Abfall

EU-Gericht stärkt Pfandpflicht, Kreislaufwirtschaft global, Sondermüllproteste

10.06.2021

Die EU-Kommission durfte keine Ausnahmen bei der Bepfandung von Getränkedosen im deutsch-dänischen Grenzgebiet zulassen, urteilte am Mittwoch das Gericht der Europäischen Union. Europäische Kommission und UNEP wollen die Kreislaufwirtschaft weltweit vorantreiben. Umweltorganisationen fordern ein weltweites Ende von Sondermüllexporten und "schmutzigem Recycling“.

DUH: "Grenzübergreifender Dosentourismus ist illegal"

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am Mittwoch eine Entscheidung der EU-Kommission zu Ausnahmen beim Dosenpfand in deutschen Geschäften an der Grenze zu Dänemark gekippt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertete das Urteil zum pfandfreien Verkauf von jährlich mehr als einer halben Milliarde Getränkedosen in schleswig-holsteinischen Grenzshops als einen Erfolg bei ihrem jahrelangen Einsatz gegen die Umweltvermüllung mit Dosenschrott. Mit dem EuG-Urteil stehe nunmehr fest, dass die Nichterhebung des Einwegpfandes in Schleswig-Holstein nicht nur gegen das deutsche Verpackungsgesetz verstößt, sondern auch eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, so die DUH.

Dansk Erhverv, ein Berufsverband, der die Interessen dänischer Unternehmen vertritt, hatte wegen unzulässiger staatlicher Beihilfe Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt und nach deren Zurückweisung geklagt. Die Behörden von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hatten entschieden, dass keine Pfandpflicht bestehe, wenn dänische Kund*innen durch Unterzeichnung einer Ausfuhrerklärung verpflichteten, diese Getränke außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets zu konsumieren und deren Verpackungen zu entsorgen. Dansk Erhverv sah dadurch norddeutsche Unternehmen bevorteilt und bekam nun Recht. Laut EuG muss sich die EU-Kommission erneut mit der Sache befassen.

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH kommentierte: "Der grenzübergreifende Dosentourismus ist so absurd wie illegal. Er führt nicht nur zur Vermüllung der deutsch-dänischen Grenzregion mit Dosenschrott, sondern stellt nach dem EU-Gerichtsurteil auch eine illegale staatliche Beihilfe dar." Das Urteil des EU-Gerichts sei "ein weiteres Puzzleteil, das zeigt, mit welcher Dreistigkeit schleswig-holsteinische Behörden gegen geltendes Recht verstoßen, damit dort ansässige Geschäfte möglichst viel Dosenbier verkaufen können", so Metz. Die DUH hatte im April schon Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht, damit die Einwegpfandpflicht durchgesetzt wird. Schätzungsweise 650 Millionen Getränkedosen wandern jedes Jahr pfandfrei über die Grenze.

EU und UNEP vereinbaren bessere Zusammenarbeit pro Kreislaufwirtschaft weltweit

Ende Mai haben die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission (DG ENV) und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) sich darauf geeinigt, weltweit die Rolle der Kreislaufwirtschaft zu stärken. Die Vereinbarung ist Teil einer neuen Vereinbarung für die Zusammenarbeit in den Jahren 2021-2025 und soll bei der Verwirklichung von nachhaltigem Konsum und nachhaltiger Produktion (UN-Nachhaltigkeitsziel SDG 12) im Rahmen des grünen Aufschwungs und Übergangs helfen.

"Die planetarischen Krisen Umweltverschmutzung, Klimawandel und Verlust der biologischen Vielfalt werden durch nicht nachhaltigen Konsum und nicht nachhaltige Produktion verursacht. Die Ausweitung von Kreislaufwirtschaft und nachhaltigem Konsum und nachhaltiger Produktion ist der Schlüssel zur Bewältigung dieser drei Krisen und zur Sicherstellung der planetarischen Nachhaltigkeit für Menschen, für Wohlstand und Gerechtigkeit", sagte Sheila Aggarwal-Khan, Direktorin der Abteilung Wirtschaft bei UNEP.

Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft sei entscheidend, um zu nachhaltigen Wirtschaftsmodellen, nachhaltigem Konsum und nachhaltiger Produktion zu gelangen, ergänzte Astrid Schomaker von der DG ENV.

EARTH und Arnika: "Stoppt Exporte von Sondermüll und die schmutzige Recyclingindustrie"

Die weltweite Ratifizierung des Baseler Verbotsabkommens haben die Nichtregierungsorganisationen EARTH und Arnika am Weltumwelttag (5. Juni) gefordert. Nachdem Chinas Abfallimportverbot im Januar 2018 in Kraft trat (EU-News 18.01.2018), sei die Menge an Kunststoffschrott und Elektroschrott, die nach Thailand exportiert wurde, erheblich angestiegen. Der Müll kommt auch aus der EU, bei Kunststoffmüllexporten steht Deutschland auf Platz 7, bei Elektroschrott sind Belgien und Frankreich auf Platz 4 und 5. Laut Nachforschungen der in Thailand ansässigen Organisation EARTH stieg die nach Thailand importierte Menge an Plastikmüll von etwa 152.737 Tonnen 2017 auf 552.721 Tonnen im Jahr 2018. Kunststoffindustrien erhielten in großer Zahl neue Genehmigungen, aber die Schadstoffe wie Schwermetalle, persistente organische Schadstoffe wie Dioxine oder Furane schadeten den lokalen Gemeinden vor Ort und der Umwelt. Ein Verbot für Elektroschrott trat am 15. September 2020 in Kraft und verbietet den Import von 428 Arten von Elektroschrott - aber es gebe viele Schlupflöcher und rechtliche Grauzonen, die ausgenutzt werden.

Miroslava Jopkova von der tschechischen NGO Arnika wies auf die Unterschiede zwischen Recyclinganlagen in Thailand und in der EU hin: "Viele Recyclinganlagen in Thailand folgen nicht den hohen Sicherheitsstandards, wie wir sie in Europa gewohnt sind. Diese Anlagen sind oft eine riesige Emissionsquelle für gefährliche Stoffe und haben schlechte Arbeitsbedingungen." Die Organisationen fordern einen Exportstopp von Müll in ärmere Länder und die Durchsetzung des Baseler Abkommens. [jg]


Pressemitteilung zum Urteil des Europäischen Gerichts: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass die Nichterhebung eines Pfands auf bestimmte Verpackungen von Getränken, die in grenznahen deutschen Geschäften an in Dänemark ansässige Kunden verkauft werden, keine staatliche Beihilfe darstellt, für nichtig

DUH-Pressemitteilung: Erfolg gegen Umweltvermüllung mit Getränkedosen: EU-Gerichtsurteil stärkt Kampf der Deutschen Umwelthilfe gegen unbepfandeten Verkauf in deutsch-dänischer Grenzregion

UNEP-Pressemitteilung: European Commission and UNEP will foster the circular economy globally

Environmental NGOs call for hazardous waste exports and “dirty recycling” to end worldwide