Abfall

EU-Parlament verabschiedet Bericht zu Kreislaufwirtschaft

11.02.2021

Das Plenum des EU-Parlaments nahm am Dienstag die Vorschläge des Umweltausschusses (ENVI) an und forderte ein EU-weites Reduktionsziel für den Ressourcenverbrauch. Grundsätzlich seien viele Änderungen in der europäischen Produktions- und Konsumweise notwendig, um den ökologischen Fußabdruck Europas zu verringern.

574 von 691 Abgeordneten stimmten für den von Jan Huitema (Renew, Niederlande) vorbereiteten Initiativbericht, in dem sie 35 Maßnahmen für nachhaltigere Produktions- und Konsumweisen in Europa vorschlugen. Darunter ist auch ein verbindliches Ziel für eine „deutliche“ Reduzierung des Einsatzes von Primärrohstoffen bis 2030. Damit gingen die Parlamentarier*innen über die von der EU-Kommission im neuen Aktionsplan Kreislaufwirtschaft präsentierten Maßnahmen hinaus. Eine konkrete Zahl für das Ziel schlugen sie jedoch nicht vor.

Um die schädlichen Auswirkungen des europäischen Konsums auf die Umwelt zu verringern, brauche es zudem Ziele für den ökologischen Fußabdruck während des gesamten Produktlebenszyklus und einen digitalen Produktpass, der über die Umweltauswirkungen eines Artikels informiert. Einmal aus der Umwelt entnommene Rohstoffe müssten so lange wie möglich genutzt werden – dafür forderten die Abgeordneten langlebigere Produkte, bessere Rahmenbedingungen für die Reparatur sowie produktspezifische Ziele für den Anteil von Sekundärrohstoffen.

Die Abgeordneten wiesen außerdem auf die negativen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Umwelt hin und forderten die EU-Kommission auf, eine Methode für die „Quantifizierung von Umweltauswirkungen digitaler Technologien, Strukturen und Dienstleistungen“ zu entwickeln. Für weitere Inhalte des Berichts siehe auch EU-News vom 28.01.

Umweltverbände begrüßten den Bericht des Parlaments im Großen und Ganzen und betonten die Bedeutung eines Ziels für geringeren Ressourcenverbrauch. Meadhbh Bolger, Kampagnenleiterin für Ressourcengerechtigkeit bei Friends of the Earth Europe betonte, wie mangelhaft der Vorschlag der EU-Kommission ohne Reduktionsziel gewesen sei: „Stellen Sie sich den Aufschrei vor, wenn Sie ein EU-Klimagesetz ohne ein Emissionsreduktionsziel vorgeschlagen hätten.“ Auch Stéphane Arditi vom Europäischen Umweltbüro begrüßte die Forderung nach verbindlichen Reduktionszielen, die „das fehlende Puzzleteil im Vorschlag der EU-Kommission“ gewesen seien. Konkret sei bis 2030 eine Halbierung des materiellen Fußabdrucks notwendig, forderten Friends of the Earth und auch die Fraktion der Grünen/EFA.

Chloé Mikolajczak, Leiterin der Right to Repair Europe Kampagne, begrüßte das „klare Mandat“ an die EU-Kommission, „ehrgeizige Maßnahmen zu entwickeln, um Reparatur und Wiederverwendung im Sinne einer wahren Kreislaufwirtschaft zu priorisieren.“

Die Kampagnenorganisation Zero Waste Europe hatte bereits bei der Abstimmung im Umweltausschuss darauf aufmerksam gemacht, dass die Abgeordneten die Verbrennung von Abfällen weiterhin erlauben wollen. Hildegard Bentele (EVP, Deutschland), Mitglied des Umweltausschusses, übte Kritik an einem fehlenden konkreten Enddatum für die Deponierung von Siedlungsabfällen: „Das wäre das richtige Signal gewesen, doch dafür fehlte Kommission und Parlament leider die Kraft“, so Bentele. [km]

Pressemitteilung des EU-Parlaments

Verabschiedeter Bericht des Parlaments

Briefing des Parlaments zum Bericht

Pressemitteilung des Europäischen Umweltbüros

Pressemitteilung von Friends of the Earth Europe

Pressemitteilung von Right to Repair Europe

Pressemitteilung von Anna Cavazzini (Grüne/EFA)

Hildegard Bentele auf Twitter