Klima & Energie

Die „Nachbeben“ des EU-Klimapakets „Fit for 55“

22.07.2021

c. Ralf Vetterle | Pixabay

Nach der Veröffentlichung des EU-Klimapakets (EU-News vom 15.07.2021 und speziell zu Biodiversität im Paket) zeichnen Umwelt- und Klimaschutzorganisationen in Analysen ein gemischtes Bild. Die EU-Umweltminister*innen äußerten sich skeptisch – genauso wie die deutsche Industrie.

Der Blick von Umwelt- und Klimaorganisationen

Das Europäische Umweltbüro (EEB) gelangt in seiner Analyse zu dem Schluss, dass sich die EU in die richtige Richtung bewege, aber das Paket für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels nicht ausreiche. Aus gesellschaftlicher Sicht sei es überdies nicht gerecht.

EEB: EU’s ‘Fit for 55’ is heading in a good direction but is not yet fit for climate nor fair to society 

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch setzt den Fokus in einer 30-seitigen Analyse auf die Aufschlüsselung des 55-Prozent-Ziels mit Blick auf CO2-Senken, die Reform des Europäischen Emissionshandels, die Anpassung der EU-Klimaschutzverordnung (Effort Sharing, ESR), die Anpassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie sowie der Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien. Schließlich wird die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsystems beleuchtet.

Germanwatch: Das Fit-for-55-Paket: Startpunkt für die Umsetzung des EU-Klimaziels 2030 

Auch der Naturschutzbund NABU nimmt den Emissionshandel, die ESR und die Erneuerbare-Energien-Richtlinie genauer unter die Lupe. Daneben rückt der NABU die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Mittelpunkt: Das Ziel, natürliche Kohlenstoffspeicher wiederherzustellen und zu expandieren, soll zwar von 225 Megatonnen auf 310 Megatonnen CO2-Äquivalent erhöht werden. Es dürfe aber die erforderliche CO2-Reduktion in der Wirtschaft nicht ersetzen, warnte der NABU.

Die Kurzanalyse umfasst darüber hinaus die Energieeffizienz-Richtlinie, CO2-Standards für neue Pkws und die „FuelEU Maritime“-Initiative für die Schifffahrt.

NABU: Fit for 55: Wie die EU das Klima schützen will. Schärfere Regelungen und trotzdem zu wenig (Eintrag vom 14. Juli) 

Der Umweltverband Transport & Environment (T&E) beschäftigt sich intensiver mit den Verkehrsaspekten des Pakets: die Verordnung über CO2-Standards für neue Pkws und leichte Nutzfahrzeuge sowie die „ReFuelEU Aviation“-Initiative für nachhaltigere Kraftstoffe im Luftverkehr. Zwar forciere die EU-Kommission die Verwendung von fortschrittlichen Biokraftstoffen und E-Kerosin (sustainable aviation fuels, SAFs) für Flugzeuge. Die Unterstützung für E-Kerosin sei besonders wichtig, da es nach Einschätzung von T&E der einzige Kraftstofftyp sei, der nachhaltig ist und den Kraftstoffbedarf des Sektors decken kann. Aber die Teilziele von 0,7 Prozent im Jahr 2030 und 5 Prozent im Jahr 2035 seien zu niedrig.

T&E: What the EU climate plan means for shipping emissions  

T&E: What the EU climate plan means for national targets  

T&E: What the EU climate plan means for aviation in the ETS   

T&E: What the EU climate law means for jet fuel's tax exemption

T&E: What the EU's climate plan means for aviation fuel 

T&E: What the EU's climate plan means for vans 

T&E: What the EU's climate plan means for car CO2 emissions 

Nach Ansicht des Climate Action Network (CAN) Europe seien die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ambitionsniveaus, zum Beispiel für die Lastenteilung, für den „alten“ Emissionshandel (Industrieanlagen, Energiesektor) und den „neuen“ Emissionshandel (Heizen und Kühlen von Gebäuden, Straßenverkehr) sowie für LULUCF, zu gering, um die Erderhitzung auf durchschnittlich 1,5 Grad zu begrenzen. Zwar begrüßte CAN Europe den Vorschlag eines Klimaschutz-Sozialfonds. Die Schwächsten einer Gesellschaft zu unterstützen, sei unerlässlich, aber der Fonds werde nicht ausreichen. Die sozioökonomische Situation einkommensschwacher und energiearmer Haushalte könne nicht allein durch Klimapolitik angegangen werden, mahnte die Nichtregierungsorganisation.

CAN Europe’s rapid assessment of the ‘Fit for 55’ main files 

Die Organisation für Umweltstandards ECOS bekräftigte in einem Briefing, dass Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen stammen müsse und nur in Sektoren wie der Schwerindustrie, der Luftfahrt und dem Seeverkehr sinnvoll eingesetzt werden. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED3) sollte nur Verweise auf Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen enthalten und ein Zertifizierungssystem anbieten, das klar, transparent und kohärent mit dem Ziel der Richtlinie ist.

Die Richtlinie über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFID) sollte einen klaren Rahmen für die öffentliche Ladeinfrastruktur in der gesamten EU setzen und sicherstellen, dass intelligentes Laden auf breiter Basis eingeführt wird, sobald die entsprechenden Standards dies erlauben.

‘Fit for 55’? Here is how it can truly be a game-changer in hydrogen, electric cars and heating – ECOS briefing 

„Vorbehalte und harte Nüsse“ – Reaktionen aus Politik und Wirtschaft

Am Dienstag diskutierten die Umweltminister*innen der EU auf einem informellen Treffen im slowenischen Brdo pri Kranju zum ersten Mal das Fit-for-55-Paket. Andrej Vizjak, Minister für Umwelt und Raumplanung von Slowenien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, erklärte auf einer Pressekonferenz: „Was die Einrichtung eines speziellen Emissionshandelssystems für Verkehr und Gebäude angeht, wurden ziemlich viele Vorbehalte geäußert“.

Auf eine Frage des Nachrichtenmagazins Euractiv antwortete Vizjak: „Ich denke, es wird eine ziemlich harte Nuss zu knacken sein. Am Anfang wird die Kommission ziemlich viele Erklärungen abgeben müssen, aber ich bin sicher, dass wir am Ende des Tages einen Kompromiss finden werden.“

Skepsis wird auch aus der deutschen Wirtschaft laut. Der Plan sei ehrgeizig, aber es fehlten „wichtige Antworten auf zentrale Fragen“, zitierte Euractiv Sigfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands Deutscher Industrie (BDI).

Für Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des deutschen Chemieverbands (VCI), reiche es nicht aus, „nur ein Vorbild für die Welt zu sein“. Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands müsse erhalten bleiben. Dem geplanten CO2-Grenzausgleichsmechanismus erteilte Entrup eine Absage.

Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident des Verbandes der deutschen Stahlindustrie sagte: „Der Grenzausgleich ist noch unerprobt und birgt erhebliche Risiken“. Er beklagte zudem, dass die kostenlosen CO2-Zertifikate für die Industrie nach 2030 „massiv abgeschmolzen“ werden.

Euractiv: EU ministers attack plans to extend carbon pricing to heating, transport 

Euractiv: German industry worried about EU carbon market reform, sceptical of CBAM 

Redakteurin: Ann Wehmeyer


Juni-Ausgabe des DNR-Newsletters: Fit for 55 - das EU-Klimapaket

Ist Deutschland „Fit for 55“? Das hinterfragen unsere Autor*innen in Beiträgen über Kohleausstieg und Emissionshandel (Juliette de Grandpré, WWF Deutschland) sowie über einen klimaneutralen Gebäudesektor (Alexandra Langenheld und Georg Thomaßen, Agora Energiewende). Im Interview verweist der deutsche EU-Abgeordnete Michael Bloss (Grüne/EFA) auf die entscheidende Rolle Deutschlands bei den EU-Verhandlungen für das Klimagesetz und mahnt an, dass blumige Worte allein nicht mehr helfen. Auch der DNR und die Klima-Allianz Deutschland fordern eine konstruktive Beteiligung der Bundesrepublik. 


Klima-Pledge: Online-Kampagne zur Bundestagswahl 2021

Wenn die Bundesregierung versagt, dann müssen die Bürger*innen handeln. Bei der Bundestagswahl können wir den Stillstand des letzten Jahrzehnts beenden. Dafür startet die Klimabewegung jetzt die größte Kampagne die es zu einer Bundestagswahl bisher gab - den Klima-Pledge.

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