Wirtschaft & Ressourcen

Neue Möglichkeit, Verstöße bei Umsetzung von Handelsverträgen zu melden

19.11.2020

c. Pixabay

Seit dieser Woche können Verbraucher*innen, Unternehmen und Verbände sich über eine Online-Plattform über Verstöße gegen Umweltauflagen im Rahmen von EU-Handelsabkommen beschweren.

Das Formular über „Verstöße gegen Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung“ ist eine von zwei neuen Beschwerdemöglichkeiten und befindet sich auf der Plattform „Access2Markets“ der Handelsdirektion der EU-Kommission. Mit der Möglichkeit, direktes Feedback über Verstöße gegen Abkommen einzureichen, will die Kommission die konsequente Umsetzung von Handelsabkommen verbessern. Sie geht optimistisch davon aus, dass „Interessenträger jetzt selbst dazu beitragen werden, sicherzustellen, dass die Handelspolitik der EU […] auch hinsichtlich der Anhebung der Arbeits- und Umweltstandards Früchte trägt.“

Nach Einreichung einer begründeten Beschwerde inklusive Angaben zu den Auswirkungen und der Schwere des mutmaßlichen Verstoßes entscheidet die Kommission, ob sie in der Angelegenheit tätig wird.

Die von der EU geschlossenen Handelsabkommen mit Drittstaaten werden immer wieder scharf von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen kritisiert, da Verstöße gegen darin enthaltene Nachhaltigkeitskapitel häufig keine Sanktionen nach sich ziehen. So hatte Greenpeace Deutschland im Oktober über einen geleakten Verhandlungstext zum EU-Mercosur-Abkommen berichtet, der Schutz von Umwelt und Klima nicht als wesentlichen Bestandteil im Vertrag und nur im Rahmen von Absichtserklärungen vorsehe (siehe EU-News vom 9.10.). [km]

Pressemitteilung der EU-Kommission

Kontaktformular zum Einreichen einer Beschwerde

Petition

Sie wollen die Umsetzung des EU-Mercosur-Abkommens verhindern? Schließen Sie sich den über 470.000 Menschen an, die sich bereits gegen den Deal ausgesprochen haben und unterzeichnen Sie die Petition "Der Regenwald brennt! Handelsabkommen zwischen EU und MERCOSUR stoppen!"


EU-Mercosur-Deal: Was ist so schlimm daran?

Die Umweltschutzorganisation Fern erklärt in einem detaillierten Briefing, was das Abkommen zwischen den Wirtschaftsblöcken konkret für die Menschen und den Regenwald in Südamerika bedeuten würde und welche Gefahren eine Umsetzung birgt.