Klima & Energie

Brüssels Werkzeuge gegen hohe Energiepreise

14.10.2021

c. Pixabay

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket für die EU-Mitgliedstaaten vorgelegt, um sich gegen rasant steigende Preise für Gas und Strom zu stemmen. Im Zuge dessen stellen einige EU-Länder Initiativen des Green Deals in Frage.

Kommission setzt kurzfristig auf finanzielle Entlastungen, mittelfristig auf die Energiewende

EU-Energiekommissarin Kadri Simson stellte am Mittwoch den mit Spannung erwarteten „Werkzeugkasten“ (Toolbox) der Kommission vor, um die unmittelbaren Auswirkungen des deutlichen Preisanstiegs für Erdgas und Strom zu bewältigen und Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Preisschocks zu aufzubauen.

Zu den Sofortmaßnahmen zum Schutz von Verbraucher*innen und Unternehmen zählen:

  • Notfallunterstützung für von Energiearmut betroffene Verbraucher*innen, z. B. durch Gutscheine oder teilweise Begleichung von Energierechnungen,
  • Gewähren von Zahlungsaufschüben für Energierechnungen,
  • vorübergehende, gezielte Senkungen der Steuersätze für Haushalte,
  • Finanzielle Hilfen für Unternehmen oder Industriezweige im Einklang mit dem EU-Beihilferecht.

Darüber hinaus betont die Kommission, dass der Umbau des Energiesystems zentraler Baustein sei, um von fossilen Energieträgern und Energieimporten unabhängiger zu werden. Im Einzelnen schlägt sie unter anderem vor:

  • Mehr Investitionen in erneuerbare Energien, Gebäuderenovierungen und Energieeffizienz sowie schnellere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien,
  • Ausbau der Energiespeicherkapazität, um den Anteil erneuerbarer Energien weiter zu steigern, auch in Bezug auf Batterien und Wasserstoff,
  • Prüfung der freiwilligen gemeinsamen Beschaffung von Gasvorräten durch die Mitgliedstaaten.

Zudem erwägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Versorgungssicherheit, um die Gasspeicherung in Europa zu verbessern.

Die massiv gestiegenen Preise für Erdgas und Strom werden auch Thema des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschef*innen am 21. und 22. Oktober sein.

Laut Informationen von Tagesschau.de plant die amtierende Bundesregierung derzeit keine zusätzlichen staatlichen Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise.

Gemischte Reaktionen der Zivilgesellschaft

Nach Auffassung von Monique Goyens, Direktorin der europäischen Verbraucherschutzorganisation BEUC, habe die Kommission „starke, verbraucherorientierte Empfehlungen“ ausgesprochen. Jetzt sei es an den Regierungen der Mitgliedstaaten, diese Maßnahmen umzusetzen und die Verbraucher*innen vor den rapiden Preissteigerungen zu schützen. Mit Blick auf die Zukunft gibt es „keinen besseren Weg, als den Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen.“

Die Right to Energy Coalition, der auch Friends of the Earth angehört, kritisierte dagegen den Werkzeugkoffer der Kommission. Zwar seien alle Maßnahmen wichtig, reichten aber nicht aus, um das Ausmaß des Problems zu bewältigen. Der politische Leitfaden ermutige die Mitgliedstaaten, kurzfristige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, habe aber die Forderungen „nach einem starken EU-weiten Aktionsplan“ nicht erfüllt, so die Koalition.

Energiekosten rufen Kritik an Initiativen des Green Deal hervor

Wie das Online-Nachrichtenmagazin Euractiv berichtete, äußerten sich die Umweltminister von Polen und Rumänien auf der Tagung des Umweltrats vergangene Woche kritisch zum geplanten Emissionshandel für Gebäude (Heizen und Kühlen) und Verkehr. Beide Länder sind sehr stark von fossilen Energien abhängig.

„Wir beobachten bereits eine sehr besorgniserregende Situation in Bezug auf die steigenden Energiepreise, und die Vorschläge der Kommission könnten die Lage noch erheblich verschlechtern“, zitierte Euractiv den polnischen Klima- und Umweltminister Adam Guibourgé-Czetwertyński. „Ein einheitlicher Kohlenstoffpreis für diese beiden Sektoren in der Europäischen Union wird die Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten nur noch vertiefen“, fügte sein rumänischer Amtskollege Barna Tánczos hinzu.

Sowohl EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans also auch EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius, die an der Sitzung teilnahmen, verteidigten die Pläne der Kommission.

Andere EU-Mitgliedstaaten wollen vor dem Hintergrund des Preisanstiegs vermehrt auf Atomkraft setzen (Klima und Energie kompakt vom 14.10.2021).

EU-Kommission: Energiepreise: Kommission stellt Instrumentarium aus Maßnahmen zur Bewältigung der Ausnahmesituation und ihrer Auswirkungen vor * 

BEUC: Rising energy prices: EU package of measures good for consumers 

FoEE: Shield vulnerable people from rising energy bills 

Euractiv: EU countries slam new carbon market plans as energy prices soar 

Tagesschau.de: EU-Kommission rät zu schnellem Handeln 

Redakteurin: Ann Wehmeyer