Klima & Energie

Fit for 55: zweiter Teil kommt im Dezember

09.09.2021

c. Ralf Vetterle | Pixabay

Zweiter Teil von „Fit for 55“ folgt im Dezember

Für den 14. Dezember plant die EU-Kommission anscheinend, den zweiten umfangreichen Teil ihres „Fit-for-55“-Pakets zu veröffentlichen. Dieser soll sich zusammensetzen aus Initiativen im Klima- und Energiebereich, im Produktions- und Konsumbereich sowie für nachhaltige Mobilität. So berichtete es der Umweltinformationsdienst Ends Europe vergangenen Freitag.

Im Einzelnen geht es um die Verringerung von Methanemissionen im Energiesektor, um die Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie, um das Dritte Gasenergiepaket und um die Wiederherstellung natürlicher Kohlenstoffkreisläufe.

Auch soll die Ökodesign-Richtlinie überarbeitet und eine Initiative für nachhaltige Produktpolitik vorgestellt werden.

Die Kommission strebt außerdem an, sowohl die Verordnung zu transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-T) als auch die Richtlinie zu intelligenten Verkehrssystemen zu überarbeiten. Zusätzlich soll es Vorschläge für urbane Mobilität sowie für die Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene geben.

Am 22. Dezember legt die Kommission voraussichtlich Ziele für die Wiederherstellung der Natur vor. Auch eine Strategie für Bodenschutz, ein Vorschlag zur „Minimierung des Risikos der Entwaldung und Waldschädigung im Zusammenhang mit Produkten, die auf den EU-Markt gebracht werden“ und ein Vorschlag, wie das Umweltstrafrecht verbessert werden kann, sollen noch kurz vor den Weihnachtsfeiertagen veröffentlicht werden.

ENDS Europe (kostenpflichtig): What to expect in this autumn’s green policy ‘tsunami’

Fit-for-55-Gesetzesvorhaben in den Parlamentsausschüssen

Die Ausschüsse für Umwelt (ENVI), Industrie und Energie (ITRE) und Verkehr (TRAN) im EU-Parlament haben in den vergangenen Tagen die Verantwortlichkeiten für die Gesetzesinitiativen des ersten Teils des sogenannten „Fit for 55“-Pakets der EU-Kommission (EU-News vom 14. Juli 2021) unter sich und den Fraktionen aufgeteilt. So berichtete es der Umweltinformationsdienst Ends Europe.

Demnach werde im ENVI die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) die Berichterstatter*innen für die Revision der Richtlinie über das Emissionshandelssystem (ETS), für den Emissionshandel im Luftverkehr einschließlich CORSIA, für den neu einzuführenden Klimasozialfonds sowie für die Verordnung zur Lastenteilung (Effort Sharing Regulation) stellen. Die S&D-Fraktion soll für die Revision der Marktstabilitätsreserve innerhalb des ETS und für den geplanten CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) zuständig sein. Die liberale Renew Europe-Fraktion übernimmt die Verhandlungsführung für die Festlegung neuer CO2-Grenzwerte für neue Pkws und leichte Nutzfahrzeuge. Die Grünen/EFA sind für die Neufassung der LULUCF-Verordnung (Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft) zuständig.

Der ITRE wird federführend für die Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Berichterstatter*in von Renew Europe) und der Energieeffizienz-Richtlinie (Berichterstatter*in von Grüne/EFA) sein.

TRAN soll die Federführung für „ReFuelEU Aviation“ (alternative Kraftstoffe im Flugverkehr), für „FuelEU Maritime“ (klimafreundliche Antriebe im Seeverkehr) und für die Verordnung über die Infrastruktur alternativer Kraftstoffe übernehmen.

Des Weiteren soll der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) federführend für die Energiebesteuerung und für europäische grüne Anleihen sein, während der Rechtsausschuss (JURI) hauptverantwortlich für die Berichterstattung von Unternehmen zu Nachhaltigkeit sein soll. Der Agrarausschuss übernimmt wahrscheinlich die Federführung bei der EU-Waldstrategie. Der ENVI ist jeweils meinungsgebend.

Wer die Berichterstatter*innen genau sein werden, müssen die Fraktionen offenbar noch festlegen.

Die EU-Umweltminister*innen wiederum werden sich voraussichtlich auf ihrem Treffen am 6. Oktober mit dem Fit-for-55-Paket befassen.

ENDS Europe (kostenpflichtig): Environment committee reaches agreement on dividing up Fit for 55 files

EU-Umweltrat am 06.10.2021 

Redakteurin: Ann Wehmeyer


Ausgabe des DNR-Newsletters zum Fit-for-55-Paket

Ist Deutschland „Fit for 55“? Das hinterfragen unsere Autor*innen in Beiträgen über Kohleausstieg und Emissionshandel (Juliette de Grandpré, WWF Deutschland) sowie über einen klimaneutralen Gebäudesektor (Alexandra Langenheld und Georg Thomaßen, Agora Energiewende). Im Interview verweist der deutsche EU-Abgeordnete Michael Bloss (Grüne/EFA) auf die entscheidende Rolle Deutschlands bei den EU-Verhandlungen für das Klimagesetz und mahnt an, dass blumige Worte allein nicht mehr helfen. Auch der DNR und die Klima-Allianz Deutschland fordern eine konstruktive Beteiligung der Bundesrepublik. 


Klima-Pledge: Online-Kampagne zur Bundestagswahl 2021

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