Klima & Energie

EU-Klimagesetz nimmt größte Hürde

21.04.2021

c. Unsplash

Nach einem Verhandlungsmarathon vermeldeten EU-Parlament, Rat und EU-Kommission die Einigung auf ein EU-Klimagesetz mit einem Netto-Klimaziel 2030 von mindestens 55 Prozent. Umwelt- und Klimaschutzorganisationen bekundeten Unmut und Enttäuschung.

Am frühen Mittwochmorgen stand fest: die langwierigen und äußerst schwierigen informellen Verhandlungen, auch Trilog genannt, konnten unter portugiesischer EU-Ratspräsidentschaft zum Abschluss gebracht werden. Das EU-Klimagesetz als Kernstück des European Green Deal gießt das langfristige Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 in einen gesetzlichen Rahmen. Das EU-weite Klimaziel 2030, 40 Prozent Treibhausgase gegenüber 1990 einzusparen, wird auf mindestens 55 Prozent erhöht. Die Verhandlungsführer*innen des EU-Parlaments konnten ihre Position, eine Verringerung von 60 Prozent (EU-News vom 08.10.2020) anzustreben, gegen die Mitgliedstaaten offenbar nicht durchsetzen. Auch solle das Ziel der Klimaneutralität für die EU-Länder rechtlich nicht verbindlich sein.

Ein weiterer umstrittener Punkt, über den nun zumindest die EU-Institutionen einen Kompromiss erzielten, ist die Anrechnung von natürlichen Kohlenstoffsenken wie Wälder, Moore und Grünland auf das 2030-Klimaziel. Zwar solle ihr Beitrag auf 225 Megatonnen (Mt) CO2-Äquivalente begrenzt werden. Doch stellt ein solches „Netto-Emissionsziel“ für Klima- und Umweltschutzorganisationen einen Rechentrick dar (EU-News vom 24.02.2021). Die absolute Reduktionsleistung werde somit auf knapp 53 Prozent gedrückt, kritisierten etwa der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und das Europabüro des WWF. Auch das Parlament hatte lange auf ein absolutes Reduktionsziel ohne CO2-Senken gepocht (EU-News vom 08.10.2020), musste letztlich aber einlenken.

Die Kommission habe außerdem in einer schriftlichen Erklärung bestätigt, dass sie eine Überarbeitung der LULUCF-Verordnung vorschlagen wird. Diese regelt die Minderung des Treibhausgasausstoßes durch Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft. Die Kommission strebe wohl an, die Kohlenstoffsenken bis 2030 „auf ein Niveau über 300 Mt CO2-Äquivalent zu erhöhen, was de facto einem Reduktionsziel von 57 Prozent für 2030 entsprechen würde“, ist einer Pressemitteilung des Parlaments zu entnehmen.

Klima- und Umweltschutzverbänden wie das Climate Action Network (CAN) Europe, der DNR oder der WWF reagierten enttäuscht. Das neue Klimaziel 2030 stehe weder im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens noch entspreche es den klimawissenschaftlichen Notwendigkeiten. Der DNR bezeichnete das Ergebnis als unzureichend im Kampf gegen die globale Klima- und Biodiversitätskrise und als schwaches Signal vor dem internationalen Klimagipfel von US-Präsident Joe Biden. Der Gipfel, an dem unter anderem Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin teilnehmen werden, findet heute und morgen als Online-Treffen statt.

Die Unterhändler*innen der drei EU-Institutionen verständigten sich zudem darauf, dass die Kommission spätestens sechs Monate nach der ersten globalen Bestandsaufnahme des Pariser Abkommens im Jahr 2023 einen Vorschlag für ein Ziel 2040 vorlegen soll. Dafür müsse die Kommission das geplante Treibhausgasbudget der EU berücksichtigen, wie es das Parlament gefordert hatte.

Durchsetzen konnte sich das Parlament in einem weiteren Punkt: ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium soll eingerichtet werden, um die politischen Maßnahmen zu bewerten und die Fortschritte zu überwachen. Der Beirat soll aus 15 wissenschaftlichen Expert*innen bestehen, die für jeweils vier Jahre ernannt werden.

Bevor das EU-Klimagesetz in Kraft treten kann, müssen sowohl das Parlament als auch der Rat der informellen Einigung noch formal zustimmen.

EU-Parlament: EU-Klimaneutralität bis 2050: Europäisches Parlament erzielt Einigung mit Rat 

DNR: EU kommt mit verwässertem Klimaschutz zum Biden-Klimagipfel

DNR: Verhandlung um neues EU-Klimaziel: droht Verwässerung über Rechentricks?

CAN Europe: The EU has a Climate Law but still fails to deliver the much needed short term climate ambition 

WWF EU: EU climate law: deal reflects politics not science 

Euractiv: Breakthrough as EU negotiators clinch deal on European climate law 

US Department of State: Leaders Summit on Climate 

Redakteurin: Ann Wehmeyer


Mitmachen bei der Kampagne „EU Cash Awards“ von CAN Europe 

Alle können ihre Stimme abgeben: Welche Maßnahmen, die EU-Länder in ihren Aufbau- und Resilienzplänen vorschlagen, sind für den Klimaschutz gut, schlecht oder schädlich (good, bad, ugly)? Bis zum 24. April läuft die Abstimmung. Die Preisverleihung der „EU Cash Awards“ findet am 29. April statt – ein Tag vor Ende der Abgabefrist für die finalen Corona-Aufbaupläne.

An der Kampagne beteiligen sich Organisationen aus 13 EU-Mitgliedstaaten, darunter die Deutsche Umwelthilfe (DUH) für Deutschland. Aus ihrer Sicht zeigen die für Deutschland nominierten Maßnahmen, dass noch „fundamentaler Verbesserungsbedarf am Entwurf des deutschen Wiederaufbauplans besteht, den die Bundesregierung am 15. Dezember 2020 ohne vorherige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen hat.“

Stimme für die Kampagne EU Cash Awards abgeben

DUH: Gut, schlecht und schädlich: Europäische Organisationen starten Abstimmung über Maßnahmen aus dem Wiederaufbaufonds