Wirtschaft & Ressourcen

Abkommen mit Vietnam erhalten grünes Licht aus Straßburg

13.02.2020

Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament wieder einmal einem von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen kritisierten Freihandelsabkommen zu. Im Januar hatte es noch verlangt, dass alle neuen Abkommen mit dem Green Deal vereinbar sein sollen.

Das Freihandelsabkommen soll in zehn Jahren 99 Prozent aller Zölle zwischen der EU und Vietnam abgeschafft haben und auch nichttarifäre Handelshemmnisse abbauen. Damit das im vergangenen Jahr von den Verhandlungsführer*innen unterzeichnete Abkommen in Kraft treten kann, mussten die Europaparlamentarier*innen dem Vertrag zustimmen. Das taten auch 401 Abgeordnete, 192 lehnten es ab und 40 enthielten sich. Auch dem Investitionsschutzabkommen stimmte das Plenum mit 407 zu 188 (53 Enthaltungen) zu. Dieses muss noch von den Mitgliedstaaten nach deren jeweiligen Verfahren ratifiziert werden.

68 zivilgesellschaftliche Organisationen hatten die Parlamentarier*innen im Vorfeld der Abstimmung dazu aufgefordert, die Abkommen mit einem Land abzulehnen, in dem Menschen- und Grundrechte nicht gewährleistet werden. Zudem fehlten den Kapiteln über Handel und Nachhaltigkeit Aussagen über gemeinsame Standards und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen in den Bereichen Klima, Umwelt, Arbeits- und Menschenrechte. Es seien keine Sanktionen vorgesehen, wenn ausländische Investoren internationale Standards nicht einhalten. Ebenso fehle eine klare und umfassende Verankerung des Vorsorgeprinzips im Vertragstext.

Auch die in den Abkommen vorgesehenen Sonderklagerechte für ausländische Investoren sprechen aus Sicht der Umwelt- und Menschenrechtsverbände gegen die Verträge. Die Investor-Staats-Schiedsgerichte (investor-state-dispute settlement, ISDS) ermöglichen Unternehmen den Zugang zu eigenen Gerichten, vor denen sie gegen nationale Gesetze klagen können.

Die handelspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament Anna Cavazzini kritisierte das verabschiedete Abkommen als vertane „Chance, den Grünen Deal zum Standard in der Handelspolitik zu machen.“ Ein Abkommen, „das die Abholzung der Wälder fortschreibt, auf einklagbare Nachhaltigkeitsstandards verzichtet und Investoren Exklusivrechte einräumt“, lehne sie ab. [km]

Pressemitteilung EU-Parlament

Pressemitteilung der Grünen

Offener Brief von 68 Organisationen