Service & Termine

Aktuelle EU-Konsultationen: Tierwohl, Industrieemissionen, Klimaziel 2030 und mehr

02.04.2020

c. Pixabay

Die EU-Kommission hat in den vergangenen Wochen neue Konsultationen zu verschiedenen umweltrelevanten Themen gestartet und sammelt nun Feedback aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Folgende Konsultationen sind derzeit unter anderem geöffnet (eine vollständige Lister der aktuellen Initiativen finden Sie hier):

Bis 15.06.: Bewertung der EU-Tierwohlstrategie (2012-15)
Im Jahr 2012 nahm die Kommission die Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012-2015 an, in deren Rahmen eine Reihe von Prioritäten und Maßnahmen für einen besseren Tierschutz festgelegt wurden. Diese wurden 2018 abgeschlossen. Gestützt auf eine Empfehlung des Europäischen Rechnungshofs hat die Kommission 2019 eine Bewertung der EU-Tierschutzstrategie eingeleitet. Mit dieser Bewertung soll ermittelt werden, inwieweit die Ziele der Strategie umgesetzt werden konnten und inwieweit diese Ziele heute noch relevant und stimmig sind. Die Ergebnisse der Bewertung werden in künftige Initiativen der EU im Tierschutzbereich einfließen. Mit der öffentlichen Konsultation, die im Rahmen der Bewertung durchgeführt wird, soll Folgendes erreicht werden: Es sollen die Meinungen von Einzelpersonen und Organisationen eingeholt werden, die nicht auf dem Wege anderer Konsultationsprozesse im Rahmen der Studie angesprochen werden, durch die die Bewertung untermauert wird; alle interessierten Kreise sollen die Möglichkeit haben, sich über die Themen auszutauschen, die Gegenstand dieser Bewertung sind, und Informationen zu übermitteln.
Zur Konsultation

Bis 21.04.: Folgenabschätzung: Industrieemissionen – Aktualisierung der EU-Vorschriften
Mit dieser Initiative sollen die EU-Vorschriften über Industrieemissionen aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass die Industrie ihre Maßnahmen zum Umweltschutz in der EU weiter verbessert. Damit soll sichergestellt werden, dass die Industrie Techniken einsetzt, die eine nachhaltigere EU-Wirtschaft und eine sauberere Umwelt zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit schaffen. Auf diese Weise unterstützt die Initiative das Ziel der Emissionsfreiheit im Rahmen des europäischen Grünen Deals sowie die Politik der EU in den Bereichen Energie, Klima und Kreislaufwirtschaft (Verringerung des Ressourcenverbrauchs und der Abfallerzeugung sowie Förderung der Verwendung recycelter Materialien).
Zur Konsultation

Bis 21.04.: Fahrplan: EU-Fischzuchtbetriebe (Aquakultur) – aktualisierte Leitlinien
Seit 2013 unterliegt die Zucht von Fisch und Meeresfrüchten (Aquakultur) in der EU einer Reihe EU-weit geltender strategischer Leitlinien, in denen Standardprioritäten und -ziele festgelegt sind, um sicherzustellen, dass der Sektor nachhaltig betrieben und ausgebaut wird. Mit diesem Rechtsakt werden die Leitlinien entsprechend den jüngsten einschlägigen Entwicklungen aktualisiert. Die Überarbeitung wird den EU-Ländern außerdem helfen, ihre mehrjährigen Aquakulturpläne zu aktualisieren.
Zur Konsultation

Bis 21.04.: Fahrplan: Nachhaltige Flugzeugtreibstoffe – ReFuelEU Aviation
Nachhaltige Flugzeugtreibstoffe (fortgeschrittene Biokraftstoffe und mit Strom erzeugte Treibstoffe) haben das Potenzial, die Emissionen von Flugzeugen erheblich zu senken. Dieses Potenzial ist jedoch weitgehend ungenutzt, da diese Treibstoffe nur 0,05 Prozent des gesamten Düsenkraftstoffs ausmachen. Mit dieser Initiative sollen Angebot und Nachfrage nach nachhaltigen Flugzeugtreibstoffen in der EU gesteigert werden. Dies wiederum wird den ökologischen Fußabdruck des Luftverkehrs verringern und diesen in die Lage versetzen, zur Verwirklichung der Klimaziele der EU beizutragen.
Zur Konsultation

Bis 15.04.: Fahrplan: Klimazielplan 2030
Die EU will bis 2050 klimaneutral werden (d. h. Nettotreibhausgasemissionen von null). Um dies zu erreichen, wird sie vorschlagen, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 50 Prozent bis 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren, statt um mindestens 40 Prozent, wie gegenwärtig angestrebt wird. Dies umfasst auch eine Änderung des kürzlich vorgeschlagenen Europäischen Klimagesetzes. Im Rahmen der Initiative werden auch die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen sowie mögliche politische Maßnahmen bewertet.
Zur Konsultation

Bis 23.06.: Öffentliche Konsultation: Klimazielplan 2030
Die EU-Kommission bittet um Feedback dazu, wie die Klimaziele für das Jahr 2030 erhöht und die Treibhausgasemissionen weiter reduziert werden können. Das neue 2030-Ziel soll auch in die Bewertung aller relevanten sektoralen Rechtsvorschriften einfließen, die die Kommission bis zum Sommer 2021 vornimmt. Dazu zählen die Vorschriften zu Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und zum EU-Emissionshandel. Sowohl Organisationen als auch Einzelpersonen können an der Konsultation teilnehmen.
Zur Konsultation 

Weitere EU-Umweltnews

Wasser & Meere

Wasserrahmenrichtlinie: Auch Anwohner*innen dürfen klagen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Klagerecht für EU-Bürger*innen ausgeweitet: In einem Urteil am Donnerstag entschieden die Richter*innen, dass auch unmittelbar betroffene Einzelpersonen gegen Bauprojekte mit Auswirkungen auf das Grundwasser klagen dürfen.

Mehr lesen

Politik & Recht

Die Zukunft Europas, die Bürgerbeteiligung und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Der ursprünglich im Mai anberaumte Startschuss für die Debatten zur Zukunft Europas kommt später. Die Mehrheit der europäischen Bürger*innen findet, dass die EU mehr Kompetenzen haben sollte, um mit Krisen umzugehen. Und der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat erklärt, dass die Zivilgesellschaft beim Wiederaufbau eine zentrale Rolle spielen sollte.

Mehr lesen