Wirtschaft & Ressourcen

EU-Mercosur: Leak mit Lücken beim Klima- und Umweltschutz

09.10.2020

c. Pixabay

Greenpeace Deutschland hat am Donnerstag einen Verhandlungstext des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten veröffentlicht. Anders als die Menschenrechte sei der Schutz von Klima und Umwelt kein wesentlicher Bestandteil.

Der Umweltschutzorganisation liegt nach eigener Aussage ein nichtöffentliches Verhandlungsdokument zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vor, das auf den 18. Juni 2020 datiert ist.

In der inhaltlichen Bewertung des Dokumentes gelangt Greenpeace zu dem Schluss, dass – anders als die Achtung der Menschenrechte oder die Verpflichtung zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen – der Schutz von Umwelt und Klima nicht als wesentlicher Bestandteil (essential element) eingestuft ist.

Umwelt- und Klimaschutz würden stattdessen mit bloßen Absichtserklärungen bedacht. So werde das Pariser Klimaschutzabkommen lediglich begrüßt und die Vertragsparteien riefen zu dessen rascher Umsetzung auf. Konkrete Verpflichtungen und Maßnahmen fehlten indes. Zudem fehlten klare Vorgaben für den Finanzsektor, Investitionen an Nachhaltigkeitskriterien zu koppeln, so dass zum Beispiel die Finanzierung einer klimaschädlichen industriellen Landwirtschaft weiterhin möglich ist, bilanziert die Organisation.

Greenpeace weist in einer ausführlichen Analyse des Dokuments auch darauf hin, dass der Text keine Kenntnis über das gesamte Assoziierungsabkommen zulasse. Denn es fehlten die Anhänge und Protokolle sowie vollständige Artikel zu verschiedenen inhaltlichen Bestimmungen.

„Das Abkommen ist und bleibt ein ‘Autos für Kühe’ - Deal, der den Exportinteressen der EU dient. Der Verhandlungstext bestätigt: Umweltschutz ist hier zweitrangig“, fasste Jürgen Knirsch, Handelsexperte von Greenpeace, zusammen. „Dabei erfordert der Zustand des Klimas und der Verlust der Arten dringende Maßnahmen.“ [aw]

Greenpeace Deutschland: EU-Mercosur-Abkommen: Greenpeace veröffentlicht Verhandlungstext 

Greenpeace Deutschland: Das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen. Einordnung und Analyse des Verhandlungsdokuments vom 18. Juni 2020, das Greenpeace vorliegt      

Petition

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EU-Mercosur-Deal: Was ist so schlimm daran?

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