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Aktuelle EU-Konsultationen: Klimaziel, Abfalltransporte, Umweltrecht und weitere

19.03.2020

Die EU-Kommission hat in den vergangenen Wochen neue Konsultationen zu verschiedenen umweltrelevanten Themen gestartet und sammelt nun Feedback aus der Bevölkerung. Da die Farm to Fork-Strategie einen Monat später als geplant veröffentlicht wird, kann der entsprechende Fahrplan außerdem noch einige Tage länger kommentiert werden.

Folgende Konsultationen sind derzeit unter anderem geöffnet (eine vollständige Lister der aktuellen Initiativen finden Sie hier):

 

Verlängert bis 20.03.: Fahrplan: Farm to Fork Strategie (Vom Hof auf den Tisch)
Beschreibung: Eine nachhaltige Lebensmittelstrategie ist für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals von entscheidender Bedeutung. Im Rahmen dieser Strategie werden die Regulierungs- und sonstigen Maßnahmen festgelegt, die erforderlich sind, um effizientere, klimaschonende Systeme zu schaffen, die gesunde Lebensmittel liefern und gleichzeitig den Landwirt*innen und Fischer*innen in der EU einen angemessenen Lebensunterhalt ermöglichen.
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Bis 03.04.: Fahrplan: EU-Umweltrecht – besserer Zugang zu Gerichten
Beschreibung: Wenn Behörden die Rechte und Pflichten im Rahmen des Umweltrechts (z. B. in Bezug auf sauberes Wasser, die Luftqualität oder die Abfallbewirtschaftung) missachten, können sie von der Öffentlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden. Mit dieser Initiative sollen die Rechtsvorschriften der EU geändert und Einzelpersonen und Verbänden, die über das Handeln (oder das Untätigsein) der Behörden in Sorge sind, eine Handhabe gereicht werden. Sie erhalten in allen Mitgliedstaaten besseren Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren auf EU-Ebene sowie zu den nationalen Gerichten.
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Bis 08.04.: Folgenabschätzung: Verbringung von Abfällen – Überprüfung und Bewertung der EU-Vorschriften
Beschreibung: Abfalltransporte können gefährliche Stoffe umfassen, die für die menschliche Gesundheit und die Umwelt schädlich sind. Die EU hat daher Vorschriften für die Verbringung von Abfällen erlassen (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006). Wie im europäischen Grünen Deal angekündigt, überprüft die Kommission nun diese Vorschriften. Mit dieser Überprüfung soll gewährleistet werden, dass durch die EU-Politik zur Verbringung von Abfällen die Kreislaufwirtschaft gefördert wird. Bei der Überprüfung wird auch untersucht, wie die Ausfuhr von Abfällen verringert werden kann, z. B. durch ein besseres Kontrollsystem, durch Maßnahmen gegen die illegale Verbringung von Abfällen sowie durch Maßnahmen zur Vermeidung möglicher Umwelt- und gesundheitlicher Schäden durch die Verbringung von Abfällen in Drittländer.
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Bis 10.04.: Fahrplan: Agrarstatistik – landwirtschaftliche Betriebsmittel und landwirtschaftliche Erzeugung
Beschreibung: Mit dieser Initiative werden die Vorschriften für die Zusammenstellung statistischer Daten über die Landwirtschaft in der EU, einschließlich des ökologischen/biologischen Sektors, aktualisiert. Sie umfasst landwirtschaftliche Betriebsmittel und die landwirtschaftliche Erzeugung (z. B. Kulturpflanzen und Tiere, Pestizide, Nährstoffe, Agrarpreise). Die Ziele der Initiative sind die Erleichterung der Übermittlung dieser Daten an die Kommission durch die EU-Staaten, die Berücksichtigung des neuen Datenbedarfs sowie die Erleichterung des Vergleichs der erhobenen Daten.
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Bis 15.04.: Folgenabschätzung: Klimazielplan
Beschreibung: Um die EU bis 2050 auf den Weg der Klimaneutralität zu bringen, wird die EU-Kommission ein höheres Ziel für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 von derzeit 40 Prozent auf mindestens 50 bis 55 Prozent (gegenüber 1990) vorschlagen, unter anderem durch eine entsprechende Änderung im kürzlich vorgeschlagenen Klimagesetz. In der Mitteilung werden die möglichen Auswirkungen auf den regulatorischen und rechtlichen Rahmen dargelegt. Sie beschreibt die gesamte Architektur der politischen Maßnahmen, die zur Erreichung dieses Ziel eingeführt werden müssen.
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Bis 27.05.: Europäischer Klimapakt
Beschreibung: Der Green Deal der EU-Kommission ist die neue Wachstumsstrategie für eine nachhaltige, sauberere, sicherere und gesündere EU-Wirtschaft. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist entscheidend, um eine neue Klimakultur, ein neues Bewusstsein und eine neue Motivation für Klimaschutzmaßnahmen zu schaffen, die Bürger*innen, Industrie, Zivilgesellschaft und Behörden auf allen Ebenen zusammenbringt. Um dies zu erreichen, wird die EU-Kommission die Öffentlichkeit und Interessengruppen konsultieren, um im 3. Quartal 2020 einen „Klimapakt“ auf den Weg zu bringen. 
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Außerdem:

Bis 30.04.: ESPOO-Konsultation: Entwürfe der polnischen Meeresraumordnungspläne und der Strategischen Umweltprüfung
Beschreibung: Die polnische Generaldirektion für Umweltschutz hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Durchführung der maritimen Raumordnungsplanung für die polnischen Meeresgewässer ein ESPOO-Verfahren zur grenzüberschreitenden Beteiligung zu den Planentwürfen und den zugehörigen Strategischen Umweltprüfungen (SUP) eingeleitet. Mit Schreiben vom 21. Februar 2020 wurden das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) sowie das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern als zuständige Behörden für die Meeresraumordnung in Deutschland hierüber informiert.
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