Kritik an Emissionsgrenzwerten für Chemieindustrie
Neue EU-Regeln gegen Umweltverschmutzung durch den Chemiesektor werden wirkungslos bleiben, warnte das Europäische Umweltbüro (EEB) in dieser Woche. Falls nicht nachgebessert werde, drohe ein „Deregulierungschaos“, so der Umweltdachverband.
Konkret geht es um den Inhalt der Referenzdokumente für die beste verfügbare Technik (BVT) für die Abgasbehandlung im Chemiesektor (WGC BREF). Derzeit verhandelt eine Arbeitsgruppe, an der auch das EEB teilnimmt, welche Anforderungen in diesen Referenzdokumenten an Anlagen gestellt werden, um den Ausstoß umweltschädlicher Emissionen zu vermeiden beziehungsweise zu verringern. Die EU-Kommission habe jedoch Schwellenwerte vorgeschlagen, die dazu führen könnten, dass „bis zu 93 Prozent der Schornsteine von den BVT-Anforderungen für flüchtige organische Verbindungen und Feinstaub“ befreit würden, erklärte das EEB.
Das liege am vorgeschlagenen Konzept der „Massenstromschwellen“, die eine Einzelbetrachtung von Schornsteinen einer Anlage und somit die Aufteilung der Gesamtemissionen einer Anlage auf verschiedene Schornsteine ermöglichen könnten. Nicht nur das EEB, auch Regierungsvertreter*innen aus Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und Schweden sprachen sich gegen diesen Ansatz aus.
Christian Schaible, EEB-Referent für Industrieproduktion, erklärte: „Die von der Kommission vorgeschlagenen Zugeständnisse an die chemische Industrie stellen das erklärte Null-Verschmutzungsziel auf den Kopf.“ Als Kompromiss schlägt das EEB folgende Änderungen vor:
- Wenn überhaupt, sollte der Schwellenwert für die Rohgas-(Eingangs-)Ebene gelten
- Alle relevanten Quellen der Produktionslinie sind zu berücksichtigen und klar zu definieren.
- Keine Schwellenwerte für die schlimmste Art von krebserregenden, erbgutverändernden und fortpflanzungsgefährdenden Schadstoffen (CMR 1A und B) und benannte CMR. [km]
Pressemitteilung EEB: 'Green Deal Commission' needs to walk the 'zero pollution' talk
