Klima & Energie kompakt vom 11.02.2021
Ausschuss positioniert sich zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Die Mitglieder des Umweltausschusses (ENVI) im EU-Parlament haben in der vergangenen Woche einen Initiativbericht zum geplanten CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM), der mit Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Einklang stehen soll, verabschiedet.
Der Mechanismus solle nicht als Instrument für Protektionismus missbraucht werden, müsse Teil einer umfangreichen EU-Industriestrategie sein und alle Importe von Produkten und Rohstoffen abdecken, die unter das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) fallen, betont der rechtlich unverbindliche Bericht.
Das ETS solle nur noch bis 2023 – und nach einer Folgenabschätzung – die Energiebranche und andere energieintensive Industriesektoren wie Zement, Stahl, Aluminium, Öl, Papier, Glas, Chemikalien und Düngemittel abdecken. Dann solle der CBAM greifen. Die genannten Branchen erhalten derzeit noch kostenfreie Emissionszertifikate, sind jedoch für 94 Prozent der Industrieemissionen in der EU verantwortlich.
Um eine Verlagerung von CO2-Emissionen ins Ausland zu verhindern (Carbon Leakage), sollen nach dem Willen der ENVI-Mitglieder die Abgaben für den CO2-Grenzausgleich an die Preise der Emissionszertifikate geknüpft werden.
Das gesamte EU-Parlament stimmt voraussichtlich auf seiner Plenarsitzung im März über den Initiativbericht ab. Die EU-Kommission veröffentlicht voraussichtlich im zweiten Quartal dieses Jahres ihren Gesetzesvorschlag für den CBAM.
Für Doreen Fedrigo, Koordinatorin für industrielle Transformationspolitik beim Climate Action Network (CAN) Europe, machten die Parlamentarier*innen deutlich, dass im Falle der Einführung des CBAM die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten im Rahmen des EU-ETS komplett eingestellt werden müsse. „Dies ist ein klarer Aufruf, ein Schlupfloch zu schließen, das die große Mehrheit der kohlenstoffintensiven Industrien davon abschirmt, für die von ihnen verursachten Klimaschäden zu zahlen.“
EU-Parlament: Klimaneutralität: CO2-Grenzabgaben für EU-Importe
CAN Europe: Carbon border tax: EU industry cannot have its cake and eat it
Liberale und Konservative für Atomstrom
Nach Informationen von Euractiv von Dienstag kommt eine Studie im Auftrag der liberalen Renew Europe-Fraktion und der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) im EU-Parlament anscheinend zu dem Ergebnis, dass Atomenergie kostengünstiger sei als Wind- und Solarenergie. In praktisch allen realistischen Szenarien sei Kernkraft in den als Fallbeispiele herangezogenen EU-Staaten Tschechische Republik und Niederlanden in Euro pro Megawattstunde (MWh) billiger als Wind- und Solarenergie. Zudem könnten erneuerbare Energien nicht allein den Strombedarf aller EU-Mitgliedstaaten decken.
Euractiv zitierte Ondřej Knotek, einen tschechischen Europaabgeordneter der Renew-Fraktion, mit den Worten: „Die EU sollte ein 'Nukleare Renaissance'-Programm verabschieden, das die Kernenergie mit den erneuerbaren Energien gleichstellt.“ Weiter monierte er, dass die heutige EU-Politik diskriminiere, wenn es um Kernenergie geht. Es sei an der Zeit, dass alle politischen Entscheidungsträger dem EU-Prinzip der technologischen Neutralität folgten.
Euractiv: Lawmakers call for ‘nuclear renaissance’ to support EU’s energy transition
Parlamentarier*innen für Bohrstopp in europäischen Gewässern
Laut dem Umweltinformationsdienst Ends Europe haben sich 63 Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt und eine Überarbeitung der Richtlinie über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas gefordert. Um das langfristige Ziel der Klimaneutralität 2050 zu erreichen, plädieren sie für einen vollständigen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energie, beginnend mit einem EU-weiten Verbot von Offshore-Bohrungen. Dass es bereits Verbote von Ölbohrungen in Frankreich, Dänemark und Spanien gebe, unterstreiche die Dringlichkeit für einen europäischen Ansatz.
ENDS (kostenpflichtig): Lawmakers demand EU-wide offshore oil drilling ban
RWE strengt Klage gegen die Niederlande an
Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Klimaorganisationen und Medien hat der deutsche Energiekonzern RWE eine Schiedsklage gegen die Niederlande eingereicht, um eine finanzielle Entschädigung für die niederländische Entscheidung, bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen, zu erhalten. Das Unternehmen beruft sich auf den Energiecharta-Vertrag (ECT), ein 1994 unterzeichnetes internationales Investitionsabkommen, das Investor*innen vor staatlichen Eingriffen schützen soll. Der Haken: der Vertrag spiegelt aktuelle internationale und regionale Klimaschutzvereinbarungen nicht wider. Vielmehr ermöglicht er es Konzernen, Staaten zu verklagen, die die Nutzung fossiler Energien beenden wollen.
Francesca Mascha Klein von der Umweltrechtsorganisation Client Earth kommentierte: „Dieser Schritt von RWE ist ein besorgniserregender Präzedenzfall und wirft ernsthafte Fragen darüber auf, ob die Klimaambitionen des Unternehmens über die Plakate hinausgehen, auf denen sie geschrieben stehen.“
Audrey Changoe, Handelsaktivistin bei Friends of the Earth Europe, sagte: „Es ist empörend - wieder einmal sehen wir, wie ein schmutziges Energieunternehmen dieses obskure Investitionsabkommen nutzt, um die Energiewende zu untergraben und die Bürger zu zwingen, seine rücksichtslosen Investitionen in schmutzige fossile Brennstoffe zu bürgen.“
Und der Leiter des Climate Action Network (CAN) Europe Wendel Trio erklärte, es sei höchste Zeit für die EU-Länder, aus dem ECT auszusteigen. Sie sollten keine Zeit mehr mit Reformversuchen verschwenden.
CAN Europe: German energy giant RWE uses the Energy Charter Treaty to attack Dutch climate action
Politico: EU governments whipsawed by climate and coal lawsuits
Friends of the Earth Europe: Coal company sues Netherlands for €1.4 billion for coal phase out
Client Earth: RWE coal compensation claim shows why EU must leave Energy Charter Treaty – lawyers
Wissenschaft: Kein Holz als Bioenergie
Wie das europäische Büro des WWF am Donnerstag mitteilte, appellieren mehr als 500 Wissenschaftler*innen in einem Brief an US-Präsident Joe Biden, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel, Japans Premierminister Yoshihide Suga und Südkoreas Präsident Moon Jae-in, weder die internationalen Klimaziele noch die für den Schutz von Biodiversität zu untergraben, indem sie den Umstieg von der Verbrennung fossiler Brennstoffe auf die Verbrennung von Bäumen zur Energieerzeugung erlaubten und förderten.
Weiter argumentieren die Unterzeichner*innen, dass es in den vergangenen Jahren eine fehlgeleitete Entwicklung gegeben habe, ganze Bäume zu fällen oder große Teile von Holzstämmen für Bioenergie zu nutzen, wodurch Kohlenstoff freigesetzt werde, der sonst in den Wäldern gebunden bleibe. Im Ergebnis führte diese zusätzliche Holzernte zu einem Anstieg der Kohlenstoffemissionen. Wieder- und Neuaufforstungen bräuchten dagegen viel Zeit, die die Welt nicht habe, um den Klimawandel aufzuhalten, warnen die Wissenschaftler*innen.
Der WWF nahm den Brief zum Anlass, darauf zu dringen, Änderungen an der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II der EU vorzunehmen, um bestehende Anreize für die Holzverbrennung erheblich zu begrenzen.
WWF EU: 500+ scientists tell EU to end tree burning for energy
Letter Regarding Use of Forests for Bioenergy
Öl- und gasabhängigen Staaten drohen enorme finanzielle Verluste
Dem Bericht „Beyond Petrostates“ zufolge können den vierzig Ländern, die am stärksten von den Einnahmen aus fossilem Öl und Gas abhängig sind, in den kommenden 20 Jahren eine Lücke von insgesamt neun Billionen US-Dollar bei den Staatseinnahmen entstehen, wenn die Nachfrage nach Öl und Gas aufgrund von ehrgeizigeren globalen Klimamaßnahmen und technologischem Fortschritt sinkt.
Die Analyse wurde von Carbon Tracker veröffentlicht, einer in London ansässigen gemeinnützigen Denkfabrik, die die Auswirkungen des Klimawandels auf die Finanzmärkte untersucht. So berichtete Euractiv am Donnerstag.
Euractiv: Petrostates face $9trln income gap with energy transition: study
Redakteurin: Ann Wehmeyer
Lektüreempfehlung: die neueste Ausgabe des DNR-Newsletters zum Thema Wasserstoff
Ist Wasserstoff (H2) tatsächlich die Patentlösung für eine treibhausgasneutrale Zukunft? Dieser Frage widmen sich die Beiträge im Schwerpunkt des Newsletters. Einen Einblick, was erforderlich ist, um H2 ökologisch und ökonomisch zu erzeugen, gibt der Fachjournalist Frank Grotelüschen. Erika Bellmann vom WWF richtet ihr Augenmerk auf H2 als Rohstoff und BUND-Experte Oliver Powalla konstatiert, dass nur erneuerbarer Wasserstoff klimafreundlich ist. Und der DNR hat passend zum Thema einen Steckbrief veröffentlicht.
Zum DNR-Newsletter Februar 2021
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Offener Brief: Kein Einsatz von synthetischen Kraftstoffen im Straßenverkehr
11.02.2021 - Vor kurzem hat die Bundesregierung die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) der EU im Verkehrsbereich beschlossen. Das Gesetz regelt die Anrechenbarkeit verschiedener Kraftstoffarten auf die Treibhausgasminderungsquote und wird ab März in Bundesrat und Bundestag beraten. Mit großer Irritation haben die Umweltorganisationen Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, NABU, Transport & Environment, Verkehrsclub Deutschland (VCD), der WWF und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) Verlautbarungen aus Baden-Württemberg wahrgenommen, im parlamentarischen Verfahren über eine Unterquote im Straßenverkehr einen stärkeren Hochlauf synthetischer Kraftstoffe vorantreiben zu wollen.
Offener Brief: Kein Einsatz von Wasserstoff im Wärmesektor
10.02.2021 - Nach Einschätzung von BUND, Deutscher Umwelthilfe (DUH), E3G, Germanwatch, NABU, WWF Deutschland und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) ist Wasserstoff nicht dazu geeignet, die hohen Treibhausgasemissionen des Gebäudesektors zu reduzieren. Sein Einsatz sollte auf Anwendungen begrenzt werden, in denen eine direkte Elektrifizierung zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich ist, wie der Flug- und Schiffsverkehr auf der Langstrecke.
