Wasser & Meere

Cui bono? EU-Mittel im Blauen Sektor

24.09.2020

Die Bilanz von Schutzaktivitäten fürs Mittelmeer fällt dank fehlender Kläranlagen und gefährlicher Abfälle eher mau aus. Meeresschutzorganisationen kritisieren die Finanzierung schädlicher Subventionen in der EU-Fischereipolitik. Und die Ostseefischer*innen können nach formalem Beschluss bald eine "Abwrackprämie" für ihre Boote beantragen.

Mittelmeerraum-Bilanz: Ungeklärte Abwässer, gefährliche Abfälle und fehlende Daten

Damit das Mittelmeer sauberer wird, muss erheblich mehr getan werden; um den Zustand, wie er ist, beizubehalten, reicht es gerade so. Das ist die Bilanz von Europäischer Umweltagentur (EEA) und dem Mittelmeer-Aktionsplan des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP/MAP) über die örtlichen Politikmaßnahmen (Horizont 2020-Initiative) der vergangenen zehn Jahre. Zunehmendes Abfallaufkommen, Abwassereinträge und Industrieemissionen machen Probleme. Der Zugang zu sicher verwalteten sanitären Einrichtungen nehme zwar langsam zu, aber mindestens 5,7 Millionen Menschen in städtischen Gebieten und 10,6 Millionen Landbewohner*innen hätten immer noch keinen Zugang zu verbesserten sanitären Einrichtungen. Eine angemessene Finanzierung und der Aufbau von Kapazitäten für die Behandlung und Entsorgung besonders von gefährlichem Abfall im gesamten Becken seien "dringend erforderlich". Dem Bericht von EEA und UNEP/MAP zufolge sind die derzeitigen Maßnahmen zwar wirksam, um mit den zunehmenden Umweltbelastungen einigermaßen Schritt zu halten, aber ihr Umfang reicht möglicherweise nicht aus, um den Umweltzustand des Mittelmeers zu verbessern. Außerdem fehle es auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene an validen Daten und einer möglichst einheitlichen Durchsetzung von umweltpolitischen Maßnahmen.

Seas at Risk und BirdLife: EU subventioniert Überfischung

Eine neue Analyse von Seas At Risk und BirdLife Europe zeigt, dass die europäischen Fördermittel zur Bekämpfung der Überfischung das genaue Gegenteil bewirken. Dabei sei die von der EU finanzierte "vorübergehende Einstellung" des Fischfangs ursprünglich als Erhaltungsmaßnahme gedacht, um den Wiederaufbau von Fischpopulationen zu unterstützen. Faktisch sei es aber eine schädliche Subvention, die ineffektiv für die Verringerung von Fangkapazitäten sei und keinerlei Unterstützung für den Schutz der Meeresumwelt biete.

"Bei dem derzeitigen schlechten Zustand unserer Ozeane können wir es uns nicht leisten, öffentliche Gelder für Scheinlösungen zu verschwenden", sagte Andrea Ripol, Fischereipolitikexpertin bei Seas At Risk. Die EU verschwende seit Jahren ohne zu zögern das Geld der Steuerzahler*innen und finanziere den langsamen Tod unserer Meere, ergänzte Bruna Campos, Meeresschützerin bei BirdLife Europe. Es sei Zeit, das Blatt zu wenden. Die EU müsse sofort aufhören, Geld für schädliche Fischereisubventionen auszugeben. Stattdessen müsse sie Projekte unterstützen, die die Meeresumwelt wiederherstellen, die der Fischerei helfen, ihre Auswirkungen gering zu halten, und die lokalen Gemeinden bei der gemeinsamen Verwaltung von Schutzgebieten unterstützen. Die Streichung der schädlichen Fischereisubventionen aus der EU-Gesetzgebung sei ein wesentlicher Schritt zur Erreichung gesunder Meere und Ozeane bis 2030, wie von über 100 Nichtregierungsorganisationen im Blauen Manifest gefordert.

Die Verhandlungen zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) für die nächsten sieben Jahre sind in die Endphase eingetreten. Auch am heutigen Donnerstag finde ein Trilog zwischen den EU-Institutionen statt - es werden Entscheidungen über möglicherweise schädliche Finanzierungsmodelle getroffen, kritisierten Seas At Risk und BirdLife. Noch im März hatte sich EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius via Twitter gegen schädliche Subventionen ausgesprochen (EU-News 11.03.2020).

Wissenschaftler*innen schätzen, dass mehr als 40 Prozent der Fischbestände im Nordostatlantik und 80 Prozent im Mittelmeer überfischt sind. Die jüngste globale Bewertung des Zustands der biologischen Vielfalt durch die UN (EU-News 16.09.2020) weist schädliche Fischereisubventionen als eine der Hauptursachen für den ökologischen Kollaps der marinen Biodiversität und die Misswirtschaft in der Fischerei aus.

Ostseefischerei kann auf Entschädigungen hoffen

Unterhändler der drei EU-Institutionen haben sich dafür ausgesprochen, dass die von den Fangverboten und Quotenreduktionen betroffenen Ostseefischer*innen auf Entschädigungen hoffen dürfen. Die EU will Fischer*innen unterstützen, die wegen der geringeren Fangmöglichkeiten unter finanziellen Einbußen leiden. Gefährdete Fischbestände, speziell Dorsche und Heringe, sollen sich dadurch erholen. Nur so werde es möglich sein, die Fangmöglichkeiten wieder zu erhöhen. Das Abkommen würde es betroffenen Fischer*innen erlauben, die Fischerei mit der finanziellen Unterstützung des laufenden EMFF unter bestimmten Voraussetzungen aufzugeben. Der NDR hat berechnet, dass Fischer*innen, die ihren Beruf aufgeben, 5.000 Euro pro Bruttoraumzahl (Maßeinheit, die im Prinzip angibt, wie groß die Boote sind) erhalten. Im Gespräch seien Summen von höchstens 850.000 Euro für eine endgültige Stilllegung. Bei kleineren Booten, "wie sie etwa die Fischer in Freest bei Greifswald nutzen, wären das rund 130.000 Euro pro Boot", so der NDR. Die Einigung muss noch formal beschlossen werden. [jg]

Mittelmeerbericht von EEA und UNEP/MAP

Seas At Risk/BirdLife - Report

Kommission: Einigung über Finanzhilfen für Ostseefischer

NDR 1 Radio MV: Kutter-Abwrackprämie soll Fangflotte verkleinern