Emissionen

Luftqualität: EU-Parlament fordert bessere und mehr Grenzwerte

30.03.2021

Umweltschützer*innen begrüßten die Verabschiedung eines Berichts im Parlamentsplenum vergangene Woche, in dem die Abgeordneten eine ambitionierte Verbesserung der Luftqualität in Europa forderten.

Mit 425 zu 109 Stimmen (153 Enthaltungen) stimmten die Parlamentsmitglieder für den Bericht von Javi López (S&D, Spanien) zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie. Darin fordern sie die EU-Kommission auf, EU-weite Standards für Ultrafeinstaub, Ruß, Quecksilber und Ammoniak einzuführen. Diese Stoffe wirken sich negativ auf die menschliche Gesundheit aus, werden bisher aber nicht über die EU-Luftqualitätsnormen reguliert. Bestehende EU-Grenzwerte müssten zudem an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angepasst werden.

Die Abgeordneten sprachen sich außerdem dafür aus, bei der anstehenden Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie im kommenden Jahr effektivere Durchsetzungsmechanismen sicherzustellen. Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die wiederholt gegen die EU-Grenzwerte verstoßen, müssten schneller verlaufen und zu finanziellen Strafen führen, so die Parlamentarier*innen. Dafür müsse die EU-Kommission ihre finanziellen und personellen Ressourcen für die Anstrengung und Bearbeitung solcher Verfahren erhöhen.

Viele Mitgliedstaaten verstoßen bereits seit Jahren ständig gegen die von der EU festgelegten Grenzwerte.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), begrüßte die Verabschiedung des Berichts: „Das ist ein guter Tag für die saubere Luft in Europa. Das EU-Parlament hat glasklar votiert für eine Verschärfung der Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickstoffdioxid. Nun muss die EU-Kommission die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO rasch in verbindliche Grenzwerte übersetzen.“

Sven Giegold, Mitglied des Europaparlaments für die Fraktion der Grünen/EFA, erklärte: „Dieser Erfolg gehört auch den vielen Bürger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich jeden Tag für saubere Luft einsetzen. Dieser konstante Druck aus der Öffentlichkeit hat das heute starke Ergebnis erst ermöglicht.“

Umwelt- und Gesundheitsverbände hatten sich vor der Abstimmung für ambitionierte Forderungen im Bericht stark gemacht. Änderungsanträge verschiedener Fraktionen, die Formulierungen unter anderem zur Angleichung an die WHO-Grenzwerte abgeschwächt hätten, wurden von einer Mehrheit der Parlamentarier*innen abgelehnt.

Der Bericht ist nicht verbindlich, aber bietet der EU-Kommission eine Grundlage für die Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie im nächsten Jahr. Im Herbst 2021 ist eine öffentliche Konsultation dazu geplant. [km]

Pressemitteilung des EU-Parlaments

Pressemitteilung der DUH

Pressemitteilung von Sven Giegold

Artikel im Metamag des Europäischen Umweltbüros zur Abstimmung

 

Clean the industry!

Die EU-Kommission überarbeitet derzeit die Industrieemissionsrichtlinie, in der Emissionsgrenzwerte für über 50.000 Industrieanlagen in Europa festgelegt werden. Die Petition "Clean the industry" fordert, die Richtlinie an den Zielen des Green Deal auszurichten.


Bundesrat lehnt schwache BREF-Standards ab

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag nicht über die Umsetzung der EU-Abgasnormen für Großfeuerungsanlagen im Rahmen der EU-Industrieemissionsrichtlinie abgestimmt, sondern den Punkt von der Tagesordnung gestrichen. Wie der Umweltinformationsdienst EndsEurope berichtet, lehnten einige Bundesratsvertreter*innen den Vorschlag ab, weil er zu schwache Schadstoffgrenzwerte für die Braunkohleindustrie beinhalte. Das Europäische Umweltbüro (EEB) hatte sich vor der Sitzung für eine Ablehnung der Normen ausgesprochen.