürger*innen in die Diskussionen einbezogen werden.

Für die Europäische Bewegung Deutschland (EBD), bei der der Deutsche Naturschutzring Mitglied ist, ist ein „breiter nachvollziehbarer Konsens der Institutionen unter größtmöglicher Einbeziehung der Öffentlichkeit wichtig“, vor allem in Deutschland. Die Zukunftskonferenz könne dann zum Erfolg führen, wenn die an der Konventsmethode beteiligten Akteure (Art. 48 EU-Vertrag) entscheidend mitwirken. Zudem sollten repräsentativ ausgewählte EU-Bürger*innen befragt und deren Meinungen in Entscheidungsverfahren berücksichtigt werden. Auch sollten „demokratisch verfasste und repräsentative Vereine, Verbände und Organisationen sowie der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen“ gleichwertig einbezogen werden.

Noch müssen die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten ihre jeweilige Position zu den Zielen und der konkreten Ausgestaltung der Konferenz beschließen. Am Europatag am 9. Mai soll der Startschuss für die auf zwei Jahre ausgelegte Konferenz fallen. [aw]

EU-Parlament: Citizens to be the cornerstone of the Conference on the Future of Europe

Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Konferenz über die Zukunft Europas vom 15.01.2020

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12.12.2019

EBD-Positionierung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020, Beschluss des EBD-Vorstands vom 13.12.2019