Finanzhilfen für Fischereiwirtschaft
Der Rat der EU hat am Dienstag Finanzhilfen für EU-Fischerei- und Aquakulturbetriebe genehmigt, um die negativen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs abzumildern. Mit dem Vorschlag des Rates werden die Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und die Verordnung über die Gemeinsame Marktorganisation (GMO) geändert.
"Wir müssen sicherstellen, dass die gegenwärtige Krise den Gemeinden, in denen Fischerei und Aquakultur die Hauptwirtschaftstätigkeit sind, keinen irreparablen Schaden zufügt", sagte Marija Vuékovic, kroatische Landwirtschaftsministerin. Unter anderem gibt es Unterstützung, um die fehlenden Einnahmen zu kompensieren. Auch gibt es Beihilfen für Erzeugerorganisationen für der Lagerung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen sowie Hilfen für Kleinstbetriebe. Der Vorschlag sieht zudem vor, dass die Maßnahmen rückwirkend ab dem 1. Februar 2020 förderfähig sind.
Die Meeresschutzorganisation Seas At Risk verweist auf den unerlässlichen Schutz der Meere und Ozeane für ein gesundes Leben auf der Erde. Covid-19 zeige, wie wichtig es ist, Ökosysteme und die biologische Vielfalt zu erhalten, und die biologische Vielfalt der Meere bilde da keine Ausnahme. Meeresgenetisches Material sei entscheidend für unsere Gesundheit - in der Tat wurde der Test, der zur Diagnose des Covid-19-Virus (und anderer Pandemien wie AIDS und SARS) verwendet wird, mit Hilfe von marinen genetischen Ressourcen aus hydrothermalen Schloten entwickelt. Dies sollte die internationale Gemeinschaft veranlassen, die langfristigen Auswirkungen auch auf die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen, wenn es einen weitgehenden irreversiblen Verlust der biologischen Vielfalt mit der Zerstörung des genetischen Materials gibt, das für künftige Arzneimittel von wesentlicher Bedeutung sein könnte.
Derweil gehen die Verhandlungen auf WTO-Ebene für Fischereisubventionen weiter. Ein großes Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen hatte kürzlich in einem offenen Brief gefordert, die Verhandlungen auf internationaler Ebene wegen der Corona-Krise auszusetzen. Die Zivilgesellschaft kritisierte vor allem, dass die Verhandlungen nicht transparent sowie nicht inklusiv seien und ohne ausreichende Vorbreitungszeit ("ad-hoc manner") erfolgen würden - dies benachteilige vor allem den globalen Süden. Inzwischen liegt eine Antwort des WTO-Generaldirektors Roberto Azevedo vor, der darauf hinweist, dass er allein beziehungsweise der Vorsitzende der entsprechenden Kommission Santiago Wills nichts ausrichten könne, weil das die WTO-Mitglieder gemeinsam entscheiden müssten. Allen seien aber die Schwierigkeiten der Situation bewusst und eine endgültige Entscheidung würde erst getroffen, wenn alle Seiten ausreichend gehört worden seien. [jg]
