Wirtschaft & Ressourcen

Vietnam, Indonesien, USA - Handelsabkommen schreiten voran

23.01.2020

Der Ausschuss für Internationalen Handel des Europaparlaments (INTA) hat am Dienstag das Freihandelsabkommen mit Vietnam abgenickt. Die Verhandlungen mit anderen Staaten gehen in die nächste Runde.

Vietnam

Das Freihandelsabkommen soll in zehn Jahren 99 Prozent aller Zölle zwischen der EU und Vietnam abgeschafft haben und auch nichttarifäre Handelshemmnisse abbauen. 29 Mitglieder stimmten für das Abkommen und sechs dagegen. Es gab fünf Enthaltungen.

Anna Cavazzini, Europaabgeordnete der Grünen, kritisierte die Entscheidung für das „business as usal-Akommen ohne einklagbare Nachhaltigkeitsstandards“, die „ein[en] Rückschritt im Kampf um die Einhaltung unserer Klimaziele“ darstelle. Die Umweltschutzorganisation Fern zeigte sich besorgt darüber, dass das Überwachungssystem zur Einhaltung des Abkommens immer noch nicht entwickelt ist, obwohl der Vertrag bereits in Kraft getreten ist.

Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, attac Deutschland, die Naturfreunde und PowerShift hatte bereits letztes Jahr gefordert, die Abkommen abzulehnen. Durch die Unterzeichnung der Verträge akzeptiere die EU, dass die vietnamesische Regierung Bürger*innen unterdrücke, die sich für Menschenrechte und den Umweltschutz einsetzen, erklärten die Verbände in einem Factsheet (siehe EU-Umweltnews vom 2.7.2019).

Das Freihandelsabkommen tritt formell in Kraft, sobald EU-Parlament und Rat der EU ihre Zustimmung erteilt haben. Das Parlament wird während seiner Plenarsitzung im Februar darüber abstimmen.

Die INTA-Mitglieder erklärten sich auch mit dem gleichzeitig ausgehandelten Investitionsschutzabkommen einverstanden. Dieses muss auch von den Mitgliedstaaten nach deren jeweiligen internen Verfahren ratifiziert werden.

Weitere Verhandlungen

Vergangene Woche hat die EU-Kommission zudem ihre erste Verhandlungsrunde zur Vertiefung des bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Komoren, Madagaskar, Mauritius, Seychellen und Simbabwe abgeschlossen (Staaten des Östlichen und Südlichen Afrika, ESA). Die zweite Runde soll im Sommer stattfinden. Neue Berichte der EU-Kommission über die Verhandlungen mit Indonesien und Neuseeland beschreiben eine „konstruktive Atmosphäre“ und Fortschritte in einer Reihe von Bereichen. Die nächsten Gespräche finden jeweils im Frühling statt.

Am Rande des derzeit stattfindenden Weltwirtschaftsforums in Davos kam es zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu Gesprächen über ein EU-USA-Handelsabkommen. Beide PolitikerInnen erklärten ihre Bereitschaft, die in den letzten Monaten zum Erliegen gekommenen Verhandlungen wieder aufzunehmen. Umwelt- und Verbraucherverbände fürchten eine Neuauflage des stark kritisierten TTIP-Abkommens. [km]

Pressemitteilung des EU-Parlaments zum EU-Vietnam-Abkommen

Anna Cavazzini zum EU-Vietnam Abkommen auf Twitter

Fern zum Vietnam-Abkommen

Pressemitteilung der EU-Kommission zu laufenden Verhandlungen

Euractiv zum Treffen von von der Leyen und Trump