Politik & Recht

1.564 Vertragsverletzungsverfahren: der Jahresrückblick 2019

31.07.2020

c. Pixabay

Die EU-Kommission hat am Freitag ihren Jahresbericht 2019 zum Stand der Vertragsverletzungsverfahren vorgelegt. 70 Verfahren gegen Deutschland wurden erfasst, etwa zur Pkw-Maut, Nitrat-Richtlinie, Natura 2000, Blühwiesen und zur Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die Verfahren in Zahlen

Am Jahresende 2019 zählte die Kommission insgesamt 1.564 offene Verfahren, davon 327 im Umweltbereich, 241 im Bereich Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum, 203 im Verkehrsbereich, 109 im Energiebereich. Außerdem waren 98 Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig.

Insgesamt gab es 797 neue Verfahren, die in Form von Aufforderungsschreiben von der EU-Kommission an das betreffende EU-Land gegangen sind. Die wenigsten Verfahren wurden gegen Litauen (13), die Niederlande (16) und Finnland (17) eingeleitet. Dagegen ist Zypern mit 43 neuen Verfahren zweifelhafter Spitzenreiter, den zweiten Platz teilen sich Griechenland und Bulgarien mit jeweils 39 Aufforderungsschreiben.

Die Mehrzahl neuer Verfahren gab es aufgrund mangelhafter Umsetzung von EU-Vorschriften in nationales Recht. Im Umweltbereich gab es mit 175 die meisten neuen Verfahren, gefolgt vom Bereich Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum (147) und Mobilität (83).

Mit Gründen versehene Stellungnahmen (Phase 2 des Vertragsverletzungsverfahrens) gab es insgesamt 316, wobei im Umweltbereich 45 anfielen.

Die Kommission erhob 33 Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (Phase 3). 25 Urteile wurden gesprochen.

Deutschland (Seiten 31 bis 39 im PDF-Dokument über die Mitgliedstaaten)

Insgesamt liefen 70 Verfahren gegen Deutschland im Jahr 2019 (2018: 80, 2017: 74). 25 neue Verfahren kamen hinzu, darunter Verfahren wegen 1) des unzureichenden Schutzes von blütenreichen Wiesen im Rahmen der FFH-Richtlinie sowie 2) der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Tieren, die für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, wegen 3) unzureichender Maßnahmen zur Umsetzung der Nitrat-Richtlinie (EU-News vom 25.07.2019), 4) des ungenügenden Schutzes von Natura-2000-Gebieten (EU-News vom 25.01.2019) sowie 5) der Nichtanpassung nationalen Rechts im Zuge der geänderten Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (EU-News vom 28.11.2019).

Überdies handelte sich die Bundesrepublik 16 mit Gründen versehene Stellungnahmen und zwei Gerichtsurteile ein. Zum einen urteilten die Richter*innen über Mindest- und Höchstsätze bei Honoraren für Architekten und Ingenieure für Planungsleistungen, zum anderen kassierten sie recht überraschend die geplante deutsche Pkw-Maut (EU-News vom 18.06.2019), was einen Bundestagsuntersuchungsausschuss und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Erklärungsnot brachte.

Ausblick auf das laufende Jahr

Im Mai und Juli dieses Jahres hat die Kommission weitere Verfahren gegen Deutschland eröffnet, weil zum Beispiel die EU-Vorschriften über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung infolge industrieller Tätigkeiten sowie die Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Seveso-III-Richtlinie) derzeit nicht ordnungsgemäß in nationalem Recht umgesetzt ist (EU-News vom 14.05.2020 und 02.07.2020).
Im Juli erging außerdem ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren, indem es um die Frage der Haftbarkeit bei Umweltschäden geht. Der NABU Schleswig-Holstein hatte gegen den Betreiber eines Schöpfwerks in einem Naturschutzgebiet geklagt (EU-News vom 10.07.2020). [aw]

EU-Kommission: Monitoring the Application of European Union Law 2019 Annual Report

EU-Kommission: General Statistical Overview   

EU-Kommission: Überblick über die Mitgliedstaaten